Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neuen Schulden und Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor - 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Das entspricht einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. Im bisherigen Entwurf waren 341 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Da die Einnahmen in der gleichen Höhe wie die Ausgaben liegen, schreibt Scholz (SPD) die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) etablierte "schwarze Null" fort, also den Staatshaushalt ohne neue Schulden. An Steuereinnahmen rechnet Scholz in diesem Jahr mit rund 321,3 Milliarden Euro, hinzu kommen andere Erträge des Staates.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, lobte die Steigerung der Investitionen um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro. Die Koalition habe in der Bereinigungssitzung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Unter Beibehaltung der Schwarzen Null haben wir wichtige Änderungen vorgenommen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Beim Baukindergeld halten wir Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet.“ Zudem würden die Investitionen gegenüber dem Entwurf um 2,8 Milliarden auf 39,8 Milliarden Euro erhöht, vor allem durch Ausgaben für einen Sondertopf „Digitale Infrastruktur“, mit dem tausende Schulen schnelleres Internet bekommen sollen. Dagegen kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, dass Scholz mit dem Haushalt 2018 nur den Status Quo von Schäuble verwalte. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke monierte eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip. „Das ist ein Haushalt der Unklarheit und der vertanen Chancen.“
Kein zusätzliches Geld für 2018 konnten in den Beratungen das Verteidigungs- und Entwicklungsministerium herausschlagen, die aber für die kommenden Jahre auf höhere Zahlungen aus dem Finanzressort hoffen. Das Kabinett will sich voraussichtlich Ende kommender Woche mit dem Bundeshaushalt 2019 befassen.
Wegen steigender Steuereinnahmen hatte sich der Spielraum gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal etwas erweitert. Zuletzt mussten auch noch kostenintensive Änderungen etwa beim Baukindergeld für Familien eingearbeitet werden. Wegen der langen Regierungssuche gab es erst Mitte März eine Regierung; daher erfolgt auch erst jetzt der Beschluss für den Haushalt 2018.
Wegen der gestiegenen Anforderungen soll die Bundespolizei 3075 und das Bundeskriminalamt 525 zusätzliche Stellen bekommen. Zur Bewältigung der hunderttausenden Asylverfahren bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1650 neue Stellen, knapp 4500 Stellen sollen entfristet werden. Der Zoll soll rund 1400 und bis 2021 insgesamt 6100 neue Stellen bekommen, um Schmuggel und Kriminalität zu bekämpfen und um besser kontrollieren zu können, ob die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns eingehalten wird.
Besonders teuer schlagen die bei einem Koalitionsspitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Scholz und Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) verabredeten Ausgaben in der Wohnungspolitik zu Buche. Wegen der vereinbarten Aufhebung von Auflagen bei der Quadratmeterzahl geplanter Hausneubauten und Wohnungskäufe wird das Baukindergeld viel teurer als geplant.
Statt der zunächst veranschlagten knapp 2 Milliarden Euro (inklusive Ausgaben für Abschreibungen bei Renovierungen und für energetische Gebäudesanierungen) wird allein das Baukindergeld bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten. Das ist noch die untere Grenze.
„Jetzt sind alle Dämme offen“, hieß es von Haushältern, da es keine Beschränkungen mehr gebe, außer dass das Einkommen eines Familienhaushalts nicht 75 000 Euro plus 15 000 Freibetrag je Kind übersteigen darf. Scholz wollte den Bezug daran koppeln, dass die Wohnfläche der Immobilie nicht 120 Quadratmeter übersteigt.
Die Zuschüsse sollen rückwirkend für alle ab Januar erfolgten Kauf- und Bauverträge beantragt werden können. Das Programm soll bis Ende 2020 laufen - dann können letztmals Anträge gestellt werden. Es gibt insgesamt 12 000 Euro pro Kind, gezahlt über zehn Jahre.
Dadurch könnten es bis zum endgültigen Auslaufen der letzten Förderzahlungen Ende 2030 sogar zehn Milliarden Euro an Kosten werden. Die SPD sieht das Projekt kritisch, da auch Bürger mit niedrigen Einkommen die steuerfinanzierte Subvention mitfinanzieren, auch wenn sie sich selbst nicht einmal mit Baukindergeld Wohneigentum leisten können. Im Gegenzug wurden 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zugebilligt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zudem der Entlastung für Güterbahnen noch in diesem Jahr zugestimmt. Die Anbieter müssten 2018 insgesamt 175 Millionen Euro weniger für die Schienen-Nutzung berappen, hieß es in Ausschuss-Kreisen nach der Bereinigungssitzung des Gremiums in der Nacht zum Donnerstag. Das Bundesfinanzministerium hatte eine entsprechende Vorlage eingebracht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.
Die Förder-Richtlinie müsse noch von der EU-Kommission genehmigt werden, hieß es in dem Schreiben. Die Maßnahme sei auf fünf Jahre angelegt und solle 2021 überprüft werden. Reuters hatte bereits Mitte Juni unter Berufung auf Koalitionskreise über die geplante Absenkung berichtet.
Bei Verkehrspolitikern, aber auch der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern hatte für Enttäuschung gesorgt, dass im bisherigen Haushaltsplan 2018 kein Geld für die Absenkung berücksichtigt war. Die Deutsche Bahn hatte auch im Vertrauen auf die Entlastung bereits 100 Loks bestellt, um zusätzliche Züge fahren zu können. Das Cargo-Geschäft des Staatskonzerns ist schwer angeschlagen.
