Ein Satz und der Skandal ist da. „Der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ So wird am Montag zusammengefasst, was die beiden AfD-Spitzenleute Alexander Gauland und Beatrix von Storch tags zuvor in einem Zeitungsinterview geäußert hatten.
Kaum ausgesprochen, kennt die öffentliche Kritik kein Halten mehr. Das sei „eine pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime“, schimpfte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die AfD werfe „verbale Stinkbomben und verpestet den politischen Diskurs“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Schlimmer noch, mit der AfD gebe es nun zum ersten Mal seit Hitlers Untergang wieder eine Partei in Deutschland, „die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, so der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek.
Hauptmeldung in der Tagesschau, Titelschlagzeilen in Zeitungen und Onlinemedien, die Erregungswelle nähert sich ihrem Höhepunkt. Über eine bevorstehende Spaltung der Partei wird spekuliert, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert. Und aus all dem spricht die gleiche Hoffnung: Diesmal könnten die Rechtspopulisten den einen Schritt zu weit gegangen sein, könnten ein Tabu gebrochen haben, dass sie schlagartig ins politische Abseits befördert.
Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?
Die Forschungsgruppe Wahlen hat zwischen September 2014 und Mai 2015 in Deutschland Wahlberechtigte befragt, ob sie glauben, die AfD werde langfristig erfolgreich sein.
Quelle: ZDF Politbarometer, Statista
Im September 2014, also ungefähr ein Jahr nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag, glaubten nur 56 Prozent der Befragten, die AfD werde langfristig nicht erfolgreich sein.
Zwei Monate später stieg der Anteil derer, die der AfD keinen langfristigen Erfolg zutrauten, auf 63 Prozent.
Im Januar 2015 glaubten 69 Prozent nicht an den langfristigen Erfolg der Euro-Kritiker um Bernd Lucke.
Im Februar 2015 prognostizierten 64 Prozent der AfD keinen langfristigen Erfolg.
Im Mai 2015 stieg (unter dem Eindruck der internen Personaldebatte?) der Anteil derjenigen, die der Alternative für Deutschland keinen Erfolg auf lange Sicht hin zutrauen, auf den in der Umfrage bisher höchsten Stand von 76 Prozent.
Doch so wird es nicht kommen, im Gegenteil. Denn wer sich die Islam-Debatte aus einer gewissen Distanz anschaut, den überkommt ein merkwürdiges Déjà-Vu-Gefühl. Petry, Schießbefehl, war da nicht was? Genau. Auch im Januar begann die Debatte ähnlich: Zitat, Aufschrei – Wahlsieg. Anstatt die Fehler der AfD zu nutzen, machen sich die politischen Gegner der Partei mit ihren Reaktionen zum Gehilfen der Partei. Die Vorstöße Gaulands und von Storchs folgen der gleichen simplen Taktik wie Petrys Ausfall im Januar. So gut wie die offenbar funktioniert, hier mal zum Mitschreiben für die Populisten aller Art:
Schritt eins: Gib dir ein Parteiprogramm, das scharfe Rhetorik mit harmlosen Forderungen verbindet. Beispiel Islam: Die AfD überschreibt das entsprechende Kapitel im Programmentwurf mit der eingängigen Zeile „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Super Satz! Da steckt erstmal alles drin: Von unionsinterner Multikulti-Kritik bis zu möglicherweise offener Verfassungsfeindlichkeit. Ob Seehofer-Fans oder NPD-Anhänger, da kann fast jeder zustimmen, der sich selbst irgendwo rechts von Angela Merkel verortet.
Auch bei den konkreten Forderungen kann man viel von der AfD lernen. Da wird der Bau von Minaretten und der Ruf des Muezzins „abgelehnt“, die Vollverschleierung soll verboten werden. All das sind Symbole, die der gemeine Islamfeind mit der Religion verbindet – und die in Deutschland nahezu keine Rolle spielen. Garniert sind diese Forderungen mit einem klaren Bekenntnis („uneingeschränkt“) zur Glaubensfreiheit.
Schritt zwei: Jetzt kommt die Provokation. Wichtig dabei: Mach eine Einschränkung, die erstmal keiner bemerken wird. Als Lehrmeisterin kann dir hier Beatrix von Storch dienen. Wörtlich sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Noch so ein genialer Satz! Denn du kannst dich auf zwei Dinge verlassen. Erstens: Er wird verkürzt werden zu: Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und das klingt wie: AfD will Islam verbieten. Provokation perfekt.
