Angela Merkel im Bundestag Trotzig, aber einsam

Unverdrossen wirbt Kanzlerin Angela Merkel für eine europäische Flüchtlings-Lösung. So will sie die Zweifler in Deutschland überzeugen. Doch das könnte aus gleich zwei Gründen scheitern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa

Angela Merkel ist gerade allein zu Hause, so wirkt es zumindest an diesem Mittwoch im Bundestag. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hat in den Tagen zuvor sehr klargemacht, dass Merkel lieber erst einmal selber regieren soll. "Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Parteichef Sigmar Gabriel, und meinte damit offenbar auch die Kanzlerin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley legte, auch mit Blick auf Merkel, nach: Man könne nicht sagen, "wir öffnen die Grenze für eine Million Leute und dann so tun, als würde das nichts kosten".

Die Sozialdemokraten fürchten die Rache des rechten Wählers bei den wichtigen Landtagswahlen im März – und genauso fürchten den Parteifreunde der Kanzlerin. Zwar haben die CDU/CSU-Kritiker, allen voran Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Merkel eine Art Feuerpause zugebilligt – erst nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen sie wieder öffentlich Kritik äußern.

Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU

Aber Merkel weiß, das ist nur eine Schonfrist. Daher hat sie sich ein Ersatzzuhause geschaffen, und das heißt Europa. Die Ostdeutsche Merkel ist keine Bauch-Europäerin wie ihr Vorgänger Helmut Kohl, sie hat die europäische Einigung immer eher intellektuell als emotional verstanden. Aber mittlerweile hat Merkel es nicht zu ihrem Vernunft-Dogma, sondern auch zu ihrem emotionalen Mantra gemacht, dass in der Flüchtlingskrise nationale Alleingänge schlicht nicht funktionieren.

Deutschland kann wenig bieten – und wenig drohen

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen“, ruft Merkel in den Bundestag. Der Europäische Rat in Brüssel sei eine "Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ. Ich hoffe, dass das auch diesmal so der Fall sein kann".

Aber Merkels europäische Rettungs-Gleichung könnte auf zwei kolossalen Denkfehlern beruhen. Der erste lautet: So wie in der Eurokrise braucht der Rest des Kontinents am Ende Deutschland, daher werde es auch diesmal nach zähen Verhandlungen ein großes Miteinander geben. Das gilt für die Flüchtlingskrise aber nur sehr begrenzt. Deutschland kann Ländern, die bei der Aufnahme von Migranten nicht mitmachen, wenig bieten – und wenig drohen.



Daher könnte das Gegenteil drohen, dass gerade Flüchtlings-Chaos zum erfolgreichen Druckmittel avanciert, also Menschen in Not als menschliche Waffen eingesetzt werden. Wie gut das funktionieren kann, erleben gerade die Regierungen in Griechenland oder Türkei. Sie haben gelernt, dass eigene Versäumnisse nicht mehr so schwer wiegen, wenn nur genug Flüchtlinge aus dem jeweiligen Land weiter nach Europa strömen.

Der zweite mögliche Denkfehler liegt in Merkels Grundannahme, das aktuelle Europa sei noch fähig zu einigem Handeln. In der Eurokrise wirkte der Kontinent oft gespalten, doch es bildeten sich auch immer wieder schlagkräftige Allianzen.

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