US-Wahl 2024 und Koalitionschaos : Gehen oder bleiben? Was Trumps Triumph jetzt für die Ampel bedeutet

Der Wahlausgang in den USA stellt die Koalition in Berlin vor eine schwierige Entscheidung. Rauft sich die Ampel doch noch zusammen? Oder gerade nicht?

Und nun? Der Wahlausgang in den USA stellt die Koalition in Berlin vor eine schwierige Entscheidung.

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Der Ernstfall ist eingetreten – und jetzt? Donald Trump wird ein zweites Mal Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn er durchzieht, was er angekündigt hat, wird das die Welt verändern. Darauf hat sich die Bundesregierung im Hintergrund vorbereitet. Sagt sie zumindest.

„Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten. Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern“, twitterte Kanzler Olaf Scholz bereits am Mittwochmorgen als Glückwunsch-Telegramm. „Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“

Wird er das? Wirklich? Denn bevor sich die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP den Folgen der US-Wahl widmen können, sind sie erst mal mit sich selbst beschäftigt.

An diesem Mittwoch steigt das Ampel-Finale. Ausgerechnet. Zweimal treffen sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im Laufe des Tages im Kanzleramt. Dazwischen ist noch Kabinettssitzung. Am Abend schließlich soll der Koalitionsausschuss tagen. Ende offen.

Die Ampel-Partner sind davon überzeugt, dass es so nicht weitergehen kann. Aber da hört die Einigkeit schon auf. Klar ist, dass an diesem Mittwochabend eine Entscheidung fallen muss. Gehen oder bleiben? Beide Optionen müssen nun auch im Lichte des US-Wahlergebnisses bewertet werden. Was tun im Ernstfall Trump 2? Das ist jetzt die Frage.

Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, dass die Ampel sich in dieser Situation noch einmal zusammenraufen muss. Die Argumentation für die Option Weitermachen geht so:

Man kann dieser Regierung viel vorwerfen. Aber Krise kann sie. Das hat sie bewiesen, als Putin die Ukraine überfiel. Als das Gas knapp wurde und ein kalter Winter drohte. Als die Preise stiegen und die Pandemie den Deutschen noch in den Knochen steckte.

In dieser Situation hat die gerade ins Amt gekommene Regierung Scholz schnell reagiert. Da galt Pragmatismus first, Parteipolitik second – fürs erste Jahr jedenfalls. Der Kanzler, seine SPD und Teile der Grünen taten sich zwar anfangs schwer mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber es gab ein gemeinsames Verständnis davon, was auf dem Spiel stand – und bis heute steht: nicht nur der Wohlstand der Deutschen, sondern auch die Sicherheit und Freiheit in Europa. Eine solche Verständigung kann im Angesicht der Unsicherheit, die eine zweite Trump-Präsidentschaft mit sich bringt, noch einmal gelingen.

Der kleinste gemeinsame Nenner ist groß genug

Ja, diese Ampel-Regierung ist komplett zerstritten, wenn es darum geht, wie der Staat sich finanzieren sollte. Und welche Ausgaben Priorität haben müssen. Aber SPD, Grüne und FDP schauen nicht grundsätzlich unterschiedlich auf die Weltpolitik. Sie eint die Analyse, dass die Lage ernst ist. Wenn es nun darum geht, wie sich Europa endlich unabhängiger von den USA aufstellt, ist der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition immer noch groß genug.

Ein Scheitern der Ampel-Regierung liefe auf mehr Unsicherheit hinaus. Wahlkampf, Neuwahlen, Koalitionsverhandlungen. Das kann sich ziehen – bis weit in den Mai oder Juni hinein. Dann ist Trump längst zurück im Weißen Haus. Putin hat ausreichend Zeit gehabt, die Stabilität der Nato-Ostflanke zu testen. Auch Chinas Präsident Xi hat sicher ein paar Ideen, was man mal ausprobieren könnte – mit freundlicher Unterstützung aus Pjöngjang und Teheran. Und die größte Volkswirtschaft Europas stünde führungslos da.

Dies sei „vielleicht der schwierigste Moment in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt der Ökonom Moritz Schularick, Chef des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Klingt zu pathetisch? Wohl eher nicht.

Es geht um mehr als kleine Gesten

Mit diesem Befund kann man deshalb auch zu einer ganz anderen Schlussfolgerung kommen. Die Regierung muss jetzt erst recht zusammenbleiben? Bloß nicht! Die Argumentation für die Option Ampel-Aus läuft so:

Der Kanzler hat lange an der Hoffnung auf eine zweite Amtszeit für Joe Biden festgehalten. Sehr lange – bis Biden seine Kandidatur zurückzog. Dass Scholz dementsprechend Donald Trump nach dem Mordanschlag Mitte Juli keine persönlichen Genesungswünsche schickte oder sich telefonisch meldete, sondern sich lediglich via Plattform X äußerte, ist nur ein Beispiel, wie weit weg er das Szenario einer zweiten Präsidentschaft Trumps von sich geschoben hatte.

Ein vernachlässigbares Detail? Ganz sicher nicht für Trump. Scholz hat offensichtlich unterschätzt, wie wichtig solche Gesten gerade im Umgang mit Trump noch werden können.

Freilich geht es längst nicht mehr um kleine Gesten. Es geht ums große Ganze – und daran ist die Ampel gescheitert. Deutschland droht, zum zweiten Mal hintereinander in die Rezession zu rutschen. Die Zeitenwende wirkt nur noch wie eine Phrase angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine. Scholz will trotzdem keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Im Gespräch mit dem neuen Nato-Chef Mark Rutte ist er vorerst abgerückt von einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Und Deutschland selbst kommt mit seiner Beschaffung noch immer so langsam voran, dass es erst „in Jahrzehnten“ kriegstüchtig sein wird, wie eine aktuelle Analyse des IfW zeigt.

Vorangehen durch Führung? Das klappt nicht mehr!

Man darf große Zweifel haben, dass die Ampel in der Lage ist, noch einmal den Hebel umzulegen: von Chaos und Blockade hin zu Vorangehen durch Führung. Seit das Verfassungsgericht vor einem Jahr die Umwidmung der Corona-Milliarden in Klima-Milliarden kassiert hat, ist die Regierung nahezu mit sich selbst beschäftigt. SPD, Grüne und FDP müssten das Land wirtschafts- und sicherheitspolitisch auf Kurs bringen. Die vergangenen Tage aber haben noch einmal in dramatischer Weise gezeigt, dass ihr genau das nicht mehr gelingen wird. Dass ihr dazu die Kraft fehlt – und das Vertrauen untereinander.

Stundenlange Krisensitzungen im Kanzleramt haben bislang nie eine klare Strategie für das Land produziert, die länger hielt als Tage oder ein paar Wochen. So kann es nicht weitergehen. Die selbsternannte Aufbruchskoalition sollte der Republik deshalb einen letzten Dienst erweisen und das einzig richtige tun: die Legislaturperiode abbrechen und Neuwahlen ermöglichen. Alles andere kann sich Deutschland angesichts der neuen Lage nicht mehr leisten.

Ganz unabhängig davon, welcher Argumentation sich die Koalitionäre heute anschließen, die Diskussionen um Solidaritätszuschlag und Tariftreuegesetz werden sich schon bald als das zeigen, was sie eigentlich schon immer waren: Nebensächlichkeiten in historischen Zeiten.

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