Autogipfel in Berlin: Hat hier jemand Verbrenner-Aus gesagt?
Irgendwann wird jeder deutsche Regierungschef zum Autokanzler. Bei Friedrich Merz dauerte es gerade einmal 120 Tage. Anfang September kündigte er überraschend einen Autogipfel an, es ginge um nicht weniger als die „Zukunft der Industrie“.
„Die Automobilindustrie ist und bleibt eine Schlüsselindustrie, eine Schlüsselbranche für den Wohlstand unseres Landes“, sagte Merz kurz darauf auf der Münchner Automesse IAA. Er weiß: Schwächelt sie dauerhaft, kann er seine Pläne direkt ad acta legen, dem Land neuen Optimismus einzuflößen.
Ohne Autos kein Aufschwung.
Wer so redet, erhöht allerdings den Erwartungsdruck. Am Donnerstag war es dann so weit: Politik, Gewerkschaften, Verbands- und Branchenvertreter trafen sich im Kanzleramt. Das wichtigste Ergebnis: Die Bundesregierung bekennt sich zwar zu den Klimazielen und damit auch zu den CO2-Einsparzielen. Sie will allerdings möglichst viel Flexibilisierung und Pragmatismus, auf welchen Wegen weniger Abgase erzielt werden können.
Anders gesagt: Ein plakatives Aus vom Verbrenner-Aus bedeutet das nicht – und doch zugleich markiert das Treffen in Berlin den Versuch, der deutschen Leitindustrie so viel regulativen Spielraum und technologische Manövriermasse wie möglich zu verschaffen.
„Hoffnung und Planwirtschaft“
Die Europäische Kommission will die Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohnehin noch in diesem Jahr vorziehen, das wird in Berlin sehr begrüßt. Das entscheidende Wort ist hier „ganzheitlich“: So soll der neue Regulierungsrahmen gestaltet werden, heißt es aus der Koalition. Übersetzt heißt dieses Ziel: Möglichst viel Verbrennertechnologie, ob sie nun in Plug-in-Hybriden oder Range Extendern steckt oder mit klimafreundlichen Kraftstoffmischungen betankt wird, auch über 2035 zu erhalten.
Selbst in den eigenen Reihen stößt dieses vage Ergebnis jedoch auf Kritik. „Es ist besorgniserregend, dass es in der Koalition immer noch keine Einigkeit beim Verbrenner-Aus gibt“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der WirtschaftsWoche. Er erwarte bei diesem Thema „endlich Realismus und Entschlossenheit“. Die Automobilindustrie stehe am Scheideweg, sagte Radtke weiter, der seit 2017 für die CDU im Europaparlament sitzt: „Hunderttausende Jobs stehen im Risiko und die SPD glaubt nach wie vor, dass mit einem Mix aus Hoffnung und Planwirtschaft irgendwie der Umstieg geschafft werden kann.“
Merz wird diese Anwürfe wohl verkraften können. In Brüssel für die Interessen der hochtourigen Leitindustrie und laxere CO2-Regeln zu kämpfen, ist eine deutsche Tradition. Das haben auch alle Vorgänger (und die Vorgängerin) von ihm so gehalten. Offen ist, wie weit er in Bezug auf die EU-Klimaziele kommen wird.
Einige weitere Beschlüsse hat die Regierung im Zuge des Koalitionsausschusses und des Gipfels aber durchaus gefällt. Sie orientieren sich weitgehend an den verhältnismäßig moderaten Hilfen für die Autoindustrie, die bereits im Koalitionsvertrag hinterlegt waren: etwa die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Stromer, Sonderabschreibungen für E-Autos und weitere staatliche Mittel beim Ausbau des Ladestationsnetzes.
Darüber hinaus plant Schwarz-Rot eine gezielte Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Drei Milliarden aus EU-Töpfen sollen mit drei Milliarden aus dem deutschen Klima- und Transformationsfonds aufgestockt werden. Eine neue Kaufprämie? Noch unklar. Im Koalitionsvertrag sind Pläne für sogenanntes Social Leasing, also subventionierte Mietmodelle, hinterlegt. Das dürfte eher hinter den jüngsten Ankündigungen stecken, muss aber noch konkretisiert werden.
Industriepolitisch von größerer Bedeutung ist da das Bekenntnis zum Aufbau einer europäischen Batterieproduktion – Rohstoffversorgungsstrategie inklusive. Zu genauen Summen und deren Herkunft gab es heute allerdings ebenfalls noch keine Details. Ministerpräsidenten wie Olaf Lies aus Niedersachsen gehen jedoch von größeren Milliardenbeträgen für ganz Europa aus.
Erwartungsgemäßes Lob für die Ergebnisse kam nach Abschluss des Treffens sowohl von der IG Metall als auch von den betroffenen Ministerpräsidenten der Autoländer. Und der Kanzler selbst bekräftigte noch einmal seinen Willen, vor allem für „gute Rahmenbedingungen“ zu sorgen, damit BMW, Mercedes, VW und Co. „mit erfolgreichen Produkten im internationalen Wettbewerb bestehen“ können.
Merke: Ein allzu großherzig mit Geld fördernder Industriekanzler will Merz dann offenbar doch nicht werden.
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