Kommt sie nun oder nicht – die Rezession? Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind zumindest die fetten Jahre vorbei. Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass das Wirtschaftswachstum weiter nachlässt, sagte Scholz vor einigen Tagen. Darauf lassen auch die jüngsten Wirtschaftsprognosen schließen.
Im Fall von Bundesfinanzminister Scholz könnte man dabei den Eindruck bekommen, dass er sich regelrecht nach der Herausforderung einer Krise (jenseits der SPD) sehnt. Einer Krise, in der er als Bundesfinanzminister allen zeigen kann, was in ihm an Tatkraft und eigenen Ideen steckt. Denn bisher kann Scholz nicht mehr vorweisen als Kontinuität gegenüber seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble von der CDU, der zuletzt viermal hintereinander einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung verantwortete. Ein Etat mit einem Überschuss sorgt heute weder für Aufsehen noch für Applaus, auch wenn der Überschuss im abgelaufenen Jahr 2018 stattliche elf Milliarden Euro erreicht hat, wie Scholz‘ Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer am Freitag mitteilte.
Eine Krise könnte Scholz helfen, die beharrlichen Ausgabenwünsche seiner SPD ad acta zu legen. Genauso wie die ständigen Forderungen seiner Genossen, die Abgeltungssteuer abzuschaffen oder eine Digitalsteuer einzuführen.
Er müsste sich auch nicht weiter vor seinen Parteifreunden dafür schelten lassen, dass er es nicht geschafft hat, endlich die Finanztransaktionssteuer (FTT) durchzusetzen. In einer Krise könnte Scholz zum Macher werden. Auch sein Vorvorgänger Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) hatte sich schließlich in der Weltfinanzkrise profiliert als Retter aller Sparkonten.
Allerdings bleibt die Frage, was Scholz in den mageren Jahren täte? Würde er die konsumptiven Ausgaben erhöhen? Würde er Investitionsprogramme starten? Oder käme es zu Steuererleichterungen? Entsprechende Vorschläge dürften die Beamten im Finanzministerium sicherlich bereits ausarbeiten und, wenn die Situation da ist, der Leitungsebene vorlegen. Dann käme es auf den Vizekanzler Olaf Scholz an, die richtigen Maßnahmen im Kabinett der Kanzlerin auf den Tisch zu legen, um Deutschland sicher durch den Abschwung zu manövrieren.
Was wären die richtigen Maßnahmen? Vorrangig müssten die Unternehmen gestärkt und so Arbeitsplätze und die darauf aufbauenden Sozialsysteme gesichert werden. Dies könnte unter anderem durch verbesserte Abschreibungsbedingungen geschehen, um neue Investitionen zu stimulieren. Aber auch durch direkte Steuersenkungen. Generell müsste die Steuerlast der Unternehmen sinken, die im internationalen Vergleich seit Jahren ausgesprochen hoch ist.
Die USA haben vor Jahresfrist den Steuersatz auf durchschnittlich 26 Prozent gesenkt, die Briten gehen auf 17 Prozent herunter, in der Schweiz sind 21 und in Irland 12,5 Prozent fällig. In Deutschland verharrt hingegen die Steuerlast für Unternehmen bei 31 bis 32 Prozent. Nichts hat sich hier seit nunmehr zehn Jahren getan, seit Steinbrück (und zuvor Hans Eichel, auch SPD) die Steuern senkte. Deshalb sollte Scholz auch gar nicht erst auf die Krise warten, um eine Unternehmensteuerreform vorzulegen, die dann frühzeitig ihre stimulierende Wirkung entfalten kann. Aber wahrscheinlich braucht Scholz erst die Krise, um seine eigene Partei überzeugen zu können.
