Berlin Die Vorwürfe von Steuertricksereien mit sogenannten „Phantom-Aktien“ werden in den nächsten Woche den Finanzausschuss des Bundestages beschäftigen, der dazu auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hören will. Eine Zusagen von Scholz zur Teilnahme an der Ausschussitzung am 12. Dezember liege vor, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick am Freitag.
Für die Sitzung eine Woche zuvor legten die Grünen einen Katalog von knapp einem Dutzend Fragen zum Thema vor. Sie wollen vor allem herausfinden, warum die deutsche Bankenaufsicht und das Finanzministerium den neuen Steuertricks nicht auf die Spur kamen.
Der Handel mit diesen Ersatzscheinen statt mit den eigentlichen Aktien ist billiger und weniger aufwendig. In zahlreichen Fällen sollen ADR-Papiere aber ausgegeben worden sein, ohne dass die Banken die betreffenden Aktien besaßen - sogenannte Vorab-ADR. Deren Inhaber sollen dann vom deutschen Fiskus nicht gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividenden rückgefordert haben.
Das Bundesfinanzministeriums sprach von einem „ernsten Vorgang“. Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter erklärte dazu: „In unseren Augen handelt es sich um kriminelles Handeln.“ Die Bundesregierung müsse endlich selbst aktiv nach solchen Gesetzesverstößen suchen.
Die Möglichkeiten dazu habe sie. Sein Fraktionskollege Schick äußerte sich „verärgert und fassungslos“ über die Vorgänge, die eine Weiterentwicklung der Steuertricks im Zuge des „Cum-Ex-Skandals“ darstellten. Schick sieht in erster Linie den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Verantwortung, kritisierte aber auch dessen Nachfolger Scholz.
Auf der hiesigen Banken-Seite gehe es vor allem um die Deutsche Bank, die an ADR-Geschäften beteiligt gewesen sei. „Wir wissen ...., dass es die Deutsche Bank betrifft“, sagte Schick.
Das Institut erklärte auf Anfrage von Reuters dazu: „Die Deutsche Bank hat im Jahr 2014 aufgehört, Pre-Release-ADRs um den Dividendenstichtag auszugeben, weil es Bedenken zu potentiellem Missbrauch gab.“ 2016 habe die Bank dann Bedenken der US-Börsenaufsicht SEC zum Anlass genommen, „ihre noch verbliebene Aktivität mit Pre-Release-ADRs freiwillig zu beenden“, erklärte ein Sprecher.
Das größte deutsche Geldhaus hatte im Juli einem Vergleich mit der SEC zugestimmt und 75 Millionen Dollar wegen unsauberer Handhabung von ADR-Papieren in den Jahren 2011 bis 2016 gezahlt.
