Berlin Die CSU im Bundestag hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wegen dessen Flirt mit der FDP durchsichtige Wahlkampfmanöver vorgeworfen. „Die SPD will nur irgendwie an die Macht, egal mit welchem Partner“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Rechnung aufgeht.“ Sie ergänzte: „Das Manöver der SPD, sich jetzt auf die FDP zuzubewegen, ist sehr durchschaubar.“ Schulz wolle von Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün im Bund ablenken.
Schulz hatte sich diese Woche wohlwollend über die strategische Ausrichtung von FDP-Chef Christian Lindner geäußert und die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition gelobt. Die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der FDP hatte nach der Absage der Wähler an ein rot-rotes Bündnis im Saarland vor zwei Wochen an Fahrt gewonnen. Gegen die Umfragen konnte die CDU an der Saar deutlich gewinnen. Die dortige SPD profitierte dagegen von dem sogenannten „Schulz-Effekt“ in den Umfragen nicht.
Inzwischen verpufft dieser Effekt auch in bundesweiten Umfragen. Auf die Frage, wen sie nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler hätten, nannten im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag 48 Prozent Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und 40 Prozent den SPD-Herausforderer Schulz. Im März lagen beide mit 44 Prozent noch gleichauf. Der neue Emnid-„Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ sieht CDU und CSU bei 35 Prozent - zwei Prozentpunkte vor der SPD.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warf dem SPD-Kanzlerkandidaten in der „Welt am Sonntag“ vor, zu wenig inhaltlich Stellung zu beziehen. „Die schulzsche Melodie erinnert mich an Hintergrundmusik im Kaufhaus. Sie klingt ganz nett, aber man weiß gar nicht, was eigentlich gespielt wird. Nach kurzer Dauer geht einem das Gedudel freilich auf die Nerven.“
Auf die Frage, wie die Union auf den SPD-Chef reagieren solle, sagte Hasselfeldt: „Das Ergebnis im Saarland hat ja gezeigt, wie man erfolgreich mit so einem umgeht. Nämlich durch eine gute Politik.“
Die CSU-Politikerin sprach sich klar gegen eine Koalitionsaussage vor der Bundestagswahl am 24. September aus: „Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Sondern wir konzentrieren uns auf unsere politischen Inhalte, auf unsere politischen Programme und Vorhaben.“
Hasselfeldt betonte aber zugleich Gemeinsamkeiten mit der FDP. Diese seien „in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zweifellos größer als mit anderen Parteien“. Zwar habe es in der vorherigen schwarz-gelben Regierung besonders in innen- und sicherheitspolitischen Fragen „etwas schwierigere Diskussionen“ gegeben. Dennoch habe sie die Zusammenarbeit mit der FDP in guter Erinnerung und als konstruktiv empfunden. In der Regierung von Union und FDP hatten sich die Koalitionäre zeitweise als „Wildsauen“ und „Gurkentruppe“ bezeichnet.
Den Grünen - ebenfalls möglicher Regierungspartner der Union nach der Wahl - hielt Hasselfeldt politische Beliebigkeit vor. „Die Grünen haben in den letzten Monaten Schwierigkeiten, überhaupt ein eigenes Profil zu entwickeln“, sagte sie.
Dagegen machte CDU-Vize Strobl deutlich, dass er nach der Wahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für machbar hält. „Ich kann aus meiner Erfahrung nur sagen: Mit den Grünen kann man ein Land erfolgreich regieren“, sagte der baden-württembergische Innenminister mit Blick auf die grün-schwarze Koalition in seiner Heimat.
