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US-Präsident Trump sät Zweifel an friedlicher Machtübergabe nach der US-Wahl

Der US-Präsident will sich nicht festlegen, ob er im Fall einer Niederlage ohne Widerstand das Weiße Haus verlässt. Konkurrent Biden zeigt sich unbeeindruckt.

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Bereits seit Monaten macht der US-Präsident Stimmung gegen die Briefwahl. Quelle: Reuters

US-Präsident Donald Trump will sich nach wie vor nicht auf eine friedliche Machtübergabe im Falle seiner Niederlage bei der Wahl im November festlegen. „Wir werden sehen müssen, was passiert“, antwortete Trump am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage.

Er habe sich ja schon massiv über die Stimmabgabe beschwert, die „ein Desaster“ sei. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein amtierender Präsident am demokratischen Wahlprozedere der USA Zweifel sät. Allerdings hatte Trump es auch schon vier Jahren abgelehnt, für den Fall eines Sieges seiner damaligen demokratischen Rivalin Hillary Clinton das Wahlergebnis anzuerkennen.

Trumps aktueller Kontrahent Joe Biden gab sich unbeeindruckt von Trumps Äußerungen. „In was für einem Land leben wir denn?“, sagte Biden in Wilmington im Staat Delaware vor Reportern. „Sehen Sie, er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Aber es überrascht mich nicht.“

Lange Schlangen vermeiden

Schon seit Monaten macht Trump Stimmung gegen die Briefwahl. Die Praxis öffne Wahlbetrug Tür und Tor, behauptete er immer wieder via Twitter. In Corona-Zeiten ermuntern viele US-Staaten ihre Bürger zur Briefwahl, um lange Schlangen vor Wahllokalen zu vermeiden. Es gibt Experten zufolge keine Anzeichen für Manipulationen.

Trump versucht zwischen jenen Staaten zu unterscheiden, die an die registrierten Wähler automatisch Briefwahlunterlagen schicken – und jenen wie etwa Florida, die diese nur an Wähler versenden, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Bei seinem Presseauftritt am Mittwoch schien Trump anzudeuten, dass es weder mit Betrug noch mit einem friedlichen Machttransfer Probleme gäbe, wenn die Staaten unerbetenes Absenden von Briefwahlunterlagen lassen würden. Wörtlich sagte er: „Man hätte einen sehr friedlichen – es gäbe offen gestanden keinen Transfer. Es gäbe eine Fortführung. Die Stimmabgabe ist außer Kontrolle, und wissen Sie, wer das besser weiß als jeder andere? Die Demokraten wissen es besser als jeder andere.“

Erst in einem Interview des Senders Fox News im Juli hatte Trump sich geweigert, das Ergebnis der Wahl in jedem Fall anzuerkennen. Er werde weder Ja noch Nein sagen.

Die Biden-Kampagne veröffentlichte dazu am Mittwoch die gleiche Stellungnahme wie im Sommer: „Das amerikanische Volk wird diese Wahl entscheiden. Und die Regierung der Vereinigten Staaten ist durchaus in der Lage, Unbefugte aus dem Weißen Haus zu eskortieren.“

Mehr: Supreme Court wird zum Instrument für den Stimmenfang degradiert, meint Korrespondentin Annett Meiritz.

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