US-Wahl: Das Wirtschaftsprogramm von Kamala Harris
Vize-Präsidentin Kamala Harris bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Foto: APWer gewinnt die Präsidentschaftswahl? Laut Umfragen hat Kamala Harris eine mindestens 50-prozentige Chance, umso mehr rücken nun Fragen nach ihrer wirtschaftspolitischen Agenda in den Vordergrund. Sollten die Demokraten das Weiße Haus und beide Häuser des Kongresses gewinnen, könnten sie mit einer einfachen Mehrheit finanzpolitische Maßnahmen umsetzen.
Als Harris 2019 (kurzzeitig) für das Amt des Präsidenten kandidierte, lagen ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge weit links von der Demokratischen Partei. Unter anderem befürwortete sie eine allgemeine staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung, die Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte, einen zehn Billionen Dollar schweren „Green New Deal“ zur Bekämpfung des Klimawandels und ein Verbot von Fracking.
Jetzt kandidiert sie mit einem eher zentristischen Programm, das die Unterstützung des Affordable Care Act (Obamacare) beinhaltet, wenn auch mit einigen neuen Wendungen wie einer Preisobergrenze für Insulin und einer Ausweitung der staatlichen Befugnis zur Aushandlung von Arzneimittelpreisen für Medicare und Medicaid. Sie befürwortet auch das jüngste parteiübergreifende Abkommen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, das ihr Gegner Donald Trump aus wahltaktischen Gründen zu Fall gebracht hat. Harris akzeptiert nun Fracking; den Klimawandel hat sie in ihren Reden zuletzt kaum erwähnt.
Obwohl viele von Harris' anderen Vorschlägen vage bleiben, scheint sie auf eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik von Präsident Joe Biden hinauszulaufen. Harris würde vor staatlichen Eingriffen nicht zurückschrecken, insbesondere bei industriepolitischen Maßnahmen zur Förderung von Zukunftstechnologien. Und sie dürfte wohl auch versuchen, die Macht großer oligopolistischer Unternehmen durch Regulierung einzuschränken.
In der Steuerpolitik schlägt Harris vor, die Kosten für die Kinderbetreuung auf sieben Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen (was eine Subventionierung impliziert), die Steuergutschrift für Kinder wiederzubeleben und eine Steuergutschrift in Höhe von 25.000 Dollar für Erstkäufer von Wohneigentum zu gewähren. Da diese Maßnahmen die Nachfrage und die Preise erhöhen könnten, plant sie auch, das Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu vergrößern. Denkt darüber nach, neue Steuergutschriften für kleine Unternehmen einführen und die Trump'schen Steuersenkungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von weniger als 400.000 Dollar zu verlängern.
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Um diese Maßnahmen zu finanzieren, will sie den Körperschaftssteuersatz von 21 auf 28 Prozent anheben, die Steuern für sehr reiche Personen (mit einem Spitzengrenzsteuersatz von derzeit 39 Prozent) erhöhen und die Möglichkeit einer Steuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne prüfen. Experten schätzen, dass Harris' Vorschläge über ein Jahrzehnt 3,5 Billionen Dollar kosten würden. Trumps Vorschläge wären freilich noch teurer – hier gehen Experten von 7,5 Billionen Dollar aus, sofern nicht andere Steuern oder Zölle eingeführt werden.
Harris' Handelspolitik wäre der von Biden recht ähnlich, auch wenn sie sich im Wahlkampf nur wenig zu China geäußert hat. In strategischen Sektoren wie kritischen Metallen, seltenen Erden, grüner Technologie und Hochtechnologie würde das „De-Risking“ fortgesetzt und es gäbe Sanktionen und Ausfuhrbeschränkungen für Halbleiter und andere Vorprodukte der künstlichen Intelligenz.
Die Regierung Biden hat ihren Ansatz als die Schaffung eines kleinen Hofes mit einem hohen Zaun beschrieben. Harris könnte den Hof ausweiten. So würden Zölle wie die 100-prozentige Abgabe auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge beibehalten, Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen in und aus China verschärft. Im Gegensatz zu Trump dürfte Harris jedoch keine Zölle auf Produkte befreundeter Staaten oder pauschale Zölle auf alle chinesischen Waren erheben.
Harris setzt auf einen kontrollierten strategischen Wettbewerb mit China – aber nicht auf vollständige Abkopplung.
Bei den Verteidigungsausgaben hält es auch Harris für geboten, dass die NATO-Verbündeten mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben (23 von 32 tun dies bereits). Es ist zu erwarten, dass sie Bündnisse, multilaterale Sicherheitspakte und bilaterale Beziehungen zu wichtigen Partnern wie Indien und den Philippinen fortentwickeln möchte. Ein Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wäre unter Harris unwahrscheinlich; die Demokratin dürfte vielmehr die Anstrengungen zur Emissionsreduzierung und zur Beschleunigung der ökologischen Transformation verstärken.
Und was ist mit der Währungspolitik? Harris wird wohl die flexible Wechselkurspolitik der USA beibehalten, könnte aber einige Länder als Währungsmanipulatoren brandmarken und zulassen, dass der US-Dollar als Waffe der nationalen Sicherheit eingesetzt wird (etwa durch primäre und sekundäre Sanktionen). Vermutlich wäre sie aber auch umsichtig genug, den Status des Dollar als wichtigste globale Reservewährung nicht zu gefährden.
Fazit: Die Steuer-, Handels-, Klima-, Einwanderungs-, Währungs- und Chinapolitik von Harris unterscheidet sich deutlich von der ihres Gegners Donald Trump. Dessen Agenda wäre eine Triebfeder für neue Inflation, würde das Wachstum drücken und den Staatshaushalt sprengen. Bislang haben die Märkte den Schaden, den Trump in der Wirtschaft anrichten würde, noch nicht eingepreist.
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