Ukraine-Krieg : Trump und Putin vereinbaren Verhandlungen – Ukraine soll Abstriche machen

Die USA schlagen unter Trump einen radikal anderen Ukraine-Kurs ein. Nun spricht der US-Präsident mit Putin und Selenskyj – und gibt den Rahmen für einen Friedensdeal vor.

Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, Präsident der USA, unterhalten sich.

Foto: Evan Vucci/AP/dpa

In die Bemühungen um Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine kommt Bewegung. US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbarten am Mittwoch, Verhandlungsteams beider Staaten sollten umgehend Gespräche aufnehmen, um Wege zur Beendigung der Kämpfe auszuarbeiten. Kurz zuvor stellte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth klar, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Abstriche am Kriegsziel der Herstellung territorialer Integrität hinnehmen muss. „Wir müssen damit beginnen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist“, sagte er in Brüssel.

Führende europäische Politiker pochten darauf, die Ukraine müsse an den Verhandlungen beteiligt werden. „Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden“, schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Wir werden damit anfangen, Präsident Selenskyj in der Ukraine anzurufen“, teilte Trump mit.

Selenskyj sagte über das Telefonat mit Trump, es sei ein „bedeutsames Gespräch“ gewesen. Trump habe ihm Einzelheiten seines Telefonats mit Putin mitgeteilt. Er und Trump hätten auch die Vorbereitung eines neuen Dokuments über Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ressourcenpartnerschaft besprochen. US-Präsident Donald Trump will bei einem persönlichen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprechen. Das Treffen werde „in nicht allzu ferner Zukunft“ vermutlich in Saudi-Arabien stattfinden, sagte Trump im Weißen Haus.

Die Nachrichtenagentur Tass berichtete, Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Verteidigungsminister Hegseth sagte bei einem Treffen der Staatengruppe, die die Ukraine unterstützt, Ziel sei eine souveräne und prosperierende Ukraine. Er lehnte aber die Wiederherstellung der ursprünglichen Staatsgrenzen ab. „Die Verfolgung dieses illusorischen Ziels wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.“ Aus Sicht Trumps sei auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht Teil einer Lösung, sagte er auf dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe.

Dem Format gehören mehr als 50 Länder an, darunter auch alle 32 Nato-Staaten. Es ist das erste Mal, dass die neue US-Regierung bei den Treffen vertreten war.

USA fordern robuste Sicherheitsgarantien

Russland kontrolliert derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums, vor allem im Osten und Süden des Landes sowie die bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim. Putin beansprucht neben der Krim auch weite Teile im Osten der Ukraine als russisches Territorium. Hegseth sagte, ein dauerhafter Frieden müsse „robuste Sicherheitsgarantien enthalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder beginnt“.

Umgesetzt werden müsse dies durch „fähige europäische und nicht-europäische Truppen“, sagte der Pentagon-Chef und betonte, die USA würden keine Soldaten in der Ukraine stationieren. Bei dem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine dürfe es sich nicht um eine Nato-Mission handeln, bei dem die Beistandspflicht nach Artikel 5 gelten würde, führte Hegseth aus.

Eine Friedensvereinbarung dürfe zudem nicht auf ein Abkommen der Art Minsk 3.0 hinauslaufen. Innerhalb des Minsk-Vertrages waren 2014 OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine stationiert worden, um eine Demarkationslinie zu sichern. Das Abkommen konnte den Konflikt letztlich aber nicht entschärfen.

Selenskyj empfängt US-Finanzminister Bessent

Während Trump mit Putin und Selenskyj telefonierte, ist sein Finanzminister nach Kiew gereist – vor allem für Schürfrechte. Scott Bessent hat bei seinem Antrittsbesuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch US-Investoren ausgehändigt. „Das Dokument haben wir heute bearbeitet, wir werden alles tun, damit unsere Teams tätig werden können, sehr schnell etwas vereinbaren und das Dokument unterzeichnen können“, sagte Selenskyj nach dem Treffen mit dem US-Finanzminister. Es gehe um eine partnerschaftliche Erschließung der Lagerstätten, betonte Selenskyj.

Die Ukraine verfügt über größere Lagerstätten seltener Erden und anderer Bodenschätze, an deren Ausbeutung sich Trump interessiert gezeigt hatte. Selenskyj selbst hatte in der Vergangenheit seine Bereitschaft erklärt, die Rohstoffe mit Partnern zu teilen, wenn dafür die Sicherheit des Landes gewährleistet würde.

Wladimir Putin: Stationen seines Lebens

Die Jugend

Der am 7. Oktober 1952 in Leningrad (heute St. Petersburg) geborene Putin ist schon als Teenager leidenschaftlicher Kampfsportler. Später präsentiert er sich gern als Judoka und Eishockey-Spieler oder mit nacktem Oberkörper beim Fischen oder Reiten.

Zunächst im Geheimdienst

Nach dem Jurastudium in Leningrad tritt er 1975 dem sowjetischen Geheimdienst KGB bei. Er ist in den 1980er Jahren in Dresden stationiert und erlebt dort das Ende der DDR mit. 1998 wird er für rund ein Jahr Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Politische Anfänge

Nach dem Ende der Sowjetunion ist er in den 1990er Jahren Berater des Bürgermeisters in St. Petersburg, später sein Stellvertreter. Im August 1999 wird er Ministerpräsident unter Präsident Boris Jelzin.

Erstmals Präsident Russlands

Als Jelzin sein Amt Ende 1999 aufgibt, übernimmt Putin auf dessen Vorschlag die Amtsgeschäfte im Kreml. Im Januar 2000 wird er offiziell gewählt und 2004 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Als erstes russisches Staatsoberhaupt hält er 2001 eine Rede im Bundestag – auf Deutsch.

Ministerpräsident unter Medwedew

Weil er nach zwei Amtszeiten nicht unmittelbar erneut kandidieren darf, unterstützt er seinen Gefolgsmann Dmitri Medwedew als seinen Nachfolger im Kreml. Putin selbst ist von 2008 bis 2012 Regierungschef. Währenddessen führt Russland eine sechsjährige (statt bisher vierjährige) Amtszeit für zukünftige Präsidenten ein. Putin übernimmt zudem – obwohl selbst nicht Mitglied – für vier Jahre die Führung der Partei Geeintes Russland.

Erneut Präsident Russlands

Putin wird 2012 erneut zum Präsidenten gewählt, Medwedew wird Regierungschef. Bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 lässt er sich als Gastgeber feiern. Nach der Wiederwahl 2018 beschließt das Parlament eine Verfassungsänderung, wonach Putin bis 2036 regieren könnte.

Familie

Aus der fast 30 Jahre langen Ehe mit der Deutschlehrerin Ljudmila bis 2013 gehen zwei Töchter hervor, die 1986 in Dresden geborene Jekaterina und die ein Jahr ältere Maria. Es gibt unbestätigte Berichte über mögliche Geliebte und weitere Kinder Putins.

Freund Schröder

Die Freundschaft mit dem deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht weit über die politische Ebene hinaus: Zu seinem 60. Geburtstag lädt Schröder Putin 2004 nach Hannover ein, Schröders 70. wird gemeinsam in St. Petersburg gefeiert.

Baerbock: Europäer in Ukraine-Gespräche einbeziehen

Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Telefonat von US-Präsident Trump mit Putin grundsätzlich, besteht aber auf eine Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine. „Wenn der russische Präsident jetzt endlich zu der Einsicht käme, dass er dieses Desaster beenden sollte im Interesse des Friedens in ganz Europa, dann wäre das ein überfälliger Schritt“, sagte die Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen über die Lage in der Ukraine in Paris.

Ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot betonte wie Baerbock, Europa müsse in der Ukraine-Frage einig sein. Europa werde seine Rolle bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine spielen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares fordert einen gerechten Frieden. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski versprach, sein Land werde die Ukraine weiterhin uneingeschränkt unterstützen.

Baerbock sagte, die Ukrainer, die Europäer und die Amerikaner wollten Frieden. „Der Einzige, der sich diesem Frieden verweigert hat, war seit drei Jahren der russische Präsident, der alle Schritte zum Frieden mit noch mehr Gewalt, mit noch mehr Terrorismus beantwortet hat.“ Zugleich betonte sie: „Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern.“ Dies werde man auch in den kommenden Tagen unterstreichen, sagte sie mit Blick auf die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, zu der auch US-Vizepräsident J.D. Vance erwartet wird.

Die Europäer hatten immer wieder deutlich gemacht, „dass wir als Europäer für unsere eigene Sicherheit einstehen müssen“, sagte Baerbock. Ein dauerhafter Frieden könne aber nur erreicht werden, wenn man als Nato-Partner „mit unseren amerikanischen Freunden gemeinsam“ agiere. Als Elemente einer Friedenssicherung nannte sie Gebietsfragen, Sicherheitsgarantien und die Möglichkeit einer Nato-Mitgliedschaft. Der allerwichtigste Schritt aber sei, „dass der russische Präsident, der dieses Desaster über Europa gebracht hat, endlich bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen, damit wir den Weg des Friedens gemeinsam beschreiten können“.

Beratungen auch mit der Ukraine und Großbritannien in Paris

Zunächst war in Paris eine erste Beratungsrunde der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit dem Thema „Stärkung der europäischen Sicherheit“ geplant. Später sollten auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und dessen britischer Kollege David Lammy zu der Runde dazustoßen. Dann sollte es vorrangig um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

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