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USA US-Behörde: Infrastrukturprogramm finanziert sich nicht selbst

Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses kommt zu dem Schluss, dass sich das US-Infrastrukturpaket nicht selbst finanzieren wird. Biden könnte vor einem schweren Rückschlag stehen.

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Der US-Präsident braucht die Unterstützung der Opposition. Quelle: dpa

Das rund eine Billion Dollar schwere Infrastrukturprogramm der USA steht möglicherweise vor einer hohen Hürde. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) kam nach eingehender Prüfung am Donnerstag zu dem Schluss, dass sich das Vorhaben entgegen den Behauptungen seiner Befürworter nicht selbst finanziert. Nach den Berechnungen der Behörde würde es das Haushaltsdefizit des Bundes binnen zehn Jahren um 256 Milliarden Dollar erhöhen. Offen war zunächst, ob die CBO-Analyse oppositionelle Republikaner dazu bringen wird, dem Projekt ihre Unterstützung zu entziehen. Das wäre ein schwere Rückschlag für US-Präsident Joe Biden.

Biden hatte im Juni eine Einigung auf das Projekt verkündet , das eine Billion Dollar für Straßen- und Brückensanierung, Breitband und andere Infrastrukturmaßnahmen vorsieht. In Erwartung des CBO-Berichts debattierte der Senat seit Montag über den Gesetzentwurf und stimmte über Änderungsanträge ab. Mehrere Abgeordnete sagten, ein Abschluss am Samstag sei wahrscheinlich.

Mehr: Die Einigung ist ein seltener Erfolg in einem ansonsten vergifteten politischen Klima. Doch der US-Präsident musste für den Kompromiss erhebliche Abstriche machen.

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