Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50.000 Euro bekommen können. Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einem Eckpunktepapier, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Wirtschaftsministerium stammt. Ziel der Überbrückungshilfe ist, die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe zu sichern, die von Corona-bedingten Auflagen und Schließungen betroffen sind.
Anträge sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen dafür im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein. Auch Unternehmen, die bereits Soforthilfen vom Bund oder von den Ländern bekommen, dürfen weitere Unterstützung beantragen. Das Ministerium rechnet bis August laut Bericht mit Kosten von 25 Milliarden Euro – wie viel danach anfalle, hänge vom Infektionsgeschehen ab.
Altmaier will mit Hilfen nicht länger warten, bis die Koalition ein Konjunkturprogramm auflegt, beschlossen werden soll dies nach Pfingsten. Wirtschaftsverbände hatten schnelle Hilfen gefordert. Die Politik hatte bereits umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, das Ressort arbeite an einem Vorschlag für Corona-bedingte Überbrückungshilfen. Man sei dazu im Austausch mit dem Finanzministerium. Es seien in den vergangenen Wochen viele Beschränkungen graduell wieder gelockert worden. Dennoch sei bei zahlreichen Unternehmen der Geschäftsbetrieb aufgrund der Coronakrise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt.
Altmaier hatte bereits zuvor schnelle weitere Hilfen für Firmen gefordert. „Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr“, hatte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Ich habe deshalb Vorschläge vorgelegt, wie sie die nächsten Wochen überbrücken können.“ Er sei dazu im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Das ist zeitkritisch.“
Der deutsche Mittelstand zeigt sich trotz herber Einbußen infolge der Corona-Pandemie bislang insgesamt robust. Jedes fünfte Unternehmen hat bereits Förderkredite beantragt (21 Prozent), mehr als die Hälfte hat Mitarbeiter in Kurzarbeit (54,5 Prozent), aber bislang baut nur knapp jeder zehnte Mittelständler (8,2 Prozent) Stellen ab. Das zumindest waren die Ergebnisse einer Sonderbefragung, die die DZ Bank im April unter 1043 repräsentativ ausgewählten mittelständischen Unternehmen durchführen ließ. Etliche Unternehmen haben demnach zum Beispiel ihre Produktion umgestellt. Zudem würden vergleichsweise dicke Eigenkapitalpolster dem Mittelstand in der aktuellen Krise helfen.
Dennoch sind die Verluste in der Krise deutlich: Einer KfW-Studie zufolge verlor der deutsche Mittelstand allein im März 75 Milliarden Euro Umsatz durch die Coronakrise. Dies seien zwei Prozent der Jahreserlöse, heißt es bei der staatlichen Förderbank, die eine Umfrage unter rund 3400 Unternehmen gemacht hat. Über 2,2 Millionen Mittelständler und damit rund 58 Prozent hatten demnach im vergangenen Monat Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Im Schnitt geht den Unternehmen etwa die Hälfte (53 Prozent) der üblicherweise zu erwartenden Umsätze verloren. Dies entspreche etwa 39.000 Euro je Firma.
„Die schrittweise Lockerung der Corona-bedingten Eindämmungsmaßnahmen lasse auf eine Entspannung im Mittelstand hoffen, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib vor gut einem Monat. „Doch eine Rückkehr zum Vor-Corona-Alltag wird für die meisten nicht reibungslos möglich sein, niedrigere Umsätze und Liquiditätsengpässe dürften die Mittelständler auch in den nächsten Wochen begleiten.“ Allerdings stehe der Mittelstand dennoch vergleichsweise gut dar. „Die in den vergangenen Jahren aufgebauten Finanzpolster helfen in der aktuellen Krise, Verluste temporär zu verkraften und den Druck auf die Liquidität zu mindern“, sagte Köhler-Geib.
Aktuell können kleinere Firmen in der Coronakrise vor allem auf Hilfskredite zurückgreifen, die die KfW anbietet. Anfang April hatte die Bundesregierung beschlossen, dass Banken dabei nicht einmal mehr prüfen müssen, ob die Unternehmen als Kreditnehmer eine wirtschaftliche Perspektive haben. Der Staat übernimmt das Ausfallrisiko bei Krediten in Höhe von bis zu 800.000 Euro komplett. Es muss aber mit Kriterien aus der Vergangenheit sichergestellt sein, dass die Unternehmen – von den Corona-Folgen abgesehen – eigentlich gesund seien. Bei Firmen mit elf bis 49 Mitarbeitern liegt die Obergrenze bei 500.000 Euro, bei über 50 Beschäftigten sind es 800.000 Euro. Die Laufzeit der Darlehen ist auf zehn Jahre angelegt, wovon zwei Jahre tilgungsfrei sein können. Im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre müssen Gewinne nachgewiesen werden. Allerdings vergibt die KfW die Kredite nicht selbst. Kunden müssen einen ganz gewöhnlichen Kreditantrag bei ihrer Hausbank stellen. Diese prüft dann, ob ein Unternehmen berechtigt ist, ein Darlehen zu erhalten. Damit das Geld schnell fließen kann, prüft in erster Linie die Hausbank.
„Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen“
Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder auf die Füße zu kommen. Was das kosten darf, ist bisher umstritten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies am Sonntagabend Berichte zurück, er plane Hilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro. „Die 150 Milliarden sind erfunden“, sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es sei gut möglich, dass die Maßnahmen letztlich viel weniger kosteten. Wichtig sei, dass man nicht zuerst das Volumen festlege und dann überlege, wofür man das Geld ausgebe, sondern andersherum vorgehe.
CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund dafür in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu ruinieren. Scholz betonte im ARD-„Bericht aus Berlin“, mit solchen Zahlen sei er sehr vorsichtig – „und ich bin auch nicht froh darüber, dass jetzt überall jeder mit großen Summen durch die Gegend läuft“.
Scholz warb erneut für seinen Plan, dass Bund und Länder die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen. Das sei für den Bund „eine überschaubare Belastung“, sagte der Vizekanzler. Für die Schulden seien derzeit nur sehr geringe Zinsen von weit unter einer Milliarde Euro zu zahlen. „Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren.“ Die Union hatte den Vorschlag kritisiert.
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