Washington Mit einem Redeschwall hat US-Präsident Donald Trump am Wochenende via Twitter die neuesten Entwicklungen in der Russland-Affäre kommentiert. So behauptete er, er habe Moskau niemals von dem Vorwurf freigesprochen, sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben – obwohl er immer wieder öffentlich Zweifel an den Anschuldigungen äußerte. Und dann wiederholte er eine alte Geschichte aus dem Wahlkampf, die aus einer diplomatischen Transaktion eine Verschwörungstheorie strickt.
Auslöser von Trumps hastigen Tweets waren Anklagen gegen 13 Russen vom Freitag. Sie versuchten nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft seit 2014, Misstrauen im politischen System der USA zu schüren. Dafür sollen sie gefälschte Postings in den sozialen Medien genutzt haben. Ziel sei es unter anderem gewesen, Trump zum Sieg über seine demokratische Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen. Die Anklageschrift aus dem Büro des Sonderermittlers Robert Mueller liefert damit die bisher deutlichsten Beweise für russische Versuche zur Einmischung in die US-Wahl.
Trump twitterte am Sonntag, er habe „nie gesagt, dass Russland sich nicht in die Wahl eingemischt hat“. Er habe gesagt, dass es möglicherweise Russland, China oder auch „ein 400 Pfund schweres Genie, das in seinem Bett sitzt und mit seinem Computer spielt“, gewesen sein könnte. Er fügte hinzu: „Die russische „Täuschung“ war, dass die Trump-Kampagne mit Russland zusammengearbeitet hat – hat sie nie!“
Tatsache ist, dass der US-Präsident in der Vergangenheit zunehmende Anhaltspunkte für eine russische Einmischung anzweifelte. So erklärte er an Bord der Air Force One im November auf Nachfrage eines Journalisten, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Vorwürfe gesprochen. Der habe ihm mehrfach versichert, er habe mit der Sache nichts zu tun. „Und ich glaube, ich glaube wirklich, wenn er mir das sagt, dann meint er das.“
Im September twitterte Trump, der „russische Schwindel“ gehe weiter, „jetzt sind es Anzeigen auf Facebook“. Zuvor war bekannt geworden, dass russische Unternehmen Anzeigen geschaltet hatten, die ihn unterstützten und Clinton negativ darstellten.
Zumeist äußerte sich der Präsident nicht eindeutig zu einer russischen Einmischung. Mal klang es, als glaube er die Vorwürfe, dann wieder nicht, obwohl Abgeordnete, Geheimdienstvertreter und selbst seine eigenen Berater sagen, es bestehe kein Zweifel an einer versuchten russischen Einflussnahme. Konsequent hielt Trump nur daran fest, dass sein Wahlkampfteam nicht mit Russland konspiriert habe.
Ebenfalls am Sonntag lenkte Trump die Aufmerksamkeit auf ein längst abgeschlossenes Kapitel der amerikanische Diplomatie. „Nie über die Tatsache hinweggekommen, dass Obama 1,7 Milliarden Dollar IN BAR an den Iran schicken konnte und niemand im Kongress, das FBI oder die Justiz forderte eine Untersuchung“, schrieb er bei Twitter. Allerdings ist nicht klar, was überhaupt untersucht werden sollte.
Die Transaktion geht zurück auf die 70er Jahre. Damals zahlte die iranische Regierung unter Schah Mohammed Reza Pahlavi den USA 400 Millionen Dollar für militärische Ausrüstung. Die wurde aber nie geliefert, weil die iranische Regierung 1979 gestürzt wurde und die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zerbrachen. 1981 einigte man sich auf die Bildung einer Kommission, die in Den Haag über die gegenseitigen Ansprüche entscheiden sollte. Der Iran zahlte mehr als 2,5 Milliarden Dollar an amerikanische Unternehmen und Einzelpersonen, um Streitigkeiten auszuräumen.
Im Januar 2016 erklärten sich die USA zur Zahlung bereit. Sie zahlten zunächst 400 Millionen Dollar und verpflichteten sich zu weiteren 1,3 Milliarden Dollar an Zinsen, so dass insgesamt 1,7 Milliarden Dollar zusammenkamen. Aus US-Kreisen verlautete, man habe einer Einigung zugestimmt, weil die Kommission wohl deutlich höhere Zinsen festgelegt hätte. Die US-Regierung zahlte die erste Summe am selben Tag, an dem Teheran sich zur Freilassung von vier US-Häftlingen bereit erklärte. Sie räumte später ein, das Geld auch als Druckmittel eingesetzt zu haben.
Am Samstag wies Trump dann über Twitter seinen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster zurecht. Der habe bei seiner Einschätzung, es gebe unwiderlegbare Beweise für eine russischen Einmischung in die US-Wahl 2016, vergessen zu sagen, dass die Russen die Wahlen weder beeinflusst, noch verändert hätten, schrieb der Präsident. Tatsächlich hätte McMaster keine Basis für eine solche Aussage gehabt, denn die Auswirkungen einer russischen Einmischung sind weiterhin offen.
Die Klageschrift gegen die 13 Russen erwähnt keine Absprachen zwischen Russland und dem Trump-Wahlkampfteam. Auch wird nicht behauptet, Moskau sei es tatsächlich gelungen, die Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. Aber Muellers Ermittlungen dauern an.
Trump twitterte bereits am Freitag, Russland habe keinen Einfluss auf die Wahl gehabt. Vizepräsident Mike Pence erklärte in einem Interview, „es ist die allgemeine Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass keine der Versuche Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl 2016 hatten“. Die Geheimdienste sind zu so einer Schlussfolgerung allerdings nicht gekommen.
So viel gilt als gesichert: Russland hat keine Wahlsysteme oder Stimmzettel manipuliert. Das haben US-Beamte schon vor Monaten erklärt. Seitdem wurde jedoch bekannt, dass russische Internet-Trolle Facebook, Twitter und Google nutzten, um falsche Informationen zu verbreiten und Meinungen zu beeinflussen. Die jüngsten Anklagen Muellers liefern weitere Details zu dieser Erkenntnis.
Pences Gelassenheit wird von Trumps Geheimdienstdirektor Dan Coats dann auch nicht geteilt. „Es sollte kein Zweifel bestehen, dass Russland seine Bemühungen der Vergangenheit als erfolgreich bewertet“, sagte Coats in der vergangenen Woche vor Senatoren. Moskau mische sich bereits jetzt in die Zwischenwahlen in diesem Jahr ein.
