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US-Außenminister Pompeo droht Nord-Stream-Investoren mit Strafen

US-Außenminister Pompeo sprach von einer eindeutigen Drohung an Firmen, dass die Unterstützung und Begünstigung von Russlands Projekten mit bösartigem Einfluss nicht geduldet werden. Quelle: dpa

Beim Streit um die Erdgas-Pipeline Nord-Stream 2 verschärfen die USA den Ton. Außenminister Mike Pompeo drohte europäischen Investoren mit Sanktionen, sollten sie das Projekt unterstützen.

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Europäische Investoren in Nord Stream 2 und einer weiteren russischen Erdgas-Pipeline riskieren nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo, von den USA bestraft zu werden. Er verwies am Mittwoch auf das CAATSA-Gesetz von 2017, das entsprechende Sanktionen ermögliche. „Es ist eine eindeutige Drohung an Firmen, dass die Unterstützung und Begünstigung von Russlands Projekten mit bösartigem Einfluss nicht geduldet wird“, sagte er. „Gehen Sie jetzt raus oder riskieren Sie die Konsequenzen.“ Neben Nord Stream 2 verwies Pompeo auch auf das Turkstream-Projekt. Die Leitungen sollen Erdgas von Russland nach Europa und in die Türkei transportieren.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete Sanktionen in beiden Fällen als unfairen Wettbewerb durch politischen Druck. „Es ist ein Indiz für die Schwäche des amerikanischen Systems“, sagte sie die Nachrichtenagentur Tass. Abgesehen von derartigen Methoden verfügten die USA über „keine wirksamen Instrumente“.

Die USA lehnen Nord Stream 2 mit der Begründung ab, dass sich Europa und insbesondere Deutschland abhängig von russischem Gas machen. Sie wollen zudem selbst Flüssiggas exportieren. Die Kritik kommt nicht nur von der Regierung, sondern auch überparteilich aus dem Kongress und dürfte damit auch nach einem etwaigen Machtwechsel in Washington anhalten. Deutschland will trotz drohender Sanktionen die Fertigstellung der Ostsee-Leitung weiter unterstützen. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der Kosten übernehmen soll. Die andere Hälfte finanzieren Wintershall, OMV, Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

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