Ukraine-Krieg : US-Präsident Biden zu Besuch in Kiew

Die US-Regierung unterstützt die Ukraine in großen Stil mit Waffen und Munition. Sein Besuch in dem Kriegsland direkt vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat große Symbolkraft.

US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Foto: AP

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat US-Präsident Joe Biden erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr die Ukraine besucht. Bei dem mehrstündigen Aufenthalt in der Hauptstadt Kiew versicherte Biden Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung. Er kündigte auch neue Sanktionen gegen Russland an. Zusammen mit Selenskyj gedachte er der ukrainischen Gefallenen. An diesem Freitag ist es genau ein Jahr her, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begann.

Am frühen Nachmittag verließ Biden Kiew wieder. Weitere Station seiner Reise ist Polen. Trotz Luftalarms spazierten die beiden Staatschefs am Vormittag auch gemeinsam durch die Stadt. Der US-Präsident lobte insbesondere den Verteidigungswillen der Menschen in der Ukraine. „Ein Jahr danach hält Kiew stand. Und die Ukraine hält stand. Die Demokratie hält stand.“ Nach Angaben von mitgereisten US-Journalisten fügte er hinzu: „Die Amerikaner stehen mit Euch, und die Welt steht mit Euch.“

Selenskyj dankte bei einem gemeinsamen Statement im Marien-Palast für einen „Besuch in schwierigsten Zeiten“ und sprach von einem „extrem wichtigen Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer“. Er sagte demnach auch: „Diese Unterhaltung bringt uns dem Sieg näher.“ Zugleich bat er um weitere militärische Unterstützung.

Biden: Putin „lag einfach völlig daneben“

Biden ging bei einem gemeinsamen Statement mit Selenskyj im Marien-Palast auch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. „Putin hat gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen unterschiedlicher Meinung“, gaben ihn mitgereiste US-Reporter wieder. „Er lag einfach völlig daneben. Den Beweis sieht man ein Jahr später hier in diesem Raum. Wir stehen zusammen.“

Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen brutalen Angriffskrieg. In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden eine für Dienstag angekündigte Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weiße Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings üblicherweise bis zum letzten Moment geheim gehalten.

Bidens Botschaft: Wir sind für euch da

Bei seinem Treffen mit Selenskyj kündigte Biden nach Angaben eines kleinen Pools mitreisender Reporter ein weiteres Hilfspaket für Kiew im Umfang von einer halben Milliarde US-Dollar an. Details dazu sollten folgen. Der US-Präsident stellte außerdem in Aussicht, dass es noch im Laufe der Woche weitere Sanktionen gegen Russland geben wird. Auch hier nannte er zunächst keine Einzelheiten. Parallel dazu berieten auch die EU-Außenminister in Brüssel über neue Strafmaßnahmen.

Ein später Besuch

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus anderen Ländern hatten die Ukraine in den vergangenen Monaten seit Kriegsbeginn bereits besucht – einige auch mehrfach. Auch aus den USA waren bereits Regierungsmitglieder dort, ebenso Bidens Ehefrau Jill. Als Präsident war Biden zuvor noch nie in der Ukraine. Für ihn gelten generell deutlich höhere Sicherheitsanforderungen.

Dass er seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag legte, hat hohen Symbolwert – als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben sie seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme.

Biden und seine Regierung haben der Ukraine zugesichert, ihr auch langfristig beizustehen – solange es nötig sei. Dies hatte die US-Regierungszentrale auch als Kernbotschaft für Bidens Besuch in Polen ausgegeben. Nun überbrachte er diese persönlich in Kiew.

Wie Kampfjets der Ukraine im Krieg gegen Russland helfen würden

Welche Typen von Kampfflugzeugen will die Ukraine?

Die Ukraine hat im Gegensatz zu der klaren Forderung bei Kampfpanzern keine einheitliche Linie, wenn es um die Kampfjets geht. Vizeaußenminister Andrij Melnyk erwähnte faktisch alle bekannten Flugzeugtypen wie die US-amerikanischen F-16, F-35, die europäischen Entwicklungen des Eurofighters und der Tornados, die französischen Rafale und schwedische Gripen. Vor allem aber dürfte es um die F-16 gehen.Die USA haben umfangreiche und überzählige Bestände an älteren Kampfflugzeugen - inklusive eines großen Flugzeug-Schrottplatzes auf der Luftwaffenbasis Davis-Monthan in Arizona, wo Militärmaschinen ausgeschlachtet werden. Bei den älteren Flugzeugtypen wie F-15 oder F-16 sowie F-10 („Warzenschwein“) könnte es wohl möglich sein, die Instandsetzung auf dem freien Markt einzukaufen. Ersatzteile sind in großer Zahl vorhanden. Grundvoraussetzung ist die Ausbildung.

Wie begründet die Ukraine ihre Forderung nach Kampfjets – und was können diese aus Sicht des Landes leisten?

Kriegsziel der Ukraine ist die komplette Befreiung des von Russland besetzten Staatsgebiets – einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim. Für einen effektiven Vormarsch der demnächst von westlichen Kampfpanzern gestärkten Bodentruppen müssen diese idealerweise von der Luftwaffe unterstützt werden. Aufgrund der weiter funktionierenden ukrainischen Flugabwehr setzt Russland eigene Jets nur begrenzt in Frontnähe für Bombardements ein.Im Krieg gelingt es beiden Seiten immer wieder, gegnerische Flugzeuge abzuschießen. Berichte über direkte Luftkämpfe zwischen ukrainischen und russischen Kampfjets gab es nur in den ersten Kriegstagen. Westliche Jets könnten hier vor allem Lücken schließen helfen. Doch die Rückerlangung der Lufthoheit wäre auch nach der Lieferung Dutzender Kampfjets aus dem Westen nicht zu erwarten. Das wäre nur möglich, wenn die russischen Flugabwehrsysteme komplett ausgeschaltet werden.

Womit kämpfte die ukrainische Luftwaffe bisher?

Vor dem Krieg hatte die Ukraine den Londoner Analysten des International Institute for Strategic Studies zufolge etwa 110 einsatzfähige Kampfflugzeuge. 70 davon Jagdflugzeuge des sowjetischen Typs Mig-29 und Suchoi 27. Dazu noch 45 Suchoi 25 und 24 zur Bekämpfung von Bodenzielen. Während des Krieges soll Kiew den Waffenanalysten der Investigativgruppe Oryx zufolge weitere 18 Suchoi 25 aus verschiedenen Quellen erhalten haben. Polen lieferte zudem Medienberichten nach bereits Mig-29 in Einzelteilen, und auch die Bundesregierung steuerte Mig-29-Ersatzteile bei. Das russische Militär will dabei bereits mehr als das Dreifache aller real vorhandenen ukrainischen Flugzeuge abgeschossen haben.Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben inzwischen umfangreiche und schwere Waffen für den Kampf am Boden und zur Flugverteidigung geschickt. Abwehrsysteme wie Patriot und Iris-T wirken überaus effektiv gegen feindliche Flugzeuge, Raketen und Drohnen und dies 24 Stunden am Tag - und schützen doch nur auf einen gewissen Umkreis des eigenen Standortes. Anders Kampfflugzeuge, die zum Schutz großer Regionen geeignet sind, wenn auch nur für beispielsweise eineinhalb Stunden pro Flug.

Was bedeutet eine mögliche Lieferung der Flugzeuge für den weiteren Kriegsverlauf?

Mehr noch als zur Überwachung und dem Schutz gegen Angriffe können Kampfflugzeuge als sogenannte Luftnahunterstützung in Kämpfe am Boden eingreifen. Und mehr noch: Sie ermöglichen es, die Kraftquellen („center of gravity“) des Gegners anzugreifen. Die Ukraine wäre befähigt, Nachschubwege, Aufmarschgebiete, Treibstofflager und strategische Ziele Russlands zu zerstören. Spätestens da – so befürchten einige – wird politisch gefährlich, was im Sinne der Selbstverteidigung nicht verboten scheint.Russland würde die Lieferung von Kampfjets als weiteren großen Schritt sehen für die von Moskau ohnehin seit langem behauptete direkte Beteiligung des Westens an dem Konflikt in der Ukraine. Der für Rüstungsfragen zuständige russische Diplomat Konstantin Gawrilow sagte im russischen Staatsfernsehen, dass die Jets das Kampfgebiet geografisch vergrößern würden. Das bedeute „nichts Gutes“ für Russland, sei aber auch keine Katastrophe.

Wie spiegelt sich die Forderung in der politischen Debatte in Deutschland?

Mehrere Länder, darunter die USA und Polen, schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. In der Bundesregierung will man dieses Signal nicht setzen. Weder als Vorhaben noch als Option akzeptieren derzeit Politiker der Ampel-Koalition diesen Schritt, ganz vorn Kanzler Olaf Scholz (SPD). Aber auch die Vorkämpfer der Leopard-Lieferung, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grüne Anton Hofreiter, machten deutlich, dass sie gegen eine Lieferung von Kampfjets sind.

Wie würde Russland auf die Lieferung von Kampfjets reagieren, und was kann es dem entgegensetzen?

Russland hat zwar schon jetzt keine Luftüberlegenheit über der Ukraine – allerdings auch seine Kampfjet-Verbände noch nicht im vollen Umfang im Einsatz. Das russische Staatsfernsehen zeigt fast täglich voller Stolz die zerstörerische Kraft russischer Raketen, die von Flugzeugen abgeschossen werden. Der General und Militärpilot Wladimir Popow sagte in einem Interview der Moskauer Zeitung „MK“, dass Russland die Kampfjets mit Luft-Luft-Raketen abschießen würde. Wenn das nicht gelinge, müssten sie auf den Luftwaffenstützpunkten durch Hochpräzisionswaffen zerstört werden.Dabei wies auch das Verteidigungsministerium in Moskau zuletzt Angaben des Westens zurück, Russland könnten die Raketen und die Munition ausgehen. Von ihren Zielen der Besetzung der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson will Russlands Machtführung nicht ablassen. Kremlchef Wladimir Putin hat immer wieder betont, dass die Atommacht Russland ihre Interessen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen werde.

Ein Fernduell von Biden und Putin

Am Dienstag und Mittwoch plant Biden Gespräche in der polnischen Hauptstadt Warschau. Vorgesehen sind nach Angaben des Weißen Hauses ein Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am frühen Abend vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden zudem mit Vertretern weiterer osteuropäischer Nato-Staaten zusammenkommen.

Für seine Rede in Warschau hat Biden mit dem Königsschloss nicht nur einen besonderen historischen Ort gewählt: Das Schloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst von Nazi-Deutschland großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt. Biden hat auch einen besonderen Zeitpunkt gewählt. Der russische Präsident Wladimir Putin will sich am Dienstag mit einer Rede an die russische Nation wenden. Die beiden politischen Widersacher liefern sich also eine Art Fernduell.

Der US-Präsident hatte Polen zuletzt Ende März 2022 besucht, rund einen Monat nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Schon damals hatte Biden vor dem Warschauer Königsschloss eine viel beachtete Rede gehalten. Darin versicherte er der Ukraine Beistand und griff Putin scharf an. Für viel Wirbel sorgte damals eine Aussage Bidens zu Putin, die das Weiße Haus später relativierte: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Die US-Regierungszentrale stellte später klar, Biden habe damit nicht zum Sturz Putins aufgerufen.

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