US-Außenpolitik: Trump lädt Xi zur Amtseinführung ein
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping eingeladen, an seiner Amtseinführung im nächsten Monat teilzunehmen, berichtet der US-Sender CBS. Dennoch halten es politische Beobachter für unwahrscheinlich ist, dass Xi tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmen wird.
Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, eine Reihe von hohen Zöllen auf chinesische Importe einführen zu wollen. Die Einladung zur Amtseinführung am 20. Januar soll offenbar das zuletzt angespannte Verhältnis zwischen den die beiden größten Volkswirtschaften der Welt entschärfen.
Xis Teilnahme wäre historisch: Noch nie hat ein chinesischer Staatschef an einer Amtseinführung in den USA teilgenommen. Normalerweise sind dort nur Botschafter anderer Staaten anwesend. Laut den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums, die bis ins Jahr 1874 zurückreichen, hat seit mindestens einem Jahrhundert kein ausländisches Staatsoberhaupt mehr an einer Amtseinführung teilgenommen.
Die Teilnahme wäre auch mit großen politischen Risiken verbunden: Trump weicht in seinen Reden regelmäßig vom Protokoll ab, macht überraschende Ankündigungen und sogar Witze, die manchmal nicht ankommen. Diese Woche hatte er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau online als „Gouverneur“ des „großen Staates Kanada“ bezeichnet – und das nur wenige Tage nach dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter in Florida. Zuvor hatte Trump gedroht, Zölle gegen Kanada und Mexiko zu verhängen.
Scott Kennedy, China-Experte am Center for Strategic and International Studies in Washington, bezeichnete die vermeintliche Einladung als „reines Machtspiel“. „Wenn Xi käme, müsste er im Kapitol im Publikum sitzen, um die Machtübernahme durch den Präsidenten zu würdigen“, sagte Kennedy. „Und Washington müsste Xi wie einen in westlichen Kreisen hoch angesehenen Würdenträger behandeln – beides scheint zu weit von der Realität entfernt zu sein.“
Zhu Junwei, ein ehemaliger Forscher in der Volksbefreiungsarmee, der jetzt Direktor für Amerika-Forschung an der Grandview Institution in Peking ist, bezeichnete die Einladung als einen „sehr trumpschen“ Schritt. „Er versucht immer wieder, Ideen zu entwickeln“, sagte Zhu. „Aber ich glaube, wir brauchen innovative Denkansätze, um die Beziehungen zwischen China und den USA zu stabilisieren und zu verbessern.“
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums kommentiert den CBS-Bericht nicht.
Peking zieht „vier rote Linien“
Trump hatte in einem Interview mit der NBC-Sendung „Meet the Press“ am vergangenen Wochenende betont, dass er kürzlich mit Xi gesprochen habe, verriet aber nicht worüber. Die letzte persönliche Begegnung fand im Juni 2019 am Rande des Gipfels der Gruppe der 20 in Japan statt.
Schon vor seiner Amtseinführung treibt der designierte US-Präsident seine Außenpolitik voran. Am vergangenen Wochenende war er zur Wiederöffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris gereist und hatte dort auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen.
Xi hatte Trump nach seinem Wahlsieg gratuliert. Er wolle die Beziehungen der Länder stabilisieren, sprach aber auch von „vier roten Linien“ in den bilateralen Beziehungen. Bei seinem letzten Treffen mit Präsident Joe Biden warnte Xi vor jeglichem Versuch, die Macht der Kommunistischen Partei zu untergraben, das Land in Richtung Demokratie zu drängen, seinen wirtschaftlichen Aufstieg einzudämmen oder die Unabhängigkeit Taiwans, der von Peking beanspruchten selbstverwalteten Insel, zu fördern.
Zuletzt hatte China den Export verschiedener Materialien mit Hightech- und militärischen Anwendungen verboten. Anfang dieser Woche hatte Xi jedoch betont, dass es bei Handels- und Technologiekriegen „keine Gewinner“ geben werde, und bekräftigte gleichzeitig, dass Peking bereit sei, den Dialog aufrechtzuerhalten und seine Differenzen mit Washington beizulegen.
Im Wahlkampf hatte Trump mit Zöllen auf alle chinesischen Waren in Höhe von 60 Prozent gedroht. Vergangenen Monat kündigte er an, zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent zu erheben, wenn Peking nicht dabei hilft, den Importe von Fentanyl, der über die südliche Grenze in die USA einzudämmen.
Darüber hinaus sollen mehrere erklärte China-Gegner Führungsrollen in der neuen Trump-Regierung einnehmen. Dazu gehören der Abgeordnete Mike Waltz als nationaler Sicherheitsberater und Senator Marco Rubio als Außenminister. Beide haben Peking als Gegner bezeichnet und sich für eine Abkopplung von der chinesischen Wirtschaft ausgesprochen.
Gleichzeitig hatte Trump angekündigt, den ehemaligen Senator David Perdue zum Botschafter in China zu ernennen und damit einen Geschäftsmann mit Asienerfahrung zu verpflichten, der eine möglicherweise gemäßigte Stimme zur Politik Pekings abgeben könnte.