Berlin In der Diskussion um weitere Tabak-Werbeverbote wirbt die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner für umfassende Beschränkungen. „Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sie bekräftigte, dass die Entscheidung im Parlament liege. Die Koalitionsabgeordneten seien dabei, sich über eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein Verbot von Tabakwerbung ausgesprochen und gesagt: „Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden.“
In die lange festgefahrene Debatte ist Bewegung gekommen, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hat. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf zu einem Außenwerbeverbot daran gescheitert. Nun wird darüber diskutiert, bestehende Beschränkungen auf Außenwerbung und Kinos auszuweiten. Offen ist, ob nur klassische Tabakprodukte einbezogen werden sollen.
Klöckner sprach sich dafür aus, dass ein Werbeverbot auch für E-Zigaretten gelten solle, die Nikotin enthalten. „Der Anteil mag teilweise geringer sein, gesundheitsschädlich ist er nach wie vor.“ Zu Argumenten, E-Zigaretten könnten Raucher zum Ausstieg bewegen, sage sie: „Sie können aber auch zum Einstieg motivieren.“
Die SPD will E-Zigaretten in ein Verbot einbeziehen. Tabu ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung sterben 120.000 Menschen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums.
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