Bundesparteitag Das giftige Gemisch der Grünen

Die Ökopartei verlangt in ihrem Programm höhere Steuern und das Zurückdrehen von Hartz-Reformen. Realos und ein Ministerpräsident kämpfen auf verlorenem Posten für den Mittelstand.

Foto der Grünenpolitiker Göring-Eckardt und Trittin Quelle: dpa

Locker und die Lacher auf ihrer Seite – so plauderte Katrin Göring-Eckardt im Berliner Gorki-Theater vor einem überwiegend weiblichen Publikum. Ihr erster Eindruck von den Grünen sei abschreckend gewesen. Sie habe Anfang der Neunzigerjahre auf dem Fuße kehrt gemacht: „Da saßen ein paar Männer herum und diskutierten, ob man Wahlplakate wirklich mit Nägeln in unschuldige Bäume hauen darf.“

Längst haben die Ökopartei und ihre Spitzenkandidatin zueinander gefunden. Die Grünen-Wähler sind bürgerlich geworden und bewegt geblieben, ihre Partei liegt stabil um die 15 Prozent. Nur die Schwäche des Wunschpartners SPD schmälert nach eigener Lesart die Aussicht aufs Regieren.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa
Neben Kelly prägte besonders Joschka Fischer die Partei. Als Parlamentarischer Geschäftsführer machte er im Bundestag unter anderem mit seinen Rede und provokanten Aussagen beziehungsweise Beleidigungen („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“) von sich reden. Als Außenminister musste Fischer dann einige seiner Positionen relativieren. So schickte die rot-grüne Bundesregierung die Bundeswehr 1999 erstmals wieder in einen Kriegseinsatz im Kosovo. Fischer sagte damals: „Ich hätte mir nie träumen lassen, das Rot-Grün mit im Krieg ist.“ Quelle: dpa
Genau wie Fischer rückten auch die Grünen immer mehr von ihren radikalen Positionen ab. Es war eine oft schmerzhafte Anpassung. Erst 1991 beschloss ein Parteitag in Neumünster begleitet von Tumulten, Trillerpfeifen und Tränen schlankere Parteigremien und weniger Fundamentalopposition. Fundi-Frau Jutta Ditfurth sagt: „Die Grünen sind nicht mehr unsere Partei.“ Quelle: dpa
Vielen Abgesängen zum Trotz sind die Grünen weder Ein-Generationen-Partei, noch blieben sie abhängig von Leitfiguren wie Kelly oder Fischer. Kritiker finden die einstige Anti-Parteien-Partei heute aber verwechselbar. Marieluise Beck-Oberdorf sagt: „Die Grünen, die heute im Bundestag sind, wollen eigentlich alle regieren.“ Vielleicht sogar mit den Konservativen, wie einige Realos heimlich hoffen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin lehnt diese Variante aber ab. Seiner Partei drohten, so rechnete Trittin vor, in so einem Fall bis zu zwei Drittel ihrer Wähler verloren zu gehen. Prozentual gesehen wären das so viele, wie die Grünen in den vergangenen 30 Jahren hinzugewonnen haben. Quelle: dpa

Eine wachsende Minderheit in der Ökopartei aber meckert: Auf mehr als 100 Seiten Programm zur Bundestagswahl – über das der Parteitag nun diskutiert – empfehle man sich als Opposition, weniger fürs Regieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will denn auch ungeachtet aller Papiere im Wahlkampf einen deutlich wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen.

Die Kritik geht auch an die bald 47-jährige Göring-Eckardt. Die einstige Kämpferin für die Hartz-Arbeitsmarktreformen hat sich zur mitfühlenden Sozialpolitikerin gewandelt und fordert nun viel mehr statt wie früher weniger Staat. Damit passt sie zum Spitzenmann Jürgen Trittin. Der 58-Jährige verlangt Konjunkturstützen gegen den schwachen Euro, Steuererhöhungen und strenge Regeln für Banken.

Erfolgreiche Eigenheiten

Dagegen wollen wirtschaftsfreundliche Ökos angehen. Der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, erkennt in seiner Partei „eine Neigung, die Schraube zu überdrehen. Es wird zu wenig Rücksicht auf die Unternehmen und den Arbeitsmarkt genommen.“ Der 40-jährige Palmer, der auch wegen schwarz-grüner Avancen aneckt, weist darauf hin, dass die regierenden Realos in Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein bei Unternehmern einen besseren Eindruck hinterlassen.

Auch die Bayern heben sich ab. „Wir sind es in Baden-Württemberg gewohnt, dass wir wegen unserer Eigenheiten belächelt werden“, gibt Palmer sich offensiv. „Das Land und die Landespartei sind aber sehr erfolgreich.“

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