US-Wahl 2024: Die Ökonomie des US-Wahlkampfs
Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, ist teuer. Wer Werbung im Fernsehen und in Zeitungen schalten will, muss einiges auf den Tisch legen. Hinzukommen die vielen Kundgebungen, der Wahlkampf an den Haustüren – Donald Trump und Kamala Harris müssen ihre Teams bezahlen, haben hohe Kosten für Reisen. Allein im September gab beispielsweise Kamala Harris rund 270 Millionen Dollar vor allem für Fernsehwerbung aus, wie aus Finanzberichten hervorgeht. Trump kam im gleichen Zeitraum auf rund 78 Millionen Dollar. Trotzdem schafft er aller Voraussicht nac hen Einzug ins Weiße Haus.
Dass ein größeres Budget kein Garant für den Wahlsieg, zeigte sich auch schon vor acht Jahren: Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 besiegte Trump Hillary Clinton, obwohl er weniger Geld als die Demokratin aufbrachte.
Welche Summen sind im aktuellen US-Wahlkampf geflossen? Und von wem kamen sie? Ein Überblick.
Was kostet die US-Wahl 2024?
Wahlen in den USA werden teurer, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Laut der Non-Profit-Organisation Open Secrets wird die Wahl 2024 die teuerste bislang sein:
Welche Spenden haben die Demokraten und Republikaner eingesammelt – und ausgegeben?
Insgesamt nahm die Harris-Kampagne bereits über 997 Millionen US-Dollar ein, 100 Millionen US-Dollar davon allein in der ersten Oktoberhälfte. In Trumps Kassen wurden bisher 388 Millionen US-Dollar gespült, davon in der ersten Oktoberhälfte etwa 16 Millionen US-Dollar. Im September wiederum hatte Harris mit 222 Millionen Dollar mehr als dreimal so viel eingenommen wie Trump mit 63 Millionen Dollar.
Hinzu kommen Einnahmen aus sogenannten politischen Aktionskomitees, sogenannten PACs. „Die Ausgaben für den Wahlzyklus 2024 begannen langsam, stiegen aber erheblich an, als Vizepräsidentin Harris die demokratische Nominierung übernahm“, sagte Sarah Bryner, Forschungs- und Strategiedirektorin von Open Secrets.
Laut Daten der Federal Election Commission (FEC) hat Harris bislang etwa 881 Millionen US-Dollar ausgegeben, Trump wiederum knapp 356 Millionen US-Dollar.
Was sind die teuersten Posten in den Kampagnen?
Der allergrößte Teil des Geldes, das die Kampagnen selbst einsammeln, fließt in Werbung – hauptsächlich die Produktion und Ausstrahlung von TV- und Radiospots und Social Media. Aber das ist nicht alles. Die Wahlkampfteams stecken Millionen in die direkte Kontaktaufnahme mit potenziellen Wählern, etwa via SMS, und in Meinungsforschung und Personalkosten. Und natürlich halten sie Geld für juristische Auseinandersetzungen bereit, um auf mögliche Rechtsstreits vorbereitet zu sein.
Wie funktioniert das Finanzsystem hinter dem Wahlkampf?
Verschiedene Quellen versorgen die Kandidaten im Präsidentschaftsrennen mit Geld. Dabei sind direkte Spenden an Kandidatinnen und Kandidaten sowie Parteien begrenzt. Als Einzelspender darf man lediglich etwas über 3000 US-Dollar spenden. Dennoch spielen diese Kleinspenden eine wichtige Rolle.
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Zudem gibt es sogenannte politische Aktionskomitees (PACs) und Super-politische Aktionskomitees (Super-PACs). Letztere ermöglichen es Unternehmen sowie reichen Einzelpersonen, große Summen für politische Kampagnen auszugeben. Dafür gibt es keine Begrenzung, solange nicht direkt an einen Kandidaten oder eine Partei gespendet wird.
Warum ist es nicht so attraktiv, staatliches Geld für Wahlkampfzwecke zu erhalten?
Der Zufluss aus öffentlichen Geldern ist begrenzt: Laut der Federal Election Commission (FEC) liegt die Obergrenze für eine öffentliche Förderung aktuell bei gut 100 Millionen US-Dollar. Zusätzliche Spenden sind ausgeschlossen.
Was sind PACs und wie funktionieren sie?
Sogenannte Political Action Committees (PACs) sind Spendenvehikel, die Kandidaten, Parteien oder Initiativen unterstützen. Sie sind ein Instrument, um Zuwendungen zu sammeln und an die passenden Politiker zu verteilen. Erfunden wurden sie von dem Gewerkschaftsverbund CIO, der 1944 Geld von seinen Mitgliedern sammelte, um den Wahlkampf von Präsident Franklin D. Roosevelt zu unterstützen. Auch heute sind PACs hauptsächlich mit Organisationen, weltanschaulichen Gruppen oder Unternehmen verbunden, deren Mitglieder oder Mitarbeiter freiwillig Geld in ihre entsprechenden PACs spenden können, das dann in ihrem Interesse weitergegeben wird. PACs unterliegen Spendenlimits. Kandidaten und andere PACs dürfen pro Wahlsaison mit maximal 5000 Dollar unterstützt werden, Parteien mit 15.000 Dollar.
Was sind die sogenannten Super-PACs und wer die größten Spender?
Super-PACs sind noch relativ neu. Sie entstanden erst 2010 als Folge eines Gerichtsurteils. Anders als PACs dürfen sie nicht direkt an Kandidaten oder Parteien spenden. Allerdings können sie Bewerber indirekt unterstützen, indem sie etwa TV-Spots schalten oder Mitarbeiter abstellen, die für einen bestimmten Kandidaten Wahlkampf machen. Dafür dürfen Super-PACs ohne Beschränkung Geld einsammeln und ausgeben, allerdings dürfen sie sich nicht direkt mit der Kampagne eines Kandidaten abstimmen oder ihre Schritte koordinieren, sondern müssen unabhängig handeln.
Das sind die größten Geber an republikanische Super-PACs (Stand 3. Quartal 2024):
Trumps größte Spender:
Timothy Mellon, Erbe einer Bankerdynastie: 132.000.000 Dollar,
Richard and Elizabeth Uihlein, Erben des Schlitz Brauerei-Vermögens: 125.300.891
Miriam Adelson, Witwe des Casino-Magnaten Sheldon Adelson: 122.000.000 Dollar
Foto: REUTERSKenneth Griffin, CEO des Hedgefonds Citadel: 77.000.000 Dollar
Foto: REUTERSElon Musk, unter anderem CEO Tesla und SpaceX: 75.950.000 Dollar
Foto: Matt Rourke/AP/dpaDas sind die größten Geber an demokratische Super-PACs (Stand 3. Quartal 2024):In der Praxis gelingt es Kandidaten gleichwohl sehr gut, unterstützende Super-PACs indirekt wissen zu lassen, was sie sich von ihnen wünschen. Deshalb sind diese Spendenvehikel zu den bevorzugten Instrumenten superreicher Unterstützer geworden, die ihre bevorzugten Politiker teils mit Zuwendungen in Millionenhöhe aufpäppeln. Auch in diesem Wahlkampf sind Großspender ihren Kandidaten wieder mit enormen Summen zu Hilfe geeilt
Welche Rolle spielte Elon Musk mit seinen Wähler-Geldgeschenken?
Vor allem Tesla-Chef Elon Musk sorgte in den letzten Tagen des Wahlkampfes für Aufmerksamkeit: Nicht nur, weil er große Summen gespendet hat, um Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen – er überwies allein bis Mitte Oktober 43,6 Millionen Dollar an die Organisation America PAC, die sich vor allem auf wichtige Swing States wie Pennsylvania konzentriert. Vor allem aber gibt es Kritik an Geldgeschenken der America PAC von einer Million Dollar pro Tag an jeweils einen registrierten Wähler. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“.
Michael Bloomberg, Tech-Unternehmer und Ex-Bürgermeister von New York: 11.676.784 Dollar
Foto: APFred Eychaner (links im Bild), Gründer Newsweb: 10.200.000 Dollar
Foto: imago imagesJames Simons, Gründer des Hedgefonds Renaissance Technlogies: 10.000.000 Dollar
(Archivbild von 2007)
Foto: APReid Hoffman, Gründer von LinkedIn: 7.831.500 Dollar
Foto: REUTERSLaut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Ein Gericht in Pennsylvania erklärte Musks umstrittene Verlosung am Montag für zulässig. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Aussicht auf das Geld einen Anreiz zur Registrierung schaffe.
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