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AfD Populisten aufgepasst: In fünf Schritten zur Volkspartei

Die AfD lehnt den Islam ab. Oder will die Partei die Religion gar verbieten? So genau weiß es niemand. Die Partei führt erneut vor, wie man Presse und Gegner zu Helfern der eigenen Sache macht. Und alle spielen brav mit.

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Zentralrat der Muslime vergleicht AfD mit NSDAP
Aiman MazyekDer Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat die rechtspopulistische AfD mit der NSDAP verglichen. "Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte Aiman Mazyek am Montag im NDR. Die Alternative für Deutschland (AfD) schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, die in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen habe und in Teilen salonfähig geworden sei. Diese Stimmung versuche die AfD weiter anzuheizen. "Das ist kein Anti-Islam-Kurs, das ist ein Anti-Demokratie-Kurs", sagte Mazyek. Was die AfD will, lesen Sie hier. Quelle: dapd
Julia KlöcknerDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Äußerungen von AfD-Politikern scharf kritisiert, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das beschließt keine Partei, wer hier verfassungskonform ist, wir haben Gewaltenteilung und das machen unabhängige Gerichte“, sagte Klöckner vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die AfD schüre mit ihren Thesen Ängste. Quelle: dpa
Boris Pistorius Als billigsten Populismus hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Äußerungen von AfD-Politikern bezeichnet, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Das, was die AfD da macht, ist ausgrenzend und diskriminierend und ist ein Spaltpilz in der Gesellschaft“, sagte Pistorius am Montag in Hannover. „Das ist an Plattheit kaum zu überbieten, bedient Vorurteile und diskreditiert Muslime.“ Quelle: dpa
Carsten SielingDer Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), hat die jüngsten Äußerungen von AfD-Politikern zum Islam als „brandgefährlich“ kritisiert. Die AfD schüre damit auf ganz primitive Art und Weise Vorurteile und versuche so die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, sagte Sieling am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Bremen. „Sie (die AfD) fügt unserem Land damit großen Schaden zu. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich offensiv gegen die fremdenfeindliche Hetze dieser Partei zu stellen“, betonte Sieling. Quelle: dpa
Armin LaschetDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. „Damit würde unser Land gespalten.“ Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. „Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten“, sagte Laschet. Quelle: dpa
Christine BuchholzDie religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, hat der AfD Islamhass und eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. Führende Politiker der rechtspopulistischen AfD hatten den Islam pauschal als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung bezeichnet. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte AfD-Vize Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Buchholz warnte vor den Folgen solcher Äußerungen. „Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl von islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“, sagte sie. Mit den aktuellen Aussagen schüre die AfD Rassismus gegen Muslime und vergifte das gesellschaftliche Klima. Quelle: dpa
Martin SchulzDer Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat mit Empörung auf islamfeindliche Äußerungen führender AfD-Politiker reagiert. „Die Einlassungen der AfD zum Thema Islam sind abstoßend. Eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen, ist unanständig“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Spaltung, Krawall, die Diffamierung ganzer Gruppen und das Schüren von Ängsten seien das Programm der AfD. Nachdem die AfD zunächst gegen die EU und dann gegen Flüchtlinge zu Felde gezogen sei, nehme sie nun den Islam ins Visier. „Damit ist sie keine Alternative sondern eine Schande für Deutschland“, sagte Schulz in einer Mitteilung. Die Partei giere nach Aufmerksamkeit, und kein Populismus sei ihr dafür billig genug. „Die AfD zündelt und nimmt dabei bewusst in Kauf, dass Millionen Muslime, die ein friedlicher und wichtiger Teil Deutschlands und Europas sind, diffamiert werden.“ Quelle: dpa

Ein Satz und der Skandal ist da. „Der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ So wird am Montag zusammengefasst, was die beiden AfD-Spitzenleute Alexander Gauland und Beatrix von Storch tags zuvor in einem Zeitungsinterview geäußert hatten.

Kaum ausgesprochen, kennt die öffentliche Kritik kein Halten mehr. Das sei „eine pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime“, schimpfte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die AfD werfe „verbale Stinkbomben und verpestet den politischen Diskurs“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Schlimmer noch, mit der AfD gebe es nun zum ersten Mal seit Hitlers Untergang wieder eine Partei in Deutschland, „die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, so der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek.

Hauptmeldung in der Tagesschau, Titelschlagzeilen in Zeitungen und Onlinemedien, die Erregungswelle nähert sich ihrem Höhepunkt. Über eine bevorstehende Spaltung der Partei wird spekuliert, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Und aus all dem spricht die gleiche Hoffnung: Diesmal könnten die Rechtspopulisten den einen Schritt zu weit gegangen sein, könnten ein Tabu gebrochen haben, dass sie schlagartig ins politische Abseits befördert.

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

Doch so wird es nicht kommen, im Gegenteil. Denn wer sich die Islam-Debatte aus einer gewissen Distanz anschaut, den überkommt ein merkwürdiges Déjà-Vu-Gefühl. Petry, Schießbefehl, war da nicht was? Genau. Auch im Januar begann die Debatte ähnlich: Zitat, Aufschrei – Wahlsieg. Anstatt die Fehler der AfD zu nutzen, machen sich die politischen Gegner der Partei mit ihren Reaktionen zum Gehilfen der Partei. Die Vorstöße Gaulands und von Storchs folgen der gleichen simplen Taktik wie Petrys Ausfall im Januar. So gut wie die offenbar funktioniert, hier mal zum Mitschreiben für die Populisten aller Art:

Schritt eins: Gib dir ein Parteiprogramm, das scharfe Rhetorik mit harmlosen Forderungen verbindet. Beispiel Islam: Die AfD überschreibt das entsprechende Kapitel im Programmentwurf mit der eingängigen Zeile „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Super Satz! Da steckt erstmal alles drin: Von unionsinterner Multikulti-Kritik bis zu möglicherweise offener Verfassungsfeindlichkeit. Ob Seehofer-Fans oder NPD-Anhänger, da kann fast jeder zustimmen, der sich selbst irgendwo rechts von Angela Merkel verortet.

Auch bei den konkreten Forderungen kann man viel von der AfD lernen. Da wird der Bau von Minaretten und der Ruf des Muezzins „abgelehnt“, die Vollverschleierung soll verboten werden. All das sind Symbole, die der gemeine Islamfeind mit der Religion verbindet – und die in Deutschland nahezu keine Rolle spielen. Garniert sind diese Forderungen mit einem klaren Bekenntnis („uneingeschränkt“) zur Glaubensfreiheit.

Schritt zwei: Jetzt kommt die Provokation. Wichtig dabei: Mach eine Einschränkung, die erstmal keiner bemerken wird. Als Lehrmeisterin kann dir hier Beatrix von Storch dienen. Wörtlich sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Noch so ein genialer Satz! Denn du kannst dich auf zwei Dinge verlassen. Erstens: Er wird verkürzt werden zu: Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und das klingt wie: AfD will Islam verbieten. Provokation perfekt.

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