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Bargeld "Abschaffung wäre kaum mit dem Grundgesetz zu vereinbaren"

Eine Bargeld-Abschaffung wäre nur mit Zustimmung aller EU-Staaten möglich und in Deutschland wohl verfassungswidrig, erklärt Währungsexperte Helmut Siekmann im Interview. Der Staat müsste dann allen Bürgern ein Bankkonto garantieren.

Helmut Siekmann Quelle: Presse

Professor Siekmann, Politiker wollen den Bargeldverkehr einschränken. Geht das so einfach? Schließlich ist Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel.

Helmut Siekmann: Die Politik nimmt die kleinen Münzen und besonders großen Scheine ins Visier. Gleich eine komplette Abschaffung zu fordern, würde sich in Deutschland wohl noch kein Politiker trauen. Für einen solchen Schritt müsste Deutschland das Bundesbankgesetz ändern und die Europäische Union den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das wäre nur mit Zustimmung aller EU-Staaten möglich.

Welche Zahlungsmittel Europäer bevorzugen
Das Geschäft mit dem Versenden von Geld über Smartphone-Apps lockt jetzt auch etablierte Banken an. Die Deutsche Kreditbank (DKB) kooperiert dafür mit dem Startup Cringle. Pro Monat kann ein Nutzer bis zu 100 Euro über die Cringle-App verschicken, abgewickelt wird die Zahlung per Lastschrift von der DKB. Pro Transaktion werden 20 Cent fällig, zum Start wurde die Gebühr auf 10 Cent gekappt. Das neue Angebot trifft bereits auf Wettbewerb im Markt. So bietet der Online-Bezahldienst PayPal seit Juli das Versenden von Geld über seine Smartphone-App in Deutschland an. Für Kunden, die ihren PayPal-Account mit einem deutschen Bankkonto verknüpft haben, ist das Angebot kostenlos, bei Kreditkarten wird eine Gebühr fällig. In vielen europäischen Ländern tun sich moderne Bezahlsysteme jedoch noch so schwer... Quelle: dpa
ÖsterreichOhne Bargeld geht in Österreich gar nichts. 86 Prozent bezahlen an der Kasse in bar, 12 Prozent mit EC-Karte. Eine Kreditkarte kommt nur in einem Prozent der Fälle zum Einsatz. Auf sonstige Alternativen wie Schecks, PayPal, Lastschrifteinzug oder Ähnliches entfällt insgesamt nochmal ein Prozent. Quelle: Deutsche Bundesbank; Europäische Kommission; Deloitte (Stand: 2014) Quelle: dpa
PolenIn Polen werden 80 Prozent der Bezahlvorgänge an der Kasse bar beglichen. Eine EC-Karte nutzen –ähnlich wie in Österreich – 13 Prozent der Bevölkerung. Immerhin werden auch drei Prozent der Bezahlvorgänge durch Kreditkarten abgewickelt. Auf die alternativen Zahlungsmittel entfallen vier Prozent. Quelle: dpa
DeutschlandAuch die Deutschen haben ihr Geld beim bezahlen lieber in fester Form in der Hand – in 79 Prozent der Fälle wird bar bezahlt. Zwölf Prozent der Käufe werden mit der EC-Karte beglichen, weitere sechs Prozent per mit Lastschrifteinzug, Scheck und anderen alternativen Zahlungsmethoden. Quelle: dpa
ItalienZwar ist Bargeld mit 69 Prozent noch immer das beliebteste Zahlungsmittel in Italien, aber auf Platz zwei kommen auch schon alternative Zahlungsmittel mit 17 Prozent. So sind Schecks, Kundenkarten, PayPal und andere Alternativen zusammen genommen bei den Italienern beliebter als die EC-Karte mit neun Prozent und die Kreditkarte mit sechs Prozent. Quelle: dpa
Sagrada Familia Quelle: AP
London Tower Bridge Quelle: dpa

Was bedeutet die Definition des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel?

Diese Definition hat an erster Stelle Bedeutung für zivilrechtliche Schuldverhältnisse. Gläubiger müssen Euro-Banknoten zur Begleichung ihrer Forderungen annehmen. Lieferanten, Vermieter oder Arbeitnehmer können also keine anderen Gegenleistungen verlangen als Bargeld, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Staatliche Kassen müssen ebenfalls eine Zahlstelle anbieten, bei der öffentlich Abgaben bar und entgeltfrei geleistet werden können.

Ist Bargeld nicht genau das, was die Gläubiger wollen? Der Staat muss doch niemanden verpflichten, es anzunehmen.

Da muss ich Sie korrigieren. Längst nicht alle Gläubiger wollen Bargeld. Die meisten verlangen Banküberweisungen, weil das für sie praktischer und billiger ist. Das gilt auch für staatliche Einrichtungen. Auch bei Arbeitnehmern waren Lohntüten sehr beliebt. Die Umstellung auf bargeldlose Zahlungen wurde vor allem dadurch ermöglicht, dass die Genossenschaftsbanken mit ihrer Institutssicherung und die Sparkassen, gesichert durch die öffentlich-rechtliche Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, entgeltfreie Gehaltskonten anboten. Später kamen die ebenfalls sicheren Bankdienste der damaligen Deutschen Bundespost hinzu.

Zur Person

Ist der Banknotenzwang noch zeitgemäß? Gerade bei großen Beträgen und räumlicher Distanz zwischen Schuldner und Gläubiger ist Bargeld doch ungeheuer umständlich.

Richtig. Andererseits macht Bargeld die Bürger unabhängiger vom Bankensystem. Die Scheine sind ein Weg, Kontoguthaben wieder aus dem Finanzsektor abzuziehen. Und Personen, die kein Konto bekommen, ermöglicht erst Bargeld die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben. Anders als Banken diskriminieren gesetzliche Zahlungsmittel nicht. Das trifft zum Beispiel auf Geringverdiener zu oder auf Besucher, Einwanderer oder politisch missliebige Personen. Ihnen wurde und wird immer wieder die Einrichtung eines Kontos verweigert oder bestehende Konten gekündigt.

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