TV-Debatte der US-Demokraten: Biden und Sanders nennen Trump „korruptesten Präsidenten in der Geschichte des Landes“
Die führenden Präsidentschaftsanwärter der Demokraten Bernie Sanders (links) und Joe Biden bei der vierten TV-Debatte.
Foto: ReutersIn großer Einigkeit plädieren die demokratischen Präsidentschaftsbewerber für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Bei ihrer vierten Fernsehdebatte - der ersten seit der Einleitung von Vorermittlungen für ein mögliches „Impeachment“ Trumps - griffen die führenden Präsidentschaftsanwärter der Demokraten den Amtsinhaber in der Nacht zu Mittwoch scharf an.
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders nannten Trump bei der Debatte im US-Bundesstaat Ohio den „korruptesten Präsidenten in der Geschichte des Landes“. Die Senatorin Kamala Harris kritisierte, Trump sei nicht nur korrupt, sondern zutiefst unpatriotisch. Die linke Senatorin Elizabeth Warren, die gemeinsam mit Biden unter den demokratischen Bewerbern in Umfragen an der Spitze liegt, beklagte, Trump habe wiederholt gegen Gesetze verstoßen. Sie mahnte, es gehe um die Zukunft des Landes.
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben - mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter schaden könnten. Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2020 wieder kandidieren.
Er wirft Bidens Sohn Hunter vor, dieser habe sich geschäftlich in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert - durch einen hoch bezahlten Posten im Aufsichtsrat eines Energieunternehmens. Joe Biden beschuldigt er wiederum, dieser habe seine Position als US-Vizepräsident vor Jahren ausgenutzt, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden bestreitet das vehement.
Auch bei der TV-Debatte beteuerte Biden: „Mein Sohn hat nichts Unrechtes getan. Ich habe nichts Unrechtes getan.“ Weiteren Nachfragen zu möglichen eigenen Verfehlungen in dem Fall wich er mehrfach aus und versuchte stattdessen, die Aufmerksamkeit auf Trump zu leiten: „Es geht hier um Trumps Korruption. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
Senatorin Warren musste sich bei der TV-Debatte gegen Kritik an ihren Plänen einer Krankenversicherung für alle wehren. Warrens Weigerung darzulegen, wie sie die Krankenversicherung für alle finanzieren wolle und ob Steuern für die Mittelschicht steigen würden, sei der Grund, „warum die Leute so frustiert über Politiker“ seien, sagte ihr Rivale Pete Buttigieg,.
Warren hat bisher immer wieder darauf bestanden, dass die Kosten für die Mittelschicht sinken würden, jedoch die Details der Finanzierung nicht deutlich gemacht. Warren will eine gesetzliche Krankenversicherung für alle.
Sanders, der an der Gesetzgebung der Krankenversicherung für alle beteiligt war, sagte, es sei „angemessen, anzuerkennen, dass die Steuern steigen werden“. Die Senatorin von Minnesota Amy Klobuchar sagte: „Wenigstens Bernie ist ehrlich“ und sprach sich für die Option auf eine Krankenversicherung aus.