Bundestagswahl: Brauchen Sie den Bon? Ja, nein, jein...
Nicht nur Bäcker ärgern sich über Bonpflicht.
Foto: imago imagesBeim Handwerksbäcker in Berlin-Schöneberg liegen Milchhörnchen, Puddingbrezeln, Kaisersemmeln und vieles mehr in der Auslage. Es ist acht Uhr morgens, also Prime-Time für alle, die zur Arbeit müssen und sich ihr Frühstück unterwegs kaufen. Ein belegtes Brötchen, vielleicht noch den Kaffee to go... – „Brauchen Sie den Kassenbon?“ fragt die Kassiererin – „Nein, danke!“ ist von den meisten Kunden zu hören.
Laut Bäckermeister Karsten Berning, der in Berlin drei Filialen betreibt, wollen rund 99 Prozent der Kunden keinen Bon. Deswegen gibt es den bei ihnen nur noch auf Nachfrage ausgedruckt, die Kunden können jedoch jederzeit einen QR-Code scannen und sich den digitalen Bon selbst runterladen.
Erstellt werden muss der Bon aber in jeden Fall. Wegen der Belegausgabepflicht beziehungsweise der Bonpflicht. Immerhin; Dieser kann sowohl in Papierform als auch elektronisch erstellt werden, und Kunden sind auch nicht verpflichtet diesen mitzunehmen. Die Konsequenz daraus: die allermeisten Bons werden sofort wieder vernichtet.
Berning hat täglich zwischen 500 bis 600 Kassiervorgänge in seinen Filialen. Im Durchschnitt kaufen die Kunden um die 5 Euro ein – also beispielsweise ein belegtes Brötchen und einen Kaffee zum Frühstück. Er hinterfragt den Sinn der Bonpflicht, denn die Daten würden sowieso durch die manipulationssicheren (TSE-)Kassen erhoben. Der zusätzliche Aufwand für ihn ist sinnlos, jedoch überschaubar.
Schutz vor Kassenbetrug?
Ähnliche Szenen spielen sich jedoch jeden Tag in tausenden Bäckereien, Restaurants oder Spätis ab. Laut des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks ist die Bonpflicht vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen eine unnötige Belastung. Da bisher keine politischen Mehrheiten für eine komplette Streichung der Bonpflicht vorhanden waren, hat der Verband seine Forderung zur Bundestagswahl abgeschwächt: „die Einführung einer Bagatellgrenze von mindestens 10 Euro“.
Weniger Bürokratie, weniger Müll, aber mehr Steuerbetrug, weil es keine Belege mehr für Kaufvorgänge gäbe? Nicht laut dem Verband: „Die Sicherheitssysteme in Registrierkassen schützen bereits jetzt ausreichend vor Manipulationen“.
Auch Berning aus Berlin-Schöneberg glaubt, dass die Bonpflicht nicht zusätzlich vor Betrug schützt. Ohnehin: „Manueller Betrug lohnt sich in unserer Branche nicht“. Wer sich dennoch nicht an die Regeln halte, zum Beispiel mit einer speziellen Software die eigentlich sicheren Kassen austrickst, solle natürlich bestraft werden. „Immerhin ist es unser aller Geld, was da durch die verlorenen Steuereinnahmen fehlt“ ergänzt Berning. Doch die Bonpflicht verhelfe nicht zu mehr Steuerehrlichkeit.
Das sieht Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, anders „Die Höhe des Kassenbetrugs ist auch jetzt noch eklatant. Der Schaden wird mit den Folgewirkungen auf bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.“ Eine Abschaffung der Bonpflicht sei daher kontraproduktiv. „Es braucht mehr anstatt weniger Kontrollmaßnahmen. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein!“ so Köbler.
Fünftstellige Entlastungen pro Jahr
Nicht nur der Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) würde eine Abschaffung der Bonpflicht begrüßen. Für Rechtsanwalt Jürgen Benad, Geschäftsführer im DEHOGA Bundesverband, wäre es sinnvoll „wenn der Beleg nur noch auf ausdrückliches Verlangen des Gastes erstellt werden müsste“. Benad führt weiter aus: „Die Abschaffung der Bonpflicht würde die Betriebe entlasten und damit Zeit und Ressourcen sparen“.
Tobias Exner ist ebenfalls Bäckermeister aus Potsdam. Er betreibt fast 40 Bäckereifachgeschäfte und Cafés in Berlin, Potsdam und Brandenburg. Der Aufwand ist durch die Bonpflicht für ihn „unfassbar gestiegen“. Konkret heißt das: zwischen 20.000 bis 30.000 Euro jedes Jahr, um die Software für die digitalen Bons und die Bonrollen bereitzustellen. Die Wartung der Geräte und erhöhte Arbeitszeit der Mitarbeiter sind dabei nicht eingerechnet. Er fordert daher die komplette Abschaffung der Bonpflicht, um diese Mehrbelastung zu beenden.
Das sagen die Parteien dazu
Die Bonpflicht wurde 2020 erst von der Großen Koalition (GroKo) eingeführt, um Kassenbetrug und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. Fünf Jahre später fordert die CDU nun in ihrem Sofortprogramm allerdings wieder die komplette Abschaffung der Bonpflicht.
Die SPD hingegen erwähnt die Bonpflicht in ihrem Wahlprogramm nicht. Auf Nachfrage erklärt diese den Steuerbetrug, insbesondere in bargeldintensiven Bereichen, weiter zurückzudrängen zu wollen. „Hier ist die Bonpflicht ein wichtiger Baustein, der bestehen bleiben muss. Das geht auch schlank und umweltfreundlich: Es sind längst digitale Lösungen im Einsatz“ erklärt ein SPD-Sprecher. Bisher ergriffene Maßnahmen weiterzuentwickeln sei möglich.
Die FDP verankert die ersatzlose Streichung der Bonpflicht direkt in ihrem Wahlprogramm. Sie nennen diese ein „Bürokratie-Monster“. Darüber hinaus sollen Betriebe sich nicht länger mit Papierkram rumschlagen müssen.
Die AfD hat bereits 2021 einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Bonpflicht abzuschaffen. Die Partei erwähnt die Forderung zwar nicht im aktuellen Wahlprogramm, hält auf Nachfrage allerdings weiter an der Abschaffung fest.
Die Grünen halten die Bonpflicht für unverzichtbar, um Steuerhinterziehung und Schwarzgeld-Kassen effektiv zu verhindern. Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, sagt aber auch: „Gleichzeitig sollten Unternehmer*innen und Verbraucher*innen nicht unnötig belastet werden. Deshalb setzen wir uns für digitale Lösungen wie einen QR-Code im Display ein, um den Kassenbon umweltfreundlich und papierlos bereitzustellen“. Also so, wie es bei vielen Unternehmen schon jetzt üblich ist.
Die übergeordnete Forderung: Bürokratieabbau
Florian Köbler fordert: „Statt sich immer wieder über die Abschaffung der Bonpflicht zu streiten, sollte die Politik den Fokus auf die Digitalisierung der Prozesse legen“. Eine Möglichkeit wären dabei automatisierte Belegübertragungen, die Papierkram vermeiden und Unternehmen massiv entlasten. „Technisch ist das längst machbar“ so Köbler.
Für den Bäckermeister Exner muss die Politik größer denken: „Die Bonpflicht ist nur ein kleiner Baustein in den vielen Notwendigkeiten, welche die Politik angehen müsste, um Unternehmen zu entlasten“. Die Reduktion von Berichtspflichten sei dabei zentral. Genauso wie die Digitalisierung des Verwaltungsapparates, damit die gleichen Unterlagen nicht mehreren Behörden gesendet werden müssen.
Auch Herr Berning hofft nach der Bundestagswahl am 23. Februar neben dem Ende der Bonpflicht auf einen Bürokratieabbau im Allgemeinen. Von der Politik erhofft er sich einen Dialog: „Ich erwarte ja nicht, dass der neue Bundeskanzler höchstpersönlich zu mir kommt, aber er sollte doch zumindest mit meiner Interessensvertretung sprechen“. Dann wäre den meisten Unternehmern schon geholfen, wenn nicht immer nur über sie entschieden wird, sondern mit ihnen. Bis dahin hält er einfach weiter an seinem Konzept des digitalen Kassenbons fest. Denn wie die Berufsbezeichnung schon sagt: „Wir können nicht immer auf die Politik warten, wir müssen etwas unternehmen!“.
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