Armuts- und Reichtumsbericht Nahles fordert "Pakt für anständige Löhne"

Das Regierungskabinett hat am Morgen den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Nicht bei allen Bürgern sei der wirtschaftliche Aufschwung angekommen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles im Anschluss.

Sozialministerin Andrea Nahles im Gespräch mit Besuchern einer Berliner Suppenküche. Quelle: REUTERS

Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre ist nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht bei allen angekommen. „Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre“, erklärte Nahles in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett nach einigem Hin und Her den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet.

„Der Bericht zeigt uns, dass es eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen gibt. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die untere Hälfte nur ein Prozent“, erläuterte die Sozialministerin. Allerdings schließe sich seit Einführung des Mindestlohns 2015 die Schere wieder ein Stück. Diesen Effekt erhoffe sie sich auch von der Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen.

„Wir müssen einen Pakt für anständige Löhne auf den Weg bringen“, forderte Nahles im Deutschlandradio. Die Lohnspreizung sei das Auffälligste in dem neuen Armut- und Reichtumsbericht. Es gebe keine gleichmäßige Reallohnsteigerung. Durch den Mindestlohn habe man zwar eine Haltelinie eingezogen, aber die Reallohnentwicklung im Land nicht gerecht ausgestalten können. Insbesondere im Dienstleistungsbereich seien die Löhne seit Mitte der 90er-Jahre stagniert.

Da müsse man sich politisch fragen: „Kann man da nicht noch mehr tun?“, sagte Nahles. „Zum Beispiel indem wir versuchen, den Niedriglohnsektor weiter einzudämmen.“ Dazu gehörten auch ausufernde Befristungen.

"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass Armut für immer mehr Menschen zu einer bitteren persönlichen Erfahrung wird. Denn die Angst vor sozialem Abstieg reicht inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft. Und das ist kein Wunder, wenn selbst Erwerbstätigkeit immer weniger Schutz bietet", sagte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD). "Das Armutsrisiko lag 2015 bei 7,8 Prozent für Menschen, die in Lohn und Brot stehen." Deshalb müssten auf den Bericht nun auch Maßnahmen folgen, so Bauers Forderung.

Der Bericht, den die Bundesregierung alle vier Jahre erstellt, belegt aus Sicht von Nahles eine insgesamt positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland. Anhaltendes Wirtschaftswachstum habe zur niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit beigetragen. Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um etwa sechs Millionen erhöht.

Die erste Fassung des Berichts war beim Koalitionspartner Union auf Widerstand gestoßen. Die SPD-Politikerin legt in ihrem Bericht ein besonderes Augenmerk auf den Reichtum in Deutschland.

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