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Übergangsregierung Nordmazedoniens Regierungschef Zaev tritt wegen Neuwahlen zurück

Trotz erheblicher Vorleistungen stürzte die Regierung des Ministerpräsidenten in eine tiefe Krise. Nun ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei.

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Der Ministerpräsident kündigte seinen Rücktritt im Oktober an. Quelle: AP

Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ist am Freitag zurückgetreten. Der Sozialdemokrat folgte damit einer früheren Ankündigung, um auf diese Weise den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen freizumachen. Die Volksvertretung sollte im Laufe des Freitags eine Übergangsregierung wählen. Sie soll vom bisherigen sozialdemokratischen Innenminister Oliver Spasovski geführt werden und Politiker der rechten Opposition einschließen. Sie soll das Land bis zur Bildung der nächsten Regierung nach den geplanten Parlamentswahlen am 12. April regieren.

Zaev hatte seinen Rücktritt im vergangenen Oktober angekündigt. Seine Regierung war damals in eine Krise gestürzt, nachdem der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs, anders als versprochen, kein grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben hatte.

Dabei hatte gerade Zaevs Regierung erhebliche Vorleistungen erbracht. Unter anderen legte sie den Namensstreit mit Griechenland bei, der fast drei Jahrzehnte lang die Annäherung des kleinen, früher zu Jugoslawien gehörigen Balkanlandes an die EU blockiert hatte. Griechenland hatte den Landesnamen Mazedonien nicht akzeptiert, weil eine eigene Region im Norden des Landes auch so heißt. Im Februar des Vorjahres setzte die Zaev-Regierung gegen massive Widerstände der rechten und nationalistischen Opposition durch, dass das Land in Nordmazedonien umbenannt wurde.

Die Einsetzung einer technischen Übergangsregierung 100 Tage vor Neuwahlen geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2016 zurück. Damals hatte die Rechte auf autoritäre und korrupte Weise regiert und musste nach massiven Bürgerprotesten vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen. Die Vereinbarung von Przino - benannt nach einem Vorort von Skopje - sieht vor, dass die jeweilige Opposition den Innenminister stellt. Dies soll Wahlbetrug durch die jeweilige Regierung verhindern.

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