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Bettina Röhl direkt

Die grüne Katastrophe

Seite 2/7

Die CDU kann ihr Potenzial nicht ausschöpfen

Welche Politiker die Deutschen (nicht) lieben
Angela Merkel: 65 ProzentKanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab. Quelle: dapd
Thomas de Maizière: 63 ProzentVerteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte. Quelle: dapd
Wolfgang Schäuble: 59 ProzentAuch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse. Quelle: REUTERS
Hannelore Kraft: 58 ProzentDer populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an. Quelle: REUTERS
Frank-Walter Steinmeier: 51 ProzentVor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte. Quelle: dapd
Jürgen Trittin: 45 ProzentDer beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen: 44 ProzentDie Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.” Quelle: dpa

Die Unionsparteien, die seit Bestehen der Bundesrepublik ein Potenzial zur absoluten Mehrheit haben, können dieses Potenzial schon seit langem nicht mehr ausschöpfen. Der tragische Irrtum der CDU besteht darin, dass sie ihrer großen Vorsitzenden Angela Merkel wundersame Eigenschaften zuschreibt, die Merkel nicht hat. Die Mehrheitsmeinung in der CDU geht dahin, dass Merkel, die in diesen niedlichen kleinen Umfragen die beliebteste Politikerin Deutschlands wäre, unersetzlich und ein Glücksfall für die Partei sei. Merkel garantierte ihrer Partei, so die Meinung, singulär als einzige alternativlose Frontfrau ein Wahlergebnis bei plusminus 40 Prozent. Das ist die eine Betrachtungsweise.


Die andere Betrachtungsweise, die der Realität wesentlich näher kommt, basiert auf der Erkenntnis, dass Merkel ihre Partei um zehn Prozent-Punkte von der absoluten Mehrheit runter auf 40 Prozent drückt. Eine kühne These? Immerhin: Außer Adenauer hat noch nie ein CDU-Spitzenmann eine absolute Mehrheit für seine Partei generieren können. Dennoch: die Deutschen sind mehrheitlich konservativ, aber konservative Wähler sind verunsichert und viele wissen nicht einmal, dass sie konservativ sind. Sie trauen sich nicht konservativ zu sein. Die fehlende Traute besteht allerdings nicht darin, dass sie unfähig sind sich öffentlich zum Konservativsein zu bekennen, sondern komplexerweise darin, dass sich viele konservative Menschen vor sich selbst im stillsten Kämmerlein und eben nicht nur in der Wahlkabine nicht eingestehen mögen, dass sie konservativ sind. Viele Menschen haben verlernt, was konservativ ist.

Konservativ geht eigentlich gar nicht

150 Jahre Kommunismus, Sozialismus und oft genug auch Sozialdemokratismus haben viele Menschen verunsichert. Wertezerstörung und das permanente Werteinfragestellen, ohne werthaltige Alternativen zu liefern, permanentes Besserwissen und permanentes und sehr aggressives Zurschaustellen der eigenen moralischen Überlegenheit, haben in den Köpfen der Menschen gewirkt. Im Prinzip heißt die Gleichung: links ist gut, besser, am besten. Konservativ dagegen geht eigentlich gar nicht. Konservativ ist schlecht, böse und ewig gestrig.

Konservativ heißt im Prinzip wirtschaftliche und politische Unterdrückung der großen Mehrheiten bis hin zur Inkaufnahme von Mord und Völkermord, natürlich im Herzen immer eiskalt. Der Kapitalismus der Konservativen macht Kriege. Der Sozialismus schafft Gerechtigkeit und Frieden auf Erden.

Wer möchte da schon konservativ sein? Wer ist da in den letzten sechzig Jahren nicht gern zum linken Lager konvertiert? Konservativ ist im Prinzip ein Schimpfwort. Und die Paranoia, mit der der Konservativismus immer wieder regelrecht verfolgt wurde, hat in der Tat zu einer Sinnentleerung des Konservativismus bis zur Unkenntlichkeit geführt.
Dass die Kommunisten und Sozialisten in Sachen Völkermord selbst noch die Nationalsozialismus im vergangenen Jahrhundert in den Schatten gestellt haben, ist eine bekannte Tatsache, die frei nach Stalins Propagandaschule mit der Bemerkung herunter gefahren wird, dass über irgendwelche Verbrechen Stalins doch sowieso alles bekannt und dass das Wissen über ein paar Gulags nichts Neues sei. Aber ihr Kapitalisten seid die Bösen.

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