Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekommt für seine Vorschläge zur Vollendung der Bankenunion in Europa Rückendeckung aus Frankreich. Fortschritte bei einer gemeinsamen Einlagensicherung von Spar-Guthaben seien nur möglich, wenn Banken ihre Abhängigkeiten von heimischen Staatsanleihen reduzierten, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag in Brüssel.
Geldhäuser sollten weniger Staatsanleihen ihrer Regierungen im Portfolio haben. Dies sei vor allem in Italien und Spanien ein Problem. Die Scholz-Vorschläge seien daher ein guter Schritt, um nächstes Jahr einen Kompromiss zu finden, äußerte Le Maire. Italien hatte allerdings bereits am Donnerstag Widerstand signalisiert.
Scholz will unter anderem, dass Staatsanleihen in Bank-Bilanzen nach ihren Risiken bewertet werden. Er hat dafür in Aussicht gestellt, bei der Einlagensicherung kompromissbereit zu sein - obwohl hier Sparkassen und Volksbanken traditionell bremsen. Sie fürchten, dass ihre eigenen Sicherungssysteme für Sparer im Notfall für Probleme in anderen Ländern eingesetzt werden könnten.
Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht großer Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Die Einlagensicherung fehlt im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes aber noch. Hier gibt es seit Jahren keine Fortschritte. Scholz sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Euronews, das sei eine schwierige Aufgabe, die aber angegangen werden müsse. Wie in den USA müsse es in der europäischen Finanzbranche einen einheitlichen Markt geben und beispielsweise nicht in jedem Land andere Insolvenzregeln.
Mehr: Der Bundesfinanzminister hat die Blockade gegen die europaweite Absicherung von Sparguthaben aufgegeben. Seine Amtskollegen in der Euro-Gruppe begrüßen das.
