Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr aufgerufen. Vor ihrer Vereidigung an diesem Donnerstag in Berlin warnte sie aber auch vor einem Generalverdacht. „Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren“, sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur.
Das Verteidigungsministerium hatte am Vortag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause rechtsextreme Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr untersuchen und Defizite benennen soll.
„Und da ist mir eines ganz wichtig zu betonen: Das beinhaltet keinen Generalverdacht, weder gegenüber dem KSK noch gegenüber der Bundeswehr insgesamt“, sagte Högl zu ihrer Forderung nach einer Grundsatzdiskussion. „Es ist aber auch nicht nur eine Ansammlung von Einzelfällen. Wir müssen also auch schauen, was müssen wir tun, um die Strukturen so zu verändern, dass sich solche Einstellungen nicht breit machen und um auch diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu stärken, die sich dagegen stellen.“
Auf die Frage, ob in der Vergangenheit bei Verdachtsfällen genau genug hingeschaut worden sei, sagte sie: „Also ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist. Vor allen Dingen glaube ich, dass der Fall jetzt einige auch aufrüttelt, die bisher gesagt haben, man soll das nicht überbetonen und das läuft schon alles richtig.“
Ein Brief des KSK-Kommandeurs Brigadegeneral Markus Kreitmayr, der rechtsextreme Vorfälle scharf verurteilt hatte, sei „an Deutlichkeit nicht zu überbieten“, so Högl. „Das hat mich positiv überrascht, dass aus dem KSK selbst heraus und auch aus den Beteiligungsgremien eine klare Botschaft kommt. Dass wir nicht nur über das KSK reden, sondern dass die Akteure selber sagen, wir dulden hier keinen Rechtsextremismus in unseren Reihen und wir werden alles dafür tun, um das zu unterbinden. Das ist tatsächlich auch ein Weckruf.“
Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin war am 7. Mai zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD) gewählt worden, den seine Fraktion nicht wieder für das Amt nominierte. Der Wehrbeauftragte hilft nach Artikel 45b des Grundgesetzes dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Er gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an ihn wenden können.
Der Wehrbeauftragte kann auch jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Seine Erkenntnisse hält der Wehrbeauftragte einmal jährlich in einem Bericht an den Bundestag fest. Darin wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig auch Mängel bei der Ausrüstung der Soldaten kritisiert.
