Bürgergeldreform: Irrweg Bürgergeld – zurück zu Hartz IV
Jedes der großen Streitthemen unseres Sozialstaats hat seine eigene Sprengkraft: die Rente, weil sie alle betrifft, weil die Dimension ihrer Schieflage so groß, erschlagend und teils selbst verursacht ist.
Die Pflege, weil sie vor Augen führt, wie gebrechlich, bedürftig und morbide unsere Gesellschaft zu werden droht. Die Krankenversicherung, weil sie die Kraftlosigkeit der Politiker offenbart, dem Bürger etwas zuzumuten, und sei es nur eine Praxisgebühr.
Das Bürgergeld aber ragt heraus. Warum?
Auch beim Bürgergeld haben wir – wie bei der Rente und der Pflege – die Kontrolle über die Kosten verloren. Doch es geht nicht nur ums Geld: Kein System hat, zumal nach der Reform von Hartz IV, eine solche zersetzende Kraft auf die Moral und das Gerechtigkeitsempfinden jener gehabt, die mit ihrer Arbeit den Sozialstaat finanzieren.
Der Staat definiert uns als „Kunden“
Es ist eben kein System der Sicherheit, der Solidarität, des Auffangens und Abfederns mehr – auch wenn der Staat, der seine Bürger längst eilfertig als „Kunden“ definiert und ihnen ihre Ansprüche quasi hinterherträgt, genau das postuliert. Immer mehr Menschen der hart arbeitenden Mitte empfinden das Bürgergeld als ungerecht, als aus den Fugen geraten, wenn sie den Umfang der Leistungen sehen, deren Höhe mit vielen Nettogehältern problemlos mithalten kann.
Eine Wohnung in München? Ist kaum erschwinglich. Außer es ist eine vom Amt bezahlte Sozialwohnung in München für 19,50 Euro den Quadratmeter. Sicher, ein Extrembeispiel, aber nirgendwo sollte das Leben ohne Job leichter sein als mit.
„Wir legen die Menschen in die Hängematte“
Schon vor zwei Jahren sorgte ein Landrat in Tübingen in einem Interview mit dem SWR für Aufsehen, in dem er vorrechnete, dass eine vierköpfige Familie aus der Ukraine mit allem Drum und Dran auf rund 3200 Euro komme. Zumal zu dem Zeitpunkt von den dort rund 1300 gemeldeten ukrainischen Flüchtlingen nur 30 einer Arbeit nachgingen.
Sein Fazit: Die Menschen liegen nicht nur in der sozialen Hängematte, wir legen sie geradezu hinein.
Es war wie so oft: Schnipsel mit Aussagen des Landrates kursierten in sozialen Medien (und tun das dieser Tage wieder), sorgten vor allem in rechten Foren für Furore. Während linke Kommentatoren und „Faktenchecker“ ins Feld zogen, man würde „Stimmung gegen Geflüchtete“ machen, die Zahlen seien verzerrt und aus dem Kontext gezogen. Im Ergebnis bleibt das Problem:
Erstens, dass die Leistungen des Bürgergeldes zu hoch sind und als zu hoch (und ungerecht) empfunden werden. Dabei geht es nicht nur um die – ausgerechnet während der Inflation – exorbitant gestiegenen Regelsätze, sondern um die Leistungen für Wohnung und Nebenkosten. Denn Mieten und Energie definieren die soziale Frage unserer Zeit; die Kosten fressen sich seit Jahren durch die angespannten Budgets der Mitte. Und wenn diese der Staat trägt, wird das Leben mit Stütze absurderweise sorgenloser als mit Arbeit.
Zweitens, dass uns deshalb insgesamt die Kosten um die Ohren fliegen – im Bundeshaushalt sind dieses Jahr Ausgaben von 52 Milliarden Euro vorgesehen, 27 Prozent mehr als 2022.
Und drittens, dass durch den hohen Anteil an Migranten in den vergangenen Jahren das System quasi automatisch Nachschub bekommt. Und jeder Flüchtling, sobald er das Asylsystem verlässt, eine Ausstattung und Lebensstil erhält, mit denen er der Mittelschicht Konkurrenz macht. Ein Lebensniveau, das er mit seiner Qualifikation selbst kaum erwirtschaften kann.
Warum Hartz IV ein Erfolg war
Die Ironie ist, dass das alte Hartz-IV-System – das die SPD aus Gründen eines manisch betriebenen Exorzismus loswerden wollte – erfolgreich war. Bis 2019, bevor die Pandemie und andere Krisen Statistiken verzerrten, war die Zahl der Hartz-IV-Haushalte innerhalb des Jahrzehnts um ein Sechstel gesunken, die Zahl der Bezieher mit deutscher Staatsbürgerschaft sogar um ein Drittel. Die Zahl deutscher Kinder im Bürgergeld war seit 2015 um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel zurückgegangen, von fast 1,6 Millionen auf eine Million. Wenn man weiter zurückschaut, hat sich die Zahl der deutschen Empfänger seit 2007 sogar halbiert, um zwei Millionen.
Die Zahlen stagnieren oder steigen vor allem als Folge der viel zu hohen Migration, weshalb es in diesem Jahr den symbolischen Gleichstand gab: Von den vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern sind knapp die Hälfte Ausländer. Die größte Gruppe, rund 700.000 Menschen, stammt aus der Ukraine.
Eine Frage ist entscheidend: Der Erfolg im Hartz-IV-System gelang dank einer guten Konjunktur und eines dynamischen Arbeitsmarktes in den Zehnerjahren. Können wir erneut darauf bauen? Anders gefragt: Werden, wenn die Konjunktur anzieht, die Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt gelangen? Und ist der Druck groß genug, Arbeit aufzunehmen?
Mit dem bestehenden System wohl kaum. Denn die Reform 2023 – dem größten sozialpolitischen Fehler neben der Rente mit 63 – hob Sanktionen nahezu auf. Man entwickelte eine romantische Vorstellung von vertrauensvoller Förderung und Ermutigung, eine Art staatlich bezahltes lebenslanges Lernen ohne Onkel Hartz.
Immerhin, die Beschäftigungsquote jener Gruppe, über die besonders heiß gestritten wird, steigt – etwa die Zahl der Ukrainer –, auch wenn das Niveau niedrig bleibt.
Zudem hatten viele Rückblicke zu zehn Jahren Flüchtlingskrise (vulgo „Wir schaffen das“) gezeigt, dass die Bilanz, zumindest in Bezug auf den Arbeitsmarkt, besser ist als vermutet (eine Übersicht finden Sie hier). Laut Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren 2023 knapp zwei Drittel der 2015 Angekommenen beschäftigt, etwa zwei Drittel von ihnen in Vollzeit.
Auch die Zahlen zur Ausbildung ermutigen: Während die Zahl der deutschen Azubis sinkt, stieg die der mit ausländischer Staatsangehörigkeit um 17 Prozent – seit 2014 hat sie sich auf 70.000 nahezu verdoppelt.
Und passiert im Herbst etwas? Arbeitsministerin Bärbel Bas hat erstmal eine Sozialstaatskommission eingesetzt; dabei sind die Probleme und Daten hinlänglich bekannt und beschrieben, das Gleiche gilt für Vorschläge zu Einschnitten und Reformen. Bei den härteren Sanktionen – für die 81 Prozent der Deutschen sind – müsste man nur zurück zum alten Hartz-IV-System. Was nur deshalb nicht schneller geht, weil die SPD eine Retraumatisierung ihrer Genossen fürchtet.
Eine große Hürde für wirkliche Einschnitte beim Bürgergeld ist übrigens das Bundesverfassungsgericht: In einer Serie von Urteilen hat Karlsruhe über das „menschenwürdige Existenzminimum“ – das Deutschland Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantieren muss – geurteilt, über transparente Leistungen und Grenzen von Leistungskürzungen. Und das in einer zweifelhaften Grundsätzlichkeit, dass man sich von der Vorstellung einer Kettensäge verabschieden muss.
Auch mit schärferen Sanktionen, so die gängigen Prognosen, würden zunächst nur rund 1,5 Milliarden Euro gespart.
Fazit: Das Bürgergeldsystem muss tiefgreifend reformiert werden; aber schnelle Erfolge gibt es nur, wenn die Konjunktur anspringt.