Bundesparteitag : Das giftige Gemisch der Grünen

Die Ökopartei verlangt in ihrem Programm höhere Steuern und das Zurückdrehen von Hartz-Reformen. Realos und ein Ministerpräsident kämpfen auf verlorenem Posten für den Mittelstand.

Frieden den Hütten, Kampf den Palästen: Spitzenduo Göring-Eckardt und Trittin

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Locker und die Lacher auf ihrer Seite – so plauderte Katrin Göring-Eckardt im Berliner Gorki-Theater vor einem überwiegend weiblichen Publikum. Ihr erster Eindruck von den Grünen sei abschreckend gewesen. Sie habe Anfang der Neunzigerjahre auf dem Fuße kehrt gemacht: „Da saßen ein paar Männer herum und diskutierten, ob man Wahlplakate wirklich mit Nägeln in unschuldige Bäume hauen darf.“

Längst haben die Ökopartei und ihre Spitzenkandidatin zueinander gefunden. Die Grünen-Wähler sind bürgerlich geworden und bewegt geblieben, ihre Partei liegt stabil um die 15 Prozent. Nur die Schwäche des Wunschpartners SPD schmälert nach eigener Lesart die Aussicht aufs Regieren.

Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik.

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Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren.

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Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung.

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Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er.

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Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist.

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Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei.

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Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls.

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Neben Kelly prägte besonders Joschka Fischer die Partei. Als Parlamentarischer Geschäftsführer machte er im Bundestag unter anderem mit seinen Rede und provokanten Aussagen beziehungsweise Beleidigungen („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“) von sich reden. Als Außenminister musste Fischer dann einige seiner Positionen relativieren. So schickte die rot-grüne Bundesregierung die Bundeswehr 1999 erstmals wieder in einen Kriegseinsatz im Kosovo. Fischer sagte damals: „Ich hätte mir nie träumen lassen, das Rot-Grün mit im Krieg ist.“

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Genau wie Fischer rückten auch die Grünen immer mehr von ihren radikalen Positionen ab. Es war eine oft schmerzhafte Anpassung. Erst 1991 beschloss ein Parteitag in Neumünster begleitet von Tumulten, Trillerpfeifen und Tränen schlankere Parteigremien und weniger Fundamentalopposition. Fundi-Frau Jutta Ditfurth sagt: „Die Grünen sind nicht mehr unsere Partei.“

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Vielen Abgesängen zum Trotz sind die Grünen weder Ein-Generationen-Partei, noch blieben sie abhängig von Leitfiguren wie Kelly oder Fischer. Kritiker finden die einstige Anti-Parteien-Partei heute aber verwechselbar. Marieluise Beck-Oberdorf sagt: „Die Grünen, die heute im Bundestag sind, wollen eigentlich alle regieren.“ Vielleicht sogar mit den Konservativen, wie einige Realos heimlich hoffen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin lehnt diese Variante aber ab. Seiner Partei drohten, so rechnete Trittin vor, in so einem Fall bis zu zwei Drittel ihrer Wähler verloren zu gehen. Prozentual gesehen wären das so viele, wie die Grünen in den vergangenen 30 Jahren hinzugewonnen haben.

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Eine wachsende Minderheit in der Ökopartei aber meckert: Auf mehr als 100 Seiten Programm zur Bundestagswahl – über das der Parteitag nun diskutiert – empfehle man sich als Opposition, weniger fürs Regieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will denn auch ungeachtet aller Papiere im Wahlkampf einen deutlich wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen.

Die Kritik geht auch an die bald 47-jährige Göring-Eckardt. Die einstige Kämpferin für die Hartz-Arbeitsmarktreformen hat sich zur mitfühlenden Sozialpolitikerin gewandelt und fordert nun viel mehr statt wie früher weniger Staat. Damit passt sie zum Spitzenmann Jürgen Trittin. Der 58-Jährige verlangt Konjunkturstützen gegen den schwachen Euro, Steuererhöhungen und strenge Regeln für Banken.

Erfolgreiche Eigenheiten

Dagegen wollen wirtschaftsfreundliche Ökos angehen. Der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, erkennt in seiner Partei „eine Neigung, die Schraube zu überdrehen. Es wird zu wenig Rücksicht auf die Unternehmen und den Arbeitsmarkt genommen.“ Der 40-jährige Palmer, der auch wegen schwarz-grüner Avancen aneckt, weist darauf hin, dass die regierenden Realos in Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein bei Unternehmern einen besseren Eindruck hinterlassen.

Auch die Bayern heben sich ab. „Wir sind es in Baden-Württemberg gewohnt, dass wir wegen unserer Eigenheiten belächelt werden“, gibt Palmer sich offensiv. „Das Land und die Landespartei sind aber sehr erfolgreich.“

1988: „Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)

Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein.

1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben.

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1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen

„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag.

Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch.

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2005: SPD schließt eine höhere Mehrwertsteuer aus

Franz Müntefering fand es 2005 als Vizekanzler „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. Seine SPD hatte im damaligen Wahlkampf gesagt, dass es mit ihre keine höhere Mehrwertsteuer geben würde. Die CDU hatte sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner.

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2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nicht

Schon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden.

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2008: Hessens SPD will erst ohne, dann mit der Linken

Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten zu Fall bringen: Das war 2008 das Ziel von SPD-Spitzenkandiidatin Andrea Ypsilanti im hessischen Wahlkampf. Dafür wollte sie sogar ihr Wahlversprechen brechen, keine Koalition mit der Linken einzugehen. „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ Das waren Ypsilantis Worte vor der Wahl gewesen. Als sie sich nach der Wahl doch von der Linken tolerieren lassen wollte, ließ sie nach heftigem Widerstand von ihrem Vorhaben ab und trat zurück.

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2009: CDU und FDP wollten das Kindergeld auf 200 Euro erhöhen

200 Euro Kindergeld versprach die FDP vor der Bundestagswahl 2009. Die Koalition mit der CDU einigte sich sogar auf diese Erhöhung – geschehen ist seit dem nichts: Der Kindergeld-Satz liegt derzeit bei 184 Euro für das erste und zweite Kind, sowie 190 Euro für das dritte Kind. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung von November 2012 können Eltern immerhin auf eine Erhöhung von zwei Euro bis spätestens 2014 rechnen.

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2009: CDU will Eingangssteuersatz senken

Zum Jahresbeginn2013 dürfen sich die Steuerzahler über eine Erleichterungen freuen. Der Grundfreibetrag steigt ab jetzt schrittweise bis 2014 von 8.004 auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz bleibt jedoch gleich. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf 2009 versprochen, ihn in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent zu senken.

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2009: FDP will Bürgergeld einführen

Schon seit 1994 ist das Bürgergeld in den Wahlprogrammen der FDP. Mit diesem Grundeinkommen will sie das Sozialsystem  komplett umgestalten. Das Bürgergeld von 662 Euro soll alle sozialen Zuschüsse, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld zusammenfassen und ersetzen. Das Bürgergeld soll auch als Mindesteinkommen anstelle eines Mindestlohns gelten. Damit konnte sich die Regierungspartei bis jetzt nicht durchsetzen.

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2011: Die Grünen wollen raus aus Stuttgart 21

Stuttgart 21 war das Streitthema des Jahres 2010: In Stuttgart, Baden-Württemberg und ganz Deutschland. Die Grünen stellten sich auf Seite der Demonstranten, die den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs und das ganze Projekt verhindern wollten. Das brachte ihnen in Baden-Württemberg eine hohe Popularität – und 2011 den Sieg bei den Landtagswahlen. „Stuttgart 21 lehnen wir ab“ hieß es in ihrem Wahlprogramm – doch nur weil die Partei das Projekt ablehnt, heißt es nicht, dass sie es nicht weiter fortführt. Die Bauarbeiten laufen heute immer noch. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte die Verantwortung auf eine Volksabstimmung abgewälzt. Ergebnis: Die Wähler sprachen sich gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21 aus.

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Die Wirtschaftspolitiker trösten sich damit, dass vieles im Programm ohnehin nicht umzusetzen wäre. Der Streit um die richtige Wirtschaftspolitik der Sonnenblumen-Partei dreht sich vor allem um folgende Punkte:

Steuern: Die Grünen wollen die Erbschaftsteuer erhöhen und den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anheben. Zugleich soll das steuerfreie Existenzminimum steigen. Sie würden das Ehegattensplitting abschmelzen, durch eine Kindergrundsicherung ersetzen und Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer streichen.

Augsburg

Arbeitslosengeld II: 331 Euro

Unterkunft, Heizung: 332 Euro

Insgesamt: 809 Euro

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Berlin

Arbeitslosengeld II: 343 Euro

Unterkunft, Heizung: 376 Euro

Insgesamt: 867 Euro

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Braunschweig

Arbeitslosengeld II: 320 Euro

Unterkunft, Heizung: 349 Euro

Insgesamt: 808 Euro

Foto: dpa

Bremen

Arbeitslosengeld II: 351 Euro

Unterkunft, Heizung: 376 Euro

Insgesamt: 875 Euro

Foto: dpa

Chemnitz

Arbeitslosengeld II: 321 Euro

Unterkunft, Heizung: 285 Euro

Insgesamt: 747 Euro

Foto: dpa-tmn

Düsseldorf

Arbeitslosengeld II: 367 Euro

Unterkunft, Heizung: 402 Euro

Insgesamt: 917 Euro

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Dortmund

Arbeitslosengeld II: 365 Euro

Unterkunft, Heizung: 377 Euro

Insgesamt: 894 Euro

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Dresden

Arbeitslosengeld II: 306 Euro

Unterkunft, Heizung: 290 Euro

Insgesamt: 734 Euro

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Duisburg

Arbeitslosengeld II: 379 Euro

Unterkunft, Heizung: 340 Euro

Insgesamt: 871 Euro

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Erfurt

Arbeitslosengeld II: 314 Euro

Unterkunft, Heizung: 320 Euro

Insgesamt: 776 Euro

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Essen

Arbeitslosengeld II: 378 Euro

Unterkunft, Heizung: 374 Euro

Insgesamt: 912 Euro

Foto: dpa

Frankfurt am Main

Arbeitslosengeld II: 334 Euro

Unterkunft, Heizung: 431 Euro

Insgesamt: 910 Euro

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Halle (Saale)

Arbeitslosengeld II: 315 Euro

Unterkunft, Heizung: 280 Euro

Insgesamt: 732 Euro

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Hamburg

Arbeitslosengeld II: 338 Euro

Unterkunft, Heizung: 403 Euro

Insgesamt: 886 Euro

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Hannover

Arbeitslosengeld II: 345 Euro

Unterkunft, Heizung: 374 Euro

Insgesamt: 868 Euro

Foto: dpa

Karlsruhe

Arbeitslosengeld II: 327 Euro

Unterkunft, Heizung: 374 Euro

Insgesamt: 842 Euro

Foto: dpa/dpaweb

Kiel

Arbeitslosengeld II: 347 Euro

Unterkunft, Heizung: 356 Euro

Insgesamt: 851 Euro

Foto: AP

Köln

Arbeitslosengeld II: 367 Euro

Unterkunft, Heizung: 405 Euro

Insgesamt: 924 Euro

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Leipzig

Arbeitslosengeld II: 323 Euro

Unterkunft, Heizung: 290 Euro

Insgesamt: 758 Euro

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Lübeck

Arbeitslosengeld II: 339 Euro

Unterkunft, Heizung: 364 Euro

Insgesamt: 847 Euro

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Magdeburg

Arbeitslosengeld II: 316 Euro

Unterkunft, Heizung: 285 Euro

Insgesamt: 738 Euro

Foto: dpa/dpaweb

Mainz

Arbeitslosengeld II: 346 Euro

Unterkunft, Heizung: 393 Euro

Insgesamt: 882 Euro

Foto: dpa

Mannheim

Arbeitslosengeld II: 345 Euro

Unterkunft, Heizung: 372 Euro

Insgesamt: 861 Euro

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München

Arbeitslosengeld II: 328 Euro

Unterkunft, Heizung: 478 Euro

Insgesamt: 951 Euro

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Nürnberg

Arbeitslosengeld II: 335 Euro

Unterkunft, Heizung: 363 Euro

Insgesamt: 847 Euro

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Potsdam

Arbeitslosengeld II: 301 Euro

Unterkunft, Heizung: 331 Euro

Insgesamt: 768 Euro

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Rostock

Arbeitslosengeld II: 304 Euro

Unterkunft, Heizung: 320 Euro

Insgesamt: 762 Euro

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Saarbrücken

Arbeitslosengeld II: 337 Euro

Unterkunft, Heizung: 360 Euro

Insgesamt: 841 Euro

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Stuttgart

Arbeitslosengeld II: 335 Euro

Unterkunft, Heizung: 419 Euro

Insgesamt: 897 Euro

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Wiesbaden

Arbeitslosengeld II: 318 Euro

Unterkunft, Heizung: 447 Euro

Insgesamt: 907 Euro

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Vermögen: Auf Privatvermögen ab einer Million Euro soll eine Abgabe eingeführt werden; bei Betriebsvermögen ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Die auf zehn Jahre befristete Abgabe soll Staatsschulden abbauen. Begründung: Der Staat habe Wohlhabende in der Finanzkrise geschützt, nun sollten sich diese an den Kosten beteiligen. Zudem soll in einigen Jahren wieder eine Vermögensteuer her. Die käme auch den Ländern zugute. Vor allem die klammen nördlichen Länder sind wegen der Schuldenbremse auf der Suche nach neue Einnahmequellen.

Wolfgang Grupp, Trigema-Chef

"Offen gesagt, Herr Kretschmann ist top, mir fällt nichts ein, was er falsch gemacht haben könnte. Er macht das, was letztlich jede Regierung tun muss: Er regiert nicht gegen die Unternehmer, die ihren Job machen und Arbeitsplätze schaffen, sondern er kümmert sich um solche Unternehmen.

Seine Orientierung auf alternative Energien und Produkte finde ich gut. In der Schulpolitik ist es allerdings wichtig, dass wir nicht nur Abiturienten und Hochschulabgänger produzieren, denn wir brauchen die Facharbeiter auch in Zukunft mehr denn je, denn Europa wird ohne Produktionsarbeitsplätze nicht zukunftsfähig sein."

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Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH

"Herr Kretschmann hat sich mit seiner besonnenen und nachdenklichen Art Politik zu machen im Land und darüber hinaus Respekt erworben - auch bei mir. Er tritt für seine Überzeugungen ein, versteht Politik aber auch als Kunst des Möglichen. Sein Kernanliegen ist, Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu zu justieren. Wir freuen uns, in der Landesregierung für unsere Anliegen ein offenes Ohr zu finden, auch wenn wir keineswegs immer einer Meinung sind. Insgesamt hat die Landesregierung gerade im Bereich der Energiepolitik wichtige Schwerpunkte gesetzt und sich stark für Stuttgart als Schaufenster der Elektromobilität eingesetzt. Das begrüßen wir."

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Dr. Herbert Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart

"Weder bei Haushaltskonsolidierung, beruflicher Bildungspolitik, Verkehrsinfrastruktur, Technologietransfer und bei den Konzepten zur Energiewende überzeugt der Kurs der grün-roten Landesregierung. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden keine Schulden abgebaut und in den kommenden Jahren weitere deutliche Defizite akzeptiert. Man hat die Grunderwerbssteuer erhöht, im Bund fordert man die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes, was die Mitte der Leistungsträger unter den Arbeitnehmern trifft. Hier und dort reagiert man zwar auf den Rat der Wirtschaft.

In der Breite aber testet die Landesregierung unverändert die Belastungsfähigkeit der Unternehmen in einem Maße, das wir für kritisch halten. Als wir beispielsweise sehr frühzeitig auf die Probleme in der Energieversorgung des Landes und die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machten, wurde dies mit großer Empörung zurückgewiesen. Inzwischen besteht Einigkeit, dass diese Risiken drohen und keine Fiktion sind. Das ist schon einmal ein Fortschritt."

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Michael Rogowski, Ex-Chef des Maschinenbauers Voith und Ex-BDI-Chef

„Das erste Jahr Grün-Rot verlief weniger dramatisch, als ich befürchtet habe. Ich habe keinen Grund zur Klage. Die anfänglich schädlichen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann über die Autoindustrie haben sich mehr als Pulverdampf denn als Munition erwiesen. Kretschmann erwies sich als relativ pragmatischer, überlegter Mann. Positiv ist für mich, dass es keinen grundsätzlichen Schwenk gab. Negativ ist, dass in Baden-Württemberg wie in Berlin keine klare Linie in der Energiepolitik zu erkennen ist.“

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Mark Bezner, Olymp (Hemden)

"Der Nachweis der Kompetenz des Kabinetts Kretschmann in einigen Bereich der Infrastruktur, der Bildung oder auch der Wirtschaft fehlt nach meiner Meinung noch immer. Im Straßenbau und bei den Verkehrsmaßnahmen sind eindeutige Defizite aufgrund der dramatischen Verkehrssituation in der Region Stuttgart festzustellen. Im Fall Stuttgart 21 hat sich die Grün-Rote-Landesregierung durchaus fair und demokratisch verhalten. Stuttgart 21 ist aber nur ein Teil in der wichtigen Aufgabe, die wachsenden Verkehrsströme des 21. Jahrhunderts im Land zu optimieren.

Obwohl ich persönlich sehr für den Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien auf bundesweiter Ebene bin, darf dabei nicht die Wirtschaftlichkeit des produzierenden Gewerbes außer Acht gelassen werden. Die erhöhten und spürbaren Aufwendungen für sämtliche Energiekosten, die sich nicht zum Nachteil des Wettbewerbes gegenüber der ausländischen Konkurrenz entwickeln dürfen, sind als Belastungen im Mittelstand definitv angekommen.

Der Regierungsstil des Ministerpräsidenten Kretschmann ist nun in der Realität angekommen und zeigt sich moderat, weil er sich den Zwängen zahlreicher gesellschaftlicher Interessengruppen beugen muss. Er hat erkannt, dass es vor allem gilt, die Arbeitsplätze für den Wohlstand im Land langfristig zu sichern. Persönlich kommt Herr Kretschmann als Einzelperson bei den Bürgern im Südwesten gut an."

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Richard Kammerer, Karl Knauer KG

"Ich würde der Regierung eine Note zwischen "Gut" und "Befriedigend" geben. Ganz wichtig ist, dass keine radikalen Veränderungen zum Nachteil der Wirtschaft entschieden wurden. Sicher ist in der realen Welt, nach den verwehten Pulverdämpfen des Wahlkampfes, vieles nur mittel- und langfristig umzusteuern und sicher muss dies sehr behutsam vollzogen werden. Wir denken, dass angekündigte radikale Veränderungen so nicht gemacht wurden, weil Realpolitik eben an vielen Gegebenheiten ausgerichtet werden muss, die nur bedingt veränderbar sind. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit, Rahmenbedingen, die uns im internationalen Markt bestehen lassen und keine Gleichmacherei, die alle nicht weiterbringt. Gespannt sind wir auf die angekündigten strukturellen Veränderungen in vielen Bereichen, die für uns noch nicht erkenn- und bewertbar sind."

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Markus Rudolph, Rudolph Trucking and Handling GmbH (Logistik)

"Stuttgart 21 wird realisiert, weil das Volk mit überzeugender Mehrheit dafür gestimmt hat. Nach Aussagen des Ministerpräsidenten wie " Weniger Autos sind besser als mehr" stellte sich für eine Menge Bürger die Frage, ob man diesen Politiker überhaupt ernst nehmen kann. Nach anfänglichen Befürchtungen vor grün-roten Experimenten wird die Regierung vom Unternehmertum und großen Teilen der Bevölkerung inzwischen einfach ignoriert. Die Energiewende sich noch bemerkbar machen, wenn die erste Versorgungsengpässe auftauchen und die wahren Kosten von den Bürgern getragen werden müssen. Die Infrastruktur ist sind nach wie vor unzureichend. Das gilt vor allem für das Straßennetz: Staus und Umweltbelastungen nehmen täglich zu. Vernünftige Konzepte sind nicht zu erkennen. Das war allerdings schon immer so, ganz gleich, wer regierte."

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Willi Balz, Eigentümer der Windreich AG aus Wolfschlugen bei Stuttgart

„Mit dem Ministerpräsidenten Kretschmann haben wir hier in Baden-Württemberg endlich die lang ersehnte Unterstützung aus der Politik für die Windenergiebranche. Selbstverständlich dauert es, bis alle gesetzlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden, aber wie Herr Kretschmann unlängst sagte, sollen bis 2020 pro Jahr 150 Anlagen hinzukommen. Die Windreich AG hat sich bereits über 100 Standorte gesichert.

Die Regierung hat die positiven Effekte sowohl in Bezug auf die Umwelt als auch die wirtschaftlichen Vorteile erkannt. Abschließend gesagt, der traditionelle Marktführer in Baden-Württemberg – die Windreich AG – freut sich, dass die Energiewende künftig auch hier vorangetrieben wird und seit dem Regierungswechsel die Weichen dafür gestellt werden.“

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Martin Herrenknecht, Herrenknecht AG in Schwanau-Allmannsweier

„Ist doch viel zu früh, dazu was zu sagen.“

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Christian Bär, Schuhmanufaktur Bär

"Die grüne Regierung hat eine hat ein solides Bundesland übernommen. In den ersten 12 Monaten hat man sich mit Veränderungen vorläufig zurückgehalten. Kretschmann ist ein guter Zuhörer und unterscheidet sich mit seiner geradlinigen Art deutlich von Führungskräften seiner und auch anderer Parteien. Die Zeit für Veränderungen ist jedoch jetzt reif: Verkehrsinfrastruktur im Mittleren Neckarraum, Bildungsreform ohne Experimente. Rückbau und Zögern angesichts ehrgeiziger Zeitpläne bei der Umsetzung der Energiewende und Verkehrsinfrastruktur incl. S 21 wird man sich nicht leisten können und daran die Arbeit des Ministerpräsidenten künftig beurteilen. Ich wünsche ihm dafür weiterhin Erfolg und Stehvermögen."

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Bernd Rath, Chef der Bera Zeitarbeitsunternehmung

"Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht seine Sache ordentlich. Er repräsentiert das Land besser als sein Vorgänger Stefan Mappus, obwohl er die Stärken des Landes noch stärker nach außen tragen könnte. Wirtschaftsminister Nils Schmidt allerdings ist farblos und hat kein wirtschaftspolitisches Profil. Er ist mehr mit sich und seiner Partei beschäftigt als mit der Förderung der Wirtschaft. Auf Kritik reagiert er ablehnend und desinteressiert. Deswegen erwarte ich auch für die kommenden Jahre von der Regierung wenig. Aber um den Standort muss sich keiner Sorgen machen. Denn die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist stark genug, um sich selbst zu helfen."

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Arthur Handtmann, Beiratsvorsitzender der Handtmann-Gruppe

"Wir haben Schlimmeres (von der grün-roten Regierung) erwartet." Nach dem in Baden-Württemberg zwei der vier Atomkraftwerke abgeschaltet sind, fürchtet er um die verlässliche Stromversorgung. "Bei einem Stromausfall kommt unsere Großgießerei zum Stillstand."

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Peter Kulitz, Geschäftsführer des Absaugspezialisten Esta und Präsident der IHK Ulm

"Lkws erreichen ihre Kunden nicht auf Fahrradwegen". So kommentiert Kulitz die Pläne der Landesregierung nach einer Citymaut. Er hofft nun auf "weitere Lernprozesse" der Koalition.

Welchen Erwartungen die Unternehmer zum Start der Regierung Kretschmann hatten, können Sie hier nachlesen.

"Foto: BWIHK"

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Soziales: Die Bürgerversicherung für alle soll alle abkassieren. Krankenkassenbeiträge würden auf alle Einkünfte erhoben (also auch auf Miet-, Kapital- oder Pachteinnahmen). Selbstständige sollen in die Rentenversicherung. Eine Garantierente soll gegen Altersarmut schützen: Wer 30 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, würde monatlich 850 Euro erhalten.

Auf 89 Seiten hatten SPD und Grüne im Juli 2010 ihre Pläne für die rot-grüne Minderheitsregierung aufgeschrieben. Trotz fehlender Mehrheit konnten sie in den gut 20 Monaten bis zur Landtagsauflösung im März einiges davon umsetzen. Schnell ging es bei der Rückabwicklung von Beschlüssen der schwarz-gelben Vorgängerregierung Rüttgers. Anderes dauerte länger oder kam nicht so wie geplant.

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Bildung

Ihre wichtigste bildungspolitische Reform setzten SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU um. Es war ein klassischer Kompromiss: Das längere gemeinsame Lernen kommt - eine eigene Oberstufe hat die Sekundarschule aber nicht. Das Gymnasium bekam eine Verfassungsgarantie. Mit den Stimmen der Linken schaffte Rot-Grün die Kopfnoten auf den Zeugnissen und das Grundschulgutachten wieder ab. Die Studiengebühren wurden zum Wintersemester 2011/2012 gestrichen.

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Kitas

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen.

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Haushalt

Die Neuverschuldung ist auch dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen kontinuierlich gesunken - von 6,6 Milliarden Euro im letzten von Schwarz-Gelb verabschiedeten Haushalt für 2010 auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2011. Im gescheiterten Haushaltsentwurf für 2012 waren neue Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Um die Einnahmen zu verbessern, haben SPD und Grüne die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag war das nicht angekündigt.

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Klimaschutz

SPD und Grüne hatten vereinbart, „spätestens bis Mitte 2011“ einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Dazu ist es nicht gekommen. Auch ein Klimaschutzgesetz, das bis zum Jahr 2020 eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent festlegen soll, wurde vom Landtag nicht mehr verabschiedet.

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Kommunen

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne den Kommunen zügige Konsolidierungshilfen versprochen. Mit den Stimmen der FDP verabschiedete Rot-Grün einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, der bis zum Jahr 2020 mit 5,8 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Für die Stadtwerke hat Rot-Grün die Fesseln wieder gelockert. Sie dürfen auch außerhalb der eigenen Kommune tätig werden.

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Wahlen und Bürgerbeteiligung

Bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten gibt es wieder eine Stichwahl. Die Hürden für Volksbegehren, Bürgerentscheide wurden gesenkt, die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert. Nicht umgesetzt wurde die Senkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen.

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Nichtraucherschutz

Rot-Grün wollte „ausufernde Ausnahmeregelungen“ beim Rauchverbot in Gaststätten einschränken. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Eine Schlappe hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im Kampf gegen die
E-Zigarette erlitten. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat ihr verboten, vor der E-Zigarette in der bisherigen Form zu warnen.

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Verkehr

Rot-Grün wollte beim Straßenbau Geld vom Neubau in den Erhalt umschichten. Im letzten schwarz-gelben Etat waren 73 Millionen Euro für die Sanierung vorgesehen, im Etatentwurf 2012 sind es 80,5 Millionen. Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) setzte Bauprojekte, für die kein Geld da ist, auf eine Streichliste.

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Arbeit: Der Hartz-IV-Satz für Alleinstehende soll auf 420 Euro steigen, ein Mindestlohn von 8,50 Euro her. Minijobs und Leiharbeit sollen eingeschränkt, Sanktionen für Langzeitarbeitslose ausgesetzt werden – die Vermittlung müsse erst besser werden.

Das alles halten die Grünen für nötig, weil der Unterschied zwischen Arm und Reich größer werde. Dem Staat fehle Geld. Das ist insofern bemerkenswert, als die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zwischen 2009 und 2013 von 524 Milliarden Euro auf geschätzt 616 Milliarden Euro kletterten. Ein Rekord.

Bei den einen ist Fordern passé, bei den anderen ist Überfordern zur Gefahr geworden. Das mag wohlsituierte Grün-Wähler wenig schrecken. Die Partei verspricht nur jenen Entlastung, die weniger als 60 000 Euro im Jahr verdienen, alle anderen zahlen drauf. Nach Umfragen würde die grüne Klientel mehr fürs Allgemeinwohl abdrücken. Auch Drogeriekettenkönig Dirk Roßmann outet sich: Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei verkraftbar, auch höhere Abgaben auf Zinseinnahmen.

Doch die meisten Unternehmer und Verbände sehen das anders. Lutz Goebel, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, klagt: „Die Grünen waren früher Treiber für Reformen, heute sitzen sie im Bremserhäuschen.“ Sie wollten „sechs verschiedene Steuern gleichzeitig erhöhen. Das ist Frankreich im Quadrat. Es ruiniert den Mittelstand und vertreibt ausländische Investoren.“

Anders als die Grünen behaupteten, seien nicht 90 Prozent der Unternehmen von ihren Vermögensabgabeplänen befreit. „Der Freibetrag für Unternehmer ist sehr schnell ausgeschöpft.“ Nach den grünen Beschlüssen seien wohl alle kleinen Weltmarktführer mit von der Abgabe betroffen. Auch lasse sich bei Personenunternehmen kaum das Privat- vom Betriebsvermögen trennen. „Ich glaube den Grünen kein Wort, dass das nicht an die Substanz geht.“

Goebel hält auch den allgemeinen Mindestlohn für falsch. „20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde“, beziffert er. „Bei einem solchen Mindestlohn bleiben längst nicht alle Jobs erhalten.“

Kritisch ist auch Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und als Berlins IHK-Chef öfter als Grünen-Freund aufgefallen. „Eine höhere Einkommensteuerbelastung ist für Unternehmen schädlich.“ Die Belastung sei im EU-Vergleich bereits hoch. „Wer Unternehmen so schwächt, der gefährdet am Ende Arbeitsplätze.“

Ist jetzt die mühsame Annäherung zwischen Ökologie und Ökonomie vorbei? In der Opposition waren die Grünen nach links geschwenkt. Zuletzt freilich robbten sich Parteipromis wie Cem Özdemir, Renate Künast oder Winfried Kretschmann wieder an die Wirtschaft heran. Özdemir scheint ein Abo für Wirtschaftsverbandstage zu besitzen.

Künast organisiert den „Grünen Wirtschaftskreis“, zu dem Führungsleute großer Energie-, Chemie oder Telekom-Unternehmen reisen. Kretschmann lobt als Ministerpräsident bei jeder Gelegenheit die Tüftler und Technikschmieden im Ländle.

Der Ministerpräsident soll, so hoffen die Realos, das Schlimmste verhüten. Und er scheint zum staatstragenden Widerstand bereit. „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“, hält er den Programmmachern um Jürgen Trittin entgegen. Die Agenda 2010 habe Gutes bewirkt.

Der 64-Jährige hält zwar einen Mindestlohn für richtig, aber nichts davon, arbeits-unwillige Hartz-IV-Bezieher in Ruhe zu lassen. „Es gilt das Gegenseitigkeitsprinzip. Leistungen müssen Gegenleistungen gegenüberstehen“, ist seine Ansage. „Ansonsten zerfällt die Gesellschaft.“

Um Unternehmer werben

Der erste grüne Ministerpräsident will weiter offensiv um Unternehmer werben. „Mein Eindruck aus vielen Gesprächen ist: FDP und CDU sind vielleicht noch Ansprechpartner für die Dinosaurier der Wirtschaft.“ Die Grünen dagegen seien die Partner für innovative Firmen. Ökonomie und Ökologie seien „ein wirtschaftliches Erfolgsprogramm erster Güte“. Energiewende und Energiespartechnik taugten zum Exportschlager.

Was Steuern angeht, rät er zur Mäßigung. Überall habe der Staat zu wenig Geld zum Investieren – etwa in Straßen. Aber Unternehmen bräuchten ausreichend Eigenkapital. „Beides muss in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.“

Auf Vernunft hofft auch Kerstin Andreae, Fraktionsvize im Bundestag und Wirtschaftsfrau. Sie legte sich jüngst mit ihrem Fraktionschef Trittin an. „Es kommt darauf an, dass die Gesamtbelastung für Bürger und Unternehmen nicht zu groß wird“, bekräftigt sie, was nun im Programm steht. Es muss recht laut zugegangen sein.

Trotz anderer Tonart an der Spitze findet die 44-Jährige Gehör. Das legt ein Preis nahe, den sie diese Woche erhält. Den „Deutschen Elite-Mittelstandspreis“ bekommt Andreae „für ihren langjährigen Einsatz für den deutschen Mittelstand und eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzordnung“. Eine unparteiische Anerkennung: Gerhard Schröder, Friedrich Merz, Hermann Otto Solms, Günther Oettinger oder Rainer Brüderle haben ihn schon.