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Bamf-Skandal AfD will sich mit FDP über Untersuchungsausschuss einigen

Sowohl AfD als auch FDP wollen einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Die anderen Parteien im Bundestag unterstützen diese Idee nicht.

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Allein 2015 waren im ersten Jahr der Flüchtlingskrise rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. Quelle: dpa

Berlin Die AfD will die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nutzen, um die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge vom Bundestag durchleuchten zu lassen. Die Fraktion der Rechtspopulisten legte am Donnerstag einen Antrag auf Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik“ vor.

Die FDP hat ihrerseits einen Antrag angekündigt, über den am Donnerstag kommender Woche im Bundestag erstmals beraten werden soll. In dem Untersuchungsausschuss, den die Liberalen anstreben, soll es dem Vernehmen nach vor allem um strukturelle Probleme beim Bamf, aber auch um die politische Verantwortung für die Überlastung der Flüchtlingsbehörde gehen.

Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nicht unbedingt notwendig. Grüne und Linke hatten erklärt, es bestehe noch die Chance, die Probleme beim Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

Die AfD-Innenpolitikerin Beatrix von Storch sagte, sie habe den Eindruck, „dass wir mit der FDP in der gleichen Richtung unterwegs sind“. Ihre Fraktion gehe in „offene Gespräche hinein“. In dem Antrag der AfD findet sich auch der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprägte Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Das Bamf steht aktuell in der Kritik, weil die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, unter einer ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle seien mindestens 1.200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen.

Allein 2015 waren im ersten Jahr der Flüchtlingskrise rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. 2016 sank die Zahl der Asylbewerber auf etwa 280.000, im vergangenen Jahr waren es nur noch knapp 187.000.

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