US-Wahlen 2024: Biden verzichtet. Harris kandidiert. Trump schäumt.
US-Präsident Joe Biden ist am Sonntag aus dem Rennen um das Weiße Haus 2024 ausgestiegen.
Foto: imago imagesDie Heiligsprechung des Noch-Präsidenten begann unverzüglich. „Joe Biden ist einer der bedeutendsten Präsidenten Amerikas und ein guter Freund und Partner für mich. Heute wurden wir auch – wieder einmal – daran erinnert, dass er ein Patriot von höchstem Rang ist“, schrieb Barack Obama, kurz nachdem sein ehemaliger Stellvertreter bekannt gegeben hatte, auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus zu verzichten.
Andere einflussreiche Demokraten schlossen sich an. Biden könne auf „eine außergewöhnliche Karriere“ zurückblicken, schrieben Bill und Hillary Clinton in einem Statement. Der 81-Jährige sei „einer der erfolgreichsten und bedeutsamsten Anführer der amerikanischen Geschichte“, so Hakeem Jeffries, Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus. Und Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, lobte Biden als „nicht nur einen großartigen Präsidenten und einen großartigen Gesetzgeber, sondern auch einen wirklich wunderbaren Menschen.“
Für Biden dürften die warmen Worte seiner Parteifreunde ein schwacher Trost gewesen sein. Schließlich hatten die Demokraten ihn in den vergangenen Wochen teils öffentlich, teils anonym so lange kritisiert, bis er sich als erstes Staatsoberhaupt seit Lyndon B. Johnson im Jahr 1968 entschied, auf eine Wiederwahlkampagne zu verzichten. Leicht ist das dem 81-Jährigen nicht gefallen. Noch am Samstagvormittag soll er seinem Team versichert haben, weitermachen zu wollen. Doch nachdem er sich in seinem Ferienhaus in Rehoboth Beach in seinem Heimatstaat Delaware mit seinem engsten Beraterzirkel zusammengesetzt hatte, änderte Biden seine Meinung. Neue Umfragen, so heißt es, hätten ihm vor Augen geführt, dass er die Wahl im November nicht mehr gewinnen könne. In den nächsten Stunden verfassten seine Vertrauten das Statement, das Biden am frühen Nachmittag Washingtoner Zeit über seinen X-Account veröffentlichte – und damit die Präsidentschaftswahl 2024 einmal mehr auf den Kopf stellte.
Bidens Rückzug hatte sich abgezeichnet. Dieselben hochrangigen Demokraten, die ihn am Sonntag lobten, hatten seit seinem desaströsen Auftritt bei der TV-Debatte gegen Donald Trump vor gut drei Wochen mehr oder weniger offen signalisiert, dass er seine Kampagne doch noch einmal überdenken sollte. Zuletzt meldeten sich immer mehr ranghohe Politiker aus dem Kongress zu Wort und forderten ihn zum Verzicht auf. Und: Das Spendenaufkommen soll merklich zurückgegangen sein. Trotzdem hatte Biden über Wochen alle Versuche, ihn zum Aufgeben zu bewegen, ignoriert.
Mit Interviews und Wahlkampfkundgebungen hatte er lange noch um Vertrauen gekämpft, bevor ihn eine Corona-Infektion in der vergangenen Woche ans Haus fesselte. Biden glaubte, der beste Kandidat gegen Trump zu sein – schließlich war er es, der den Republikaner vor vier Jahren aus dem Amt vertrieb. Doch die Schmach, gegen seinen Vorgänger zu verlieren, wollte er sich nach einer mehr als 50 Jahre andauernden politischen Karriere anscheinend nicht mehr antun. Also entschied er sich zum Rückzug und empfahl seiner Partei, an seiner Stelle Vize-Präsidentin Kamala Harris ins Rennen zu schicken.
Und Harris griff zu. Die 59-Jährige machte sich umgehend daran, sich die Unterstützung ihrer Partei zu sichern, telefonierte mit einflussreichen Demokraten, sammelte in wenigen Stunden zahlreiche Zusagen ein, sie zu unterstützen. Der Plan: mögliche Herausforderer abschrecken und so schnell Tatsachen schaffen. Der erste Aufschlag war erfolgreich. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der ebenfalls als Präsidentschaftskandidat gehandelt wurde, sprach sich auf X bereits für Harris aus. Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer will nicht kandidieren. Und auch Josh Shapiro, Gouverneur von Pennsylvania, sicherte Harris seine Unterstützung zu. Shapiro gilt als möglicher Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten, sollte Harris im November gewinnen. Am Sonntag sollen beide bereits miteinander telefoniert haben.
Wer Kamala Harris herausfordern könnte
Das heißt nicht, dass sich nicht noch Herausforderer finden. Joe Manchin etwa, Senator aus West Virginia, der die Demokraten kürzlich verlassen hatte, soll darüber nachdenken, wieder in die Partei einzutreten, um sich als Kandidat anzudienen. Leicht wird er es nicht haben, sollte er diesen Plan tatsächlich in die Tat umsetzen.
Denn Harris ist ihm – und allen anderen potenziellen Gegnern – weit voraus. Noch am Sonntag reichte ihr Team bei der Wahlkommission FEC die notwendigen Papiere ein, um die Kontrolle über die bisherige Biden-Kampagne zu übernehmen. Der neue Name: „Harris for President“. Der Schritt erlaubt es ihr, auf die Wahlkampfkasse der Kampagne zuzugreifen, die Ende Juni mit rund 96 Millionen Dollar gefüllt war. Seitdem dürfte es noch einmal mehr geworden sein: In den fünf Stunden nach Bidens Rückzug gingen rund 46,7 Millionen Dollar an Kleinspenden bei den Demokraten ein, teilte die Spendensammelplattform ActBlue mit.
Der erste Tag als Bewerberin um die Präsidentschaftsnominierung verlief also erfolgreich für Harris. Doch es ist längst nicht garantiert, dass es so bleibt. Die Aufgaben, die sie bis zum Parteitag Mitte August bewältigen muss, sind riesig. Harris muss die Kampagne auf sich ausrichten, einen möglichen Vize auswählen – im Gespräch sind neben Shapiro unter anderem Roy Cooper, Gouverneur des Swing States North Carolina, der sich in seinem letzten Amtsjahr befindet, Andy Bashear, Gouverneur des konservativen Bundesstaats Kentucky, Verkehrsminister Pete Buttigieg und Mark Kelly, Senator aus Arizona – und ihr Ansehen in der Bevölkerung verbessern.
Kamala Harris muss an ihrer Beliebtheit arbeiten
Denn Harris ist nicht gerade beliebt. Ihre Zustimmungswerte sind nicht viel besser als die von Biden. Und auch an ihren Managementqualitäten gibt es Zweifel. Ihre erste Präsidentschaftskampagne 2019 scheiterte, noch bevor die ersten Vorwahlen abgehalten worden waren. Trotzdem werde ihre Kandidatur die Dynamik des Wahlkampfs grundlegen verändern, meint der demokratische Stratege Elie Jacobs. „Bisher war es für uns ein Kampf zwischen der Wahlkabine und der Couch“, kommentiert Jacobs mit Blick auf die fehlende Begeisterung für Biden. „Jetzt heißt das Rennen: Harris gegen Trump. Und ich glaube, dass sie größere Chancen hat als er.“
Aus Jacobs‘ Einschätzung mag ein gewisser Optimismus sprechen. Allerdings ist auffällig, wie gereizt der Ex-Präsident öffentlich auf Bidens Rückzug reagiert. Auf seiner Plattform Truth Social wünschte er seinem ehemaligen Kontrahenten nicht etwa einen ruhigen Lebensabend, sondern ließ seinem Frust über den Kandidatenwechsel freien Lauf. „Wir sind gezwungen, Zeit und Geld in den Kampf gegen den korrupten Joe Biden zu investieren, er schneidet nach einer schrecklichen Debatte schlecht ab und gibt das Rennen auf. Jetzt müssen wir wieder von vorne anfangen“, wettert Trump. „Sollte die Republikanische Partei nicht für den Betrug entschädigt werden?“
Der Ärger des Republikaners hat gute Gründe. Erst am Donnerstag beendete seine Partei ihren Nominierungsparteitag, verbrachte vier Tage damit, Biden anzugreifen. Jetzt ist Biden Geschichte – und Trump hat einen neuen Gegner. Doch auf Harris ist seine Kampagne bislang nicht vorbereitet. Die zentralen Botschaften des Trump-Wahlkampfs waren ganz auf Biden zugeschnitten, auf dessen vermeintliche Schwäche und seinen angeblichen geistigen Abbau.
Donald Trump muss seine Kampagne ändern
Jetzt ist Trump plötzlich der älteste Präsidentschaftskandidat der Geschichte und tritt vermutlich gegen jemanden an, der fast 20 Jahre jünger ist als er. Auch könnte Harris, die erste Schwarze Vize-Präsidentin und die erste asiatischer Abstammung, es der GOP erschweren, den Demokraten Wähler unter Minderheiten abzujagen. Das ist in Trumps Wahlstrategie allerdings fest eingepreist. Das heißt: Seine Kampagne muss umplanen.
Und das keine vier Monate vor der Wahl.
Dass Trump nervös ist, zeigte auch ein anderer Post. Ursprünglich hatten die Kampagnen zwei TV-Debatten vereinbart. Die nächste steht im September an, ausgerichtet von dem Sender ABC. Doch auf Truth Social stellte Trump diesen Termin nun in Frage, forderte, sein Haussender Fox News solle die nächste Debatte ausrichten. Als Biden noch sein Konkurrent war, prahlte Trump, er werde jederzeit und überall gegen den Demokraten antreten. Jetzt scheint er vorzubauen, um sich womöglich noch aus dem Schlagabtausch zurückziehen zu können.
Kein Wunder: Harris mag viele Schwächen haben, aber als ehemalige Staatsanwältin ist sie eine geübte Debattiererin. Und der Kontrast zwischen einer Frau des Gesetzes und einem verurteilten Straftäter stellt für Trump ebenfalls ein Risiko dar.
Geschlagen ist der Ex-Präsident damit natürlich noch nicht. Seine Partei steht geeint hinter ihm, seine Wahlkampfkasse ist prall gefüllt, in Umfragen lag er zuletzt auch vor Harris. Trotzdem: Bidens Rückzug hat den Präsidentschaftswahlkampf 2024 einmal mehr völlig verändert. Ausgang ungewiss.
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