Professor Siekmann, Politiker wollen den Bargeldverkehr einschränken. Geht das so einfach? Schließlich ist Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel.
Helmut Siekmann: Die Politik nimmt die kleinen Münzen und besonders großen Scheine ins Visier. Gleich eine komplette Abschaffung zu fordern, würde sich in Deutschland wohl noch kein Politiker trauen. Für einen solchen Schritt müsste Deutschland das Bundesbankgesetz ändern und die Europäische Union den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das wäre nur mit Zustimmung aller EU-Staaten möglich.
Was bedeutet die Definition des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel?
Diese Definition hat an erster Stelle Bedeutung für zivilrechtliche Schuldverhältnisse. Gläubiger müssen Euro-Banknoten zur Begleichung ihrer Forderungen annehmen. Lieferanten, Vermieter oder Arbeitnehmer können also keine anderen Gegenleistungen verlangen als Bargeld, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Staatliche Kassen müssen ebenfalls eine Zahlstelle anbieten, bei der öffentlich Abgaben bar und entgeltfrei geleistet werden können.
Ist Bargeld nicht genau das, was die Gläubiger wollen? Der Staat muss doch niemanden verpflichten, es anzunehmen.
Da muss ich Sie korrigieren. Längst nicht alle Gläubiger wollen Bargeld. Die meisten verlangen Banküberweisungen, weil das für sie praktischer und billiger ist. Das gilt auch für staatliche Einrichtungen. Auch bei Arbeitnehmern waren Lohntüten sehr beliebt. Die Umstellung auf bargeldlose Zahlungen wurde vor allem dadurch ermöglicht, dass die Genossenschaftsbanken mit ihrer Institutssicherung und die Sparkassen, gesichert durch die öffentlich-rechtliche Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, entgeltfreie Gehaltskonten anboten. Später kamen die ebenfalls sicheren Bankdienste der damaligen Deutschen Bundespost hinzu.
Zur Person
Helmut Siekmann ist seit 2006 Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht am Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt.
Ist der Banknotenzwang noch zeitgemäß? Gerade bei großen Beträgen und räumlicher Distanz zwischen Schuldner und Gläubiger ist Bargeld doch ungeheuer umständlich.
Richtig. Andererseits macht Bargeld die Bürger unabhängiger vom Bankensystem. Die Scheine sind ein Weg, Kontoguthaben wieder aus dem Finanzsektor abzuziehen. Und Personen, die kein Konto bekommen, ermöglicht erst Bargeld die Teilnahme am wirtschaftlichen Leben. Anders als Banken diskriminieren gesetzliche Zahlungsmittel nicht. Das trifft zum Beispiel auf Geringverdiener zu oder auf Besucher, Einwanderer oder politisch missliebige Personen. Ihnen wurde und wird immer wieder die Einrichtung eines Kontos verweigert oder bestehende Konten gekündigt.
