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Umstrittene Gesetzespakete in den USA Joe Bidens Präsidentschaft droht nach nicht einmal zehn Monaten zu entgleisen

US-Präsident Joe Biden verbrachte die vergangenen Tage in Verhandlungen mit seinen Parteifreunden, um doch noch eine Lösung zu finden. Quelle: AP

Seit Tagen hat Joe Biden nur noch eine Mission: eine Lösung für die festgefahrenen Wirtschaftsreformen zu finden. Selbst in seiner eigenen Partei trifft er auf Widerstand – der seine Präsidentschaft schwer beschädigen könnte.

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Zumindest über eine gute Nachricht konnte sich US-Präsident Joe Biden am Donnerstag freuen. Ein Shutdown zum Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober ist gerade noch rechtzeitig abgewendet worden. Kurz bevor einem Großteil der amerikanischen Regierungsbehörden in der Nacht zum Freitag das Geld ausgeht, setzten die Demokraten im Kongress am Mittwoch einen Prozess in Gang, der das Ausgabenniveau der Administration zumindest bis in den Dezember fortsetzt, der am Donnerstag abgeschlossen wurde. Mit Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg votierten die Abgeordneten für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Ein Stillstand der Ministerien ist damit zumindest vorübergehend abgewendet.

Doch dieser kleine Hoffnungsschimmer für Biden kann nicht davon ablenken, dass die wirtschaftspolitische Agenda des Staatsoberhaupts vor enormen Problemen steht. Sein geplantes 3,5 Billionen US-Dollar schweres Sozialpaket kommt nicht voran, das überparteilich ausgehandelte Infrastrukturgesetz steht kurz vor dem Scheitern – und laut Berechnungen von Finanzministerin Janet Yellen erreichen die USA am 18. Oktober die Schuldengrenze und können keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Nur rund zehn Monate nachdem Biden ins Weiße Haus eingezogen ist, könnten diese Krisen seine Präsidentschaft früh zum Entgleisen bringen.

Die größte Gefahr geht von der Schuldengrenze aus. Sie muss regelmäßig erhöht werden, damit die US-Administration die Rechnungen begleichen kann, die durch ihre Ausgabenprogramme anlaufen. Erhöht der Kongress nicht das Limit, kann Washington seine finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Es droht die Staatspleite – mit katastrophalen Folgen für die amerikanische Wirtschaft und das Weltfinanzsystem. Allein in den USA könnten sechs Millionen Arbeitsplätze verloren gehen und 15 Billionen Dollar an Vermögen vernichtet werden, heißt es in einer Berechnung von Moody’s Analytics. Jamie Dimon, der CEO von JP Morgan Chase, warnt vor einer „Katastrophe unglaublichen Ausmaßes“.

Trotzdem steuert der Kongress derzeit auf dieses Szenario zu. Und das hängt auch mit Bidens geplanten Gesetzespaketen zusammen, obwohl sie technisch gesehen mit der Schuldengrenze nichts zu tun haben. Mitch McConnell, der Minderheitenführer im Senat, lehnt es ab, die Demokraten beim Erhöhen des Kreditlimits zu unterstützen, solange sie an Bidens massivem Ausgabenpaket arbeiten. Aufgrund der Geschäftsordnung des Senats können die Republikaner die Maßnahme in einem regulären Gesetzgebungsverfahren blockieren. Anfang der Woche haben sie genau das bereits getan, als die Demokraten im Senat eine Erhöhung des Limits, verknüpft mit einer Verlängerung der Finanzierung der Regierung, zur Abstimmung stellten. Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus zudem eine alleinstehende Erhöhung der Schuldengrenze. Auch dieses Gesetz dürfte von den Republikanern im Senat blockiert werden.

McConnell drängt die Demokraten, die Schuldengrenze über eine Sonderprovision in der Geschäftsordnung anzuheben, mit der sie auf die Kooperation der Opposition verzichten könnten. Diese Provision, genannt Budget Reconcilliation, nutzt die Präsidentenpartei auch, um ihr 3,5-Billionen-Dollar-Paket an den Republikanern vorbei durch den Kongress zu bekommen. Doch für die Schuldengrenze wollen die Demokraten das Verfahren nicht nutzen. Denn es ist langwierig, kompliziert – und macht die Partei politisch angreifbar.

All das weiß McConnell. Deshalb setzt er alles daran, die Mitglieder der Republikaner-Fraktion auf Kurs zu halten. Dass die Demokraten unter US-Präsident Donald Trump regelmäßig der Erhöhung der Schuldengrenze zugestimmt haben, spielt für ihn dabei keine Rolle. Gleiches gilt für den Umstand, dass das Limit angehoben werden muss, um Programme zu finanzieren, denen der Kongress in der Vergangenheit zugestimmt hat. Ein Beispiel ist die massive Steuersenkung für Unternehmen und Besserverdiener, die McConnells Republikaner unter Trump verabschiedet hatten. Die aktuellen Ausgabenpläne der Demokraten indes haben mit der Schuldengrenze technisch gesehen nichts zu tun.

Ob die Pläne jedoch überhaupt Realität werden, ist eine andere Frage. Seit Monaten arbeiten die Demokraten parallel an zwei Paketen, die die Wahlversprechen von Joe Biden in Gesetzesform gießen sollen: Ein klassisches Infrastrukturprogramm, das Milliarden in die Modernisierung amerikanischer Straßen, Schienen und Flughäfen pumpt und ein zweites Maßnahmenbündel, mit dem das soziale Netz der USA massiv ausgebaut werden soll. Es sieht unter anderem Investitionen in Kinderbetreuung und Ausbildungsprogramme, eine bessere Gesundheitsversorgung, Investitionen in grüne Energie und Steuersenkungen für Familien vor – gegenfinanziert unter anderem durch höhere Abgaben für Besserverdienende.

Die Sozialreformen kommen nicht vom Hof

Bidens Problem: Nicht alle seiner Parteifreunde tragen beide Pakete mit. Das klassische Infrastrukturgesetz, ausgehandelt mit der Opposition und im Senat mit den Stimmen der Demokraten und zahlreicher Republikaner verabschiedet, geht dem linken Flügel der Präsidentenpartei nicht weit genug. Das zweite Paket ist moderaten Demokraten zu teuer. Um beide Gesetze trotzdem durch den Kongress zu bekommen, wurden sie deshalb inoffiziell miteinander verknüpft. Das Repräsentantenhaus werde dem Infrastrukturpaket erst dann zustimmen, wenn auch das Sozialpaket auf einem guten Weg sei, so Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, im Sommer. Doch seitdem steckt die Partei fest.

Denn die Sozialreformen kommen nicht vom Fleck. Zwei moderate Senatoren, Kyrsten Sinema aus Arizona und Joe Manchin aus West Virginia, wollen dem Paket in seiner jetzigen Größenordnung nicht zustimmen und sprechen sich für eine Verschiebung aus. Manchin bekräftigte diesen Standpunkt jüngst nach einem Treffen mit Biden. Eine Gruppe moderater Demokraten im Repräsentantenhaus presste Pelosi zudem die Zusicherung ab, bis Ende September das Infrastrukturpaket zur Abstimmung zu stellen. Dies sollte an diesem Donnerstag passieren und wurde am Abend auf Freitag verschoben. Die Entscheidung verzögert sich, weil die Unstimmigkeiten in den Reihen der Demokraten offenbar noch zu groß sind.

Denn die Progressiven innerhalb der Partei sehen in dem Schritt einen Bruch der Vereinbarung, beide Gesetze zusammen zu verabschieden und haben angekündigt, gegen die Vorlage zu stimmen.



Angesichts der knappen Mehrheiten in beiden Kongresskammern würde das reichen, um den Deal zum Platzen zu bringen. Stephanie Murphy, Abgeordnete aus Florida und Teil der Zentristen, nannte dieses Szenario im Vorfeld einen „Vertrauensbruch“. Bernie Sanders hingegen, eine der einflussreichsten Stimmen des linken Flügels, hofft, dass es genau so kommt. Eine Niederlage im Repräsentantenhaus würde den Druck auf die Moderaten erhöhen, sich ernsthaft mit dem Sozialpaket auseinanderzusetzen, sagte er.

Das weniger schlimme Übel

Pelosi und Biden gehen ein hohes Risiko ein. Ein Scheitern des Infrastrukturgesetzes wäre eine Katastrophe für die Administration. Schließlich hatte der Präsident viel politisches Kapital eingesetzt, um den überparteilichen Kompromiss auszuhandeln. Gleichzeitig würde eine Niederlage auch für das Sozialpaket das vorläufige Aus bedeuten. Ob die Demokraten sich von dieser Niederlage erholen könnten, ist offen. Bidens Wirtschaftsagenda wäre womöglich gescheitert.

Deshalb verbrachte der Präsident die vergangenen Tage in Verhandlungen mit seinen Parteifreunden, um doch noch eine Lösung zu finden. Mehrfach traf er sich mit Manchin, schickte Verbündete ins Kapitol, um eine Einigung zu erzwingen. Eine geplante Reise nach Chicago sagte er ab, um Gespräche zu führen. Gleichzeitig erhöhte Pelosi den Druck auf zahlreiche Abgeordnete. Die Hoffnung: Eine grundsätzliche Rahmenvereinbarung mit den Zentristen über das Sozialpaket könnte die Progressiven davon abhalten, das Infrastrukturgesetz zum Fallen zu bringen.



Ein Scheitern wäre ein massiver Rückschlag für Bidens Präsidentschaft – und angesichts der anstehenden Zwischenwahlen im kommenden Jahr auch für seine Demokraten. Gemessen an den Verwerfungen, die eine Staatspleite der Vereinigten Staaten nach sich ziehen würde, wäre jedoch wohl sogar eine solche Blamage verschmerzbar.

Mehr zum Thema: Ein neues Ranking zeigt, welche Metropolen die Wirtschaftswelt weiterentwickeln. Unter den Top 20 finden sich zwei deutsche – und sieben US-amerikanische.

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