Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen sind nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur schwer zu überbrücken. Es sei aber wichtig, im Dialog zu bleiben, sagte Stoltenberg nach einem Treffen des Nato-Russland-Rats am Mittwoch in Brüssel. „Das war keine einfache Diskussion.“
Es gebe signifikante Differenzen zwischen beiden Seiten, die Nato-Staaten seien aber zu weiteren Gesprächen mit Russland bereit. „Das Treffen war sehr nützlich“, betonte der Generalsekretär. Zugleich bekräftigte er aber, dass Russland in der Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato kein Mitspracherecht habe. Vielmehr müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, die Lage an der Grenze zur Ukraine zu deeskalieren.
Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine bringt das Nato-Mitglied Estland die Stationierung weiterer Nato-Soldaten in den Baltikum-Staaten ins Gespräch. „Natürlich diskutieren wir mit unseren Verbündeten darüber, ihre Präsenz hier zu verstärken, um als Abschreckung zu wirken“, sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Mittwoch in einem Videointerview mit Reuters aus Tallinn.
„Wenn man sich die Landkarte anschaut, sind die baltischen Staaten eine Nato-Halbinsel, und deshalb haben wir unsere Sorgen.“ Details nannte sie nicht. In Brüssel sagte ein Nato-Diplomat zu Reuters, die Frage weiterer Stationierungen im Baltikum könnte von den Verteidigungsministern der 30 Nato-Staaten bei ihrem Treffen Mitte Februar diskutiert werden.
Russland hat an der ukrainischen Grenze fast 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die USA und mehrere europäische Staaten warnen vor einem Einmarsch in die Ukraine. Die Regierung in Moskau dementiert Invasionspläne.
Während die USA einen Abzug der Truppen von der Grenze fordern, pocht Russland darauf, dass sich die Nato verpflichtet, die Ukraine nicht in das Militärbündnis aufzunehmen und sich nicht weiter nach Osten auszudehnen.
