Beginn der Jamaika-Verhandlungen : Fokus auf Finanzen, Haushalt und Steuern

Unmittelbar vor dem Start der gemeinsamen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt.

Union, FDP und Grüne beginnen mit den gemeinsamen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition.

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Diese sollen Grundlage für das erste Treffen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern an diesem Freitag sein. An erster Stelle stehen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Als Punkt zwei kommt das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der besonders umstrittene Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt.

Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Nach dpa-Informationen hatten die Generalsekretäre der Parteien von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich am Donnerstag auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben.

Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Worüber FDP und Grüne streiten werden

Automobilindustrie

Die Grünen wollen der Autoindustrie nicht nur das Ende des Diesels, sondern den kompletten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 vorschreiben. Cem Özdemir hatte das vor den Wahlen als Bedingung für eine Koalition genannt.Noch deutlicher als die Unionsparteien hat sich die FDP aber gegen jegliche „staatliche Investitionslenkung“ ausgesprochen.

Energiewende

Die Grünen wollen erneuerbare Energien noch schneller als bislang ausbauen und zügig raus aus der Verbrennung von Kohle. Die FDP hat auch für die Energiewirtschaft die Stärkung des freien Wettbewerbs gefordert und glauben laut Wahlprogramm, "dass auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann".

Steuern

In der Steuerpolitik gibt es mehrere Gegensätze. Die FDP will deutliche Steuerentlastungen. Vor allem will sie den Solidaritätszuschlag schnell komplett abschaffen. Die Grünen wollen mit einer Steuerreform vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die FDP will am Ehegattensplitting festhalten, die Grünen nicht.

Mietpreisbremse

Die Grünen wollen die von der SPD eingeführte Mietpreisbremse noch verschärfen. Die FDP dagegen will sie abschaffen, weil sie nicht die Preise, sondern vor allem die Investoren ausbremse. Sie will dagegen die Zersplitterung der bau- und wohnungspolitischen Kompetenzen in verschiedenen Ministerien beenden.

Europäische Union

Die FDP will strengere Regeln und automatische Sanktionen für Länder der Eurozone, die die Stabilitätskriterien verletzen. jegliche Ausweitung der gemeinsamen Haftung für Schulden eines Staates lehnt sie ab. Die Grünen wollen die aktuellen Euro-Rettungsmechanismen in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der durch das EU-Parlament kontrolliert wird. Die Europapolitik könnte der entscheidende Streitpunkt innerhalb der künftigen Regierung werden.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte Union, FDP und (Grüne) davor, bei den Verhandlungen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Jamaika funktioniere nur, „wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen“, sagte er dem Magazin „Focus“. Gleich in den Sondierungsrunden müsse geklärt werden, welche Punkte für eine Partei aus Sicht ihrer Anhänger wahlentscheidend gewesen seien.

Die CSU warnte die möglichen künftigen Partner vor einem Verlassen bewährter Wege. „Bei vielen Vorschlägen von FDP und Grünen scheint es sich mehr um Vorschläge von Pfadfindern zu handeln, die erst noch einen Kompass brauchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Rheinischen Post“ (Freitag). Er reagierte damit auf die Ankündigung von FDP und Grünen, den „ausgetretenen Pfaden der Union nicht folgen“ zu wollen.

Wochenlang haben Union, FDP und Grüne übereinander gesprochen, ab heute reden sie miteinander über ein Regierungsbündnis namens Jamaika. Das hält auch die Wirtschaftswelt auf Trab - die Erwartungen sind groß.

Zwischen Grünen und FDP gibt es trotz dieser gemeinsamen Absichtserklärung weiter genügend Dissens. So stieß FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Vorschlägen für eine Reform der Eurozone auf heftige Kritik. „Diese permanente Angst davor, dass gutes deutsches Geld in einem südeuropäischen Moloch versinkt, ist geradezu paranoid“, sagte die Europaexpertin und Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Niemand fordere eine Transferunion.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte derweil Antworten auf die sozialen Herausforderungen im Land. Die möglichen Koalitionäre sollten die Botschaft ernst nehmen, die im Ergebnis der Bundestagswahl stecke. „Die Botschaft war, dass es eine untergründige Sorge um die Zukunft in dieser Gesellschaft gibt“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas hoffen darauf, dass sich Union, FDP und Grüne darauf verständigen, den Familiennachzug für Flüchtlinge nicht weiter einzuschränken. „Wir sehen es als humanitär und integrationspolitisch fatal an, den Familiennachzug in Zusammenhang mit einer Aufnahmebegrenzung zu diskutieren“, sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie wies die Darstellung zurück, wonach Deutschland vom Familienzuzug überfordert wäre. Die hohen Prognosen hätten sich nicht als realistisch erwiesen.

Für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz ist der Familiennachzug derzeit ausgesetzt. Während Unionspolitiker die am 15. März 2018 auslaufende Beschränkung verlängern möchten, ist den Grünen wichtig, dass der Familiennachzug wieder möglich wird.

Nach dem Auftakt in großer Runde an diesem Freitag wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche am Dienstag (24.10.) mit einer Abendsitzung fortsetzen - nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10) sowie am Montag darauf (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen.