Zollstreit: Im drohenden globalen Handelskrieg gibt es nur einen Ausweg
Ein Containerfrachter im Tiefwasserhafen von Shanghai.
Foto: imago imagesDer Welthandel steckt in seiner wohl schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es droht eine unkontrollierbare Spirale aus Zöllen und Vergeltungszöllen. Allein im ersten Halbjahr wurden laut „South China Morning Post“ weltweit 64 Anti-Dumping-Verfahren gegen China eingeleitet. Darunter 16 durch Indien, je sieben durch die USA und durch Brasilien.
Hinzu kommen 13 Anti-Subventionsverfahren gegen China. Und Indonesien, das viertbevölkerungsreichste Land der Welt, hat gerade 200 Prozent Importzoll auf verschiedene Güter aus China beschlossen. In Peking wiederum hat man zuletzt sieben Anti-Dumping-Untersuchungen gestartet, unter anderem gegen die EU und die USA, die beide bereits Strafzölle gegen China beschlossen hatten.
Die Entwicklung ist fatal, denn eigentlich brauchen sich die Weltregionen, die sich gerade entkoppeln, gegenseitig. Aus dieser Spirale gibt es nur einen logischen Ausweg, der jetzt auf den Tisch gehört: Die beteiligten Nationen müssen die weitgehend dysfunktionale Welthandelsorganisation (WTO) wiederbeleben, statt wachsenden bilateralen Gerangels eine multilaterale Lösung suchen.
Der Zeitpunkt dafür könnte einerseits kaum günstiger sein. Das wirtschaftlich rasant aufgestiegene China ist angeschlagen – durch eine schwelende Immobilienkrise, durch ein Verbot von Chiplieferungen aus dem Westen und nicht zuletzt durch die von der EU verhängten Strafzölle auf E-Autos, die Peking als einen der wichtigsten Wachstumstreiber in seinem Plan hat. Einen Handelskrieg kann sich China zurzeit schlicht nicht leisten.
Böser Bube USA
Andererseits aber droht neues Ungemach, sollte Donald Trump im Januar ins Weiße Haus einziehen. Hatte er doch schon gegenüber Unterstützern sinniert, die Einkommensteuer in den USA abzuschaffen und die Staatskasse stattdessen durch breite Importzölle zu füllen.
Und auch der amtierende Präsident Joe Biden ist kein Musterknabe. Sein Inflation Reduction Act (IRA) etwa ist unter WTO-Gesichtspunkten zumindest fragwürdig. Es sind zudem die USA, die seit der Obama-Ära die Handlungsfähigkeit der WTO beschneiden, indem sie die Nachbesetzung der Richter für das Berufungsgericht der Organisation blockieren. So besitzt das Streitschlichtungsgremium seit 2019 nicht mehr die Mindestzahl von drei Richtern, sodass über keine neuen Berufungen entschieden werden kann.
Das lässt der zukünftigen EU-Kommission jetzt die Pflicht zukommen, in China und den USA offensiv für die Idee einer funktionierenden WTO zu werben (das könnte im Übrigen auch die Bundesregierung tun, die sich ja in den vergangenen Wochen so vehement gegen Schutzzölle positioniert hat). Die Voraussetzungen sind gegeben, schließlich hatte die EU-Kommission darauf geachtet, dass die von ihr selbst verhängten Zölle WTO-regelkonform sind.
Diese beschlossenen Zölle funktionieren, bringen die Regierung in Peking dazu, sich gesprächsbereit zu zeigen. Xi Jinping könnte erstmals bereit sein, die Regeln des liberalen Welthandels zu akzeptieren, nachdem sein Land frühere Strafen der WTO einfach geschluckt und so weiter gemacht hat, als sei nichts gewesen.
Denn eines ist klar. Findet sich keine multilaterale Lösung, werden die Menschen in China, in den USA, in Indien, in Indonesien und wir in Europa den Preis dafür zahlen müssen. Denn selbst wenn Zölle manchmal der einzige Weg sind, es gilt: Zölle sind grundsätzlich schlecht!
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