Anis Amri: Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure
Anis Amri: Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure
Foto: dpaDie Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages befassen sich heute mit möglichen Fehlern der Sicherheitsbehörden im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. In einer geheimen Sondersitzung soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montagnachmittag ein vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellter Bericht vorgelegt werden. Darin seien die den deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren vorliegenden Erkenntnisse über den 24-jährigen Tunesier chronologisch aufgelistet. Anschließend wird sich der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Weihnachtspause intensiv mit den Hintergründen des Anschlags beschäftigen.
Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. 12 Menschen starben und mehr als 50 wurden bei dem bislang verheerendsten islamistischen Anschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen.
An diesem Mittwoch werden sich die Abgeordneten gleich mehrfach mit dem den Behörden seit langem bekannten Amri befassen. Nach den dpa-Informationen will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Experten im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossener Tür über den Stand der Ermittlungen informieren. Für den Nachmittag haben die Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit dem Anschlag Amris auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Herzen der Hauptstadt beantragt. Das Thema lautet: „Entschieden gegen Gefährder vorgehen - Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“.
Bereits an diesem Dienstag wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann über die weitere parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe des Anschlags beraten. Das erfuhr die dpa aus Kreisen der Unionsfraktion.
Wichtige Fragen und Antworten zum Stand der Dinge im Fall Amri:
Wird der BKA-Bericht alle offenen Fragen beantworten?
Sicher nicht. Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Medienberichten sind in dem Bericht weitgehend schon bekannte Fakten aufgelistet - dafür aber akribisch und chronologisch. Es seien nicht völlig neue Erkenntnisse zu erwarten, erfuhr die dpa. Zentrale Fragen nach möglichen Helfern oder der Flucht des Attentäters bleiben offen.
Mehrere Medien haben bereits aus den BKA-Erkenntnissen berichtet. Was ist neu?
Einige Details. Zudem dürften sich Einzelheiten bestätigen, die bisher nur aus nicht konkret benannten Quellen bekannt waren. So hieß es seit längerem, der Attentäter sei im allgemein kriminellen Umfeld unterwegs gewesen. Er habe in Berlin mit Drogen gedealt und selbst Drogen konsumiert. Die „Welt am Sonntag“ berichtet nun unter anderem, Amri habe sich weitgehend aus den Drogengeschäften finanziert. WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ melden, der ihnen vorliegende Bericht zeichne in rund 60 Einträgen nach, wie die Polizeien Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie das BKA zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 mit Amri verfahren sind. Am 19. Dezember verübte Amri den verheerenden Anschlag.
Amri soll nach Angaben des Rechercheverbunds nicht nur erklärt haben, er wolle Anschläge in Deutschland begehen, sondern auch „fortgesetzt den Wunsch formuliert haben, nach Tunesien zurückzukehren“. Außerdem habe Amri seine religiösen Verpflichtungen vernachlässigt - auch das war in den vergangene Wochen schon bekannt geworden.
Neu ist dagegen, dass italienische Staatsschützer laut „SZ“, WDR und NDR ihre deutschen Kollegen Ende 2015 über die wahre Identität Amris aufgeklärt und auch Fotos geschickt haben sollen. Die Italiener hätten zudem mitgeteilt, Amri habe vier Jahre in Italien in Haft gesessen. Bislang war offiziell nicht klar, ob und wann Italien die deutschen Behörden informiert hat. In Deutschland war Amri mit zahlreichen gefälschten Identitäten unterwegs.
Syrien und Irak
In den Konflikten in Syrien und im Irak gehört die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den stärksten Kriegsparteien. Sie beherrscht in beiden Ländern große Gebiete, in denen sie ein „Kalifat“ errichtet hat. Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich zudem das Regime und seine Gegner. Die Armee ist mit starker Hilfe von Kämpfern aus dem Iran, von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von der russischen Luftwaffe auf dem Vormarsch. Die moderate Opposition wird vom Westen unterstützt.
Foto: APUkraine
Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten im Unruhegebiet Donbass starben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen. Unter Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin entstand im Februar 2015 in Minsk ein Friedensplan, der etwa eine Waffenruhe und politische Schritte vorsieht. Keiner der 13 Punkte wurde bisher vollständig umgesetzt. Beobachter fürchten, dass aus dem Krieg ein „eingefrorener“ Konflikt werden könnte. Wegen der russischen Ukraine-Politik und der Annexion der Krim hat der Westen Wirtschaftssanktionen verhängt.
Foto: dpaNigeria
Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram will in Nigeria und angrenzenden Gebieten der Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger einen „Gottesstaat“ errichten, mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Im Nordosten Nigerias verübt die Gruppe fast wöchentlich blutige Anschläge und Angriffe. Seitdem die sunnitischen Fundamentalisten im März der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Treuschwur leisteten, firmiert Boko Haram als deren westafrikanischer Ableger.
Im April 2014 wurde der Name Boko Haram mit der Entführung von mehr als 200 überwiegend christlichen Schülerinnen aus dem Ort Chibok weltweit bekannt. Die Gruppe hat seit 2009 Schätzungen zufolge 14.000 Menschen getötet. Rund 2,5 Millionen Menschen sind vor ihrer Gewalt geflohen.
Libyen
Fünf Jahre nach den ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein sogenannter „failed state“ (gescheiterter Staat). Es stehen sich eine islamistische und eine weltliche Führung gegenüber. Die Einsetzung einer von den UN vermittelten Einheitsregierung ist bislang am Widerstand beider Seiten gescheitert. Das lässt Platz für Dschihadisten. Der Ableger der Terrormiliz IS in dem Land wird immer stärker. Libyen gilt als Rückzugsgebiet für IS-Kader aus Syrien und dem Irak.
Foto: dpaSpratly-Inseln im Südchinesischen Meer
Im Südchinesischen Meer streitet sich China mit einer ganzen Reihe seiner Nachbarn um Territorien: Die Volksrepublik beansprucht 90 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes, darunter Inseln und Riffe, die teils mehr als 800 Kilometer von der chinesischen Küste entfernt liegen. Dagegen protestieren unter anderem Vietnam und die Philippinen. Zusätzliches Konfliktpotenzial birgt die Einmischung der USA, die vergangenes Jahr mit der Durchfahrt eines Kriegsschiffes und Überflügen von B52-Bombern chinesischen Unmut provozierten. Washington will damit unterstreichen, dass sie das Seegebiet für international hält.
Foto: dpaNordkorea
Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm wird in der Region, aber auch darüber hinaus als Bedrohung angesehen. Sollte die als unberechenbar geltende Diktatur in den Besitz atomarer Mittelstreckenraketen kommen, wäre nicht nur Südkorea unmittelbar bedroht. Auch ist Nordkorea dabei, Interkontinentalraketen zu entwickeln. Als das Land zuletzt mit einer Rakete einen Satelliten in den Orbit schoss, löste das weltweit Empörung aus. Die internationale Gemeinschaft sieht in solchen Raketenstarts verdeckte Tests für das Atomwaffenprogramm.
Foto: dpaAfghanistan
Der Konflikt, von dem die Welt gehofft hatte, sie könne ihn nun der afghanischen Regierung überlassen, flammt wieder voll auf. Die Taliban kontrollierten jetzt so viel Territorium wie seit 2001 nicht mehr, hieß es jüngst in einem US-Bericht. Dutzende Bezirke sind umkämpft. Opferzahlen schießen in die Höhe. In 2015 starben allein mehr als 7000 Polizisten und Soldaten – Tausende Zivilisten wurden getötet oder verwundet. Ein instabiles Afghanistan ist umso gefährlicher, als auch der IS nun versucht, sich dort auszubreiten. Nach Schätzungen haben sie bisher 1000 bis 3000 Kämpfer.
Foto: dpaIsrael und die Palästinenser
Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt schon seit Jahrzehnten. 1993 hatten beide Seiten einen Friedensprozess begonnen, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Friedensverhandlungen liegen seit zwei Jahren brach. Angesichts der israelischen Besatzung macht sich in den Palästinensergebieten Hoffnungslosigkeit breit. Seit Oktober gibt es eine neue Serie palästinensischer Anschläge. Als gefährliches Pulverfass und möglicher Auslöser eines größeren Konflikts gilt der Tempelberg in Jerusalem, um den Juden und Muslime sich streiten.
Foto: dpaJemen
Im jemenitischen Bürgerkrieg sind bereits mehr als 5800 Menschen gestorben. Die schiitischen Huthi-Rebellen kontrollieren weite Teile vor allem im Norden des Landes, unter anderem die Hauptstadt Sanaa. Die regimetreuen Truppen werden seit März 2015 von Luftschlägen einer saudisch geführten, sunnitischen Militärkoalition unterstützt. Durch die international kritisierten Bombenangriffe wurden auch Tausende Zivilisten getötet.
Foto: dpaTürkei
Die Türkei ist der einzige Nato-Partner, bei dem in Teilen des Landes bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen: In kurdischen Städten im Südosten geht das Militär seit Mitte Dezember gegen Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Die zweitgrößte Armee der Nato setzt dabei Kampfpanzer in Wohngebieten ein. Der Konflikt spaltet die polarisierte Gesellschaft weiter. Viele Kurden sehen in der Offensive einen Angriff auf die Minderheit insgesamt. Experten rechnen nicht damit, dass die PKK militärisch besiegt werden kann. Sie befürchten, dass der Konflikt auch den Westen des Landes erfasst.
Foto: dpaWar Amri möglicherweise V-Mann von Bundesbehörden?
Das Bundesinnenministerium sagt: „Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig.“ Es sei auch nicht versucht worden, ihn anzuwerben. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag erklärt, der Tunesier sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen.
Wie wollen die Regierungsfraktionen weiter vorgehen?
Darüber besteht Uneinigkeit. Die Spitze der Unionsfraktion ist offen für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das wird von Innenminister de Maizière unterstützt, der die chronologische Aufarbeitung der Vorgänge für eine gute Grundlage für die Arbeit eines solchen Ausschusses hält. SPD-Fraktionschef Oppermann ist zwar grundsätzlich offen für einen solchen Ausschuss. In mehreren Interviews machte er aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Dieser soll sich nach seien Vorstellungen in den beteiligten Sicherheitsbehörden Informationen beschaffen und diese mit dem Parlament teilen.