Ukraine-Krieg : Putin trifft sich mit dem nationalen Sicherheitsrat

Am Freitag trifft sich der russische Präsident mit Sicherheitsrat, verkündet Kremlsprecher Peskow. Folgt danach die Kriegserklärung an die Ukraine?

Warum hat der Kremlchef den Sicherheitsrat einberufen?

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Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. „Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskows Aussagen zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab.

Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit „ukrainischen Nationalisten” in der russischen Region Brjansk gesprochen. „Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten”, sagte Peskow.

Unabhängig überprüfen ließen sich die russischen Angaben zunächst nicht. Ukrainische Beobachter warnten vor gezielter Desinformation. Der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzdienstes, Andrij Demtschenko, sprach in einem Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda ebenfalls von „Informationsprovokation des Aggressors”. Die Lage an der Grenze zu Russland sei unter Kontrolle.

Erklärt Putin der Ukraine offiziell den Krieg?

Auf die Frage von Journalisten, ob bei dem Sicherheitsrats-Treffen möglicherweise der in Moskau weiter nur als „militärische Spezialoperation” bezeichnete Krieg gegen die Ukraine hochgestuft werde, sagte Peskow nur: „Das weiß ich nicht, das kann ich noch nicht sagen.” Seit dem von Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Einmarsch ins Nachbarland wird immer wieder spekuliert, ob Russland der Ukraine möglicherweise auch offiziell den Krieg erklären wird.

Seit kurz nach Kriegsbeginn klagt Russland immer wieder auch über Beschuss auf eigenes Staatsgebiet. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine.

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