Ukraine-Krieg: Wir müssen reden: über einen Marshall-Plan für die Ukraine
Barrikaden in Kiew, Ukraine.
Foto: imago imagesDie Szenerie hat etwas von einer surrealen Geburtstagsparty: Gefeiert wird ein Land, das auch ein Jahr nach dem brutalen Überfall durch Wladimir Putins Russland noch existiert, sich tapfer gegen den Aggressor wehrt – und dabei das Gewissen der demokratischen Welt hinter sich weiß. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versteht es virtuos, (auch) dieses Momentum für sich und sein Land zu nutzen: Medial omnipräsent, praktisch konkurrenzlos auf den Titelseiten der Weltpresse, von Parlamenten wie jüngst in Straßburg mit Standing Ovations gefeiert wie ein Popstar im Kampfanzug. Kaum je zuvor wurde ein Narrativ multimedial so eindrucksvoll und erfolgreich inszeniert wie dieses.
Wenn sich der kriminelle russische Angriff auf das Nachbarland in diesen Tagen zum ersten Mal jährt, dann sollte dies allerdings auch Anlass für eine erste Bestandsaufnahme sein und die Frage aufwerfen, welche Folgen und Auswirkungen diese von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ haben wird.
Der Anfang vom Ende?
Tatsache ist, dass es weder in den Regierungszentralen der westlichen Welt noch offenbar in Moskau einen Plan gibt, wie und wann das 1000-fache Töten und Sterben in der Ukraine beendet werden kann. Eine Verhandlungslösung liegt in ebenso weiter Ferne wie vor zwölf Monaten – zumal es dem russischen Präsidenten Putin offenbar egal ist, wie viele junge Russen er noch für seine Obsession in den Tod schickt. Die Mentalität historischer Leidensfähigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung, vielfach beklagt von Fjodor Dostojewski bis Ossip Mandelstam, gibt diesbezüglich wenig Anlass zu Optimismus.
Auf der anderen Seite ist allerdings auch im Westen eine bemerkenswerte Zurückhaltung zu registrieren, wenn es um die entscheidende Frage geht. Sie lautet wie folgt: Wie kann der Krieg beendet und der ihm zugrunde liegende Konflikt aufgelöst werden? Wo politische Strategie gefragt wäre, dominieren auch ein Jahr nach dem Überfall noch immer Schlagworte, plakative Forderungen und ein zuweilen skurriler Überbietungswettbewerb in Solidaritätskundgebungen. Ein Selfie in Kiew ersetzt zuweilen die politische Idee.
Investoren wittern schon ihre Chancen
Aber wie in anderen Konflikten, beginnen sich auch in der Ukraine abseits der Politik bereits Strukturen abzuzeichnen, die nach einem Ende des Krieges die weitere Entwicklung prägen werden. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, erwerben große westliche Fondsgesellschaften bereits spannende Opportunitäten, die man derzeit getrost als „Distressed Assets“ bezeichnen kann. Das geht vom offensiven Erwerb von Grund und Boden im großen Stil bis hin zur direkten Beratung der Regierung durch Experten milliardenschwerer US-Investoren. Der Eindruck, die Wirtschaft agiere weitsichtiger und strategischer als die Politik, drängt sich auf.
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Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch in Deutschland die Frage stellen, ob wir unsere Strategie nun, nach einem Jahr Krieg, nicht neu fokussieren sollten: So wichtig die Lieferung von Waffen – für 2022 und 2023 immerhin im Wert von 4,2 Milliarden Euro als „Ertüchtigungshilfe“ – auch sein mögen: Wo die Politik sprachlos bleibt, ist jetzt wirtschaftlich vorausschauendes Handeln gefragt.
Zu denken wäre hier an eine breite Initiative von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, die eine konkrete Vorstellung für den Wiederaufbau des vom Krieg verheerten Landes entwickelt und darüber hinaus zentrale Fragen einer Nachkriegsordnung beantwortet: Welche Beiträge können deutsche Investoren beim Wiederaufbau leisten? Welches Know-how und welche Ressourcen kann die Ukraine in den europäischen Wirtschaftskreislauf einbringen? Und welche Investitionsbedingungen sollten Unternehmen im Land vorfinden?
Blick in die Zukunft
Zugegeben, Deutschland und Europa sind (vielleicht mit Ausnahme Frankreichs) mit ihren diesbezüglichen Planungen spät dran. Umso wichtiger ist es, jetzt keine weitere Zeit zu verlieren. Der renommierte US-Thinktank Rand Corporation, der die Streitkräfte der USA in politischen Fragen berät, hat Ende Januar in einem Memo die Forderung aufgestellt, konkrete Perspektiven und Zusagen für eine Nachkriegs-Ukraine zu entwickeln und damit einen ersten vorsichtigen Schritt aus der Eskalationsspirale zu versuchen.
Vielleicht lohnt es sich, diesen Gedanken aufzunehmen und fortzuspinnen. Denn selbst die kleinste Verlagerung des Fokus in Richtung einer attraktiven Zukunft für die Ukraine könnte den Weg ebnen – einen Weg, der letztlich zu einer Beendigung des Krieges führen könnte.
Für den Moment mag das noch ferne Fiktion sein – zumal die aktuellen Debatten über Waffenlieferungen und militärische Lageberichte den notwendigen Diskurs überlagern. Gleichwohl kann der bevorstehende erste Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine auch ein Ausgangspunkt sein, der das Augenmerk auf ein mögliches Ende des Konfliktes richtet.
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