Kiel/Berlin CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik an dem türkischen Präsidenten geübt und eine doppelte Staatsbürgerschaft für türkischstämmige Menschen in Deutschland infrage gestellt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei seinem Deutschlandbesuch deutlich gemacht, dass es ihm nicht darum gehe, die Integration der drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu fördern.
„Er nimmt sie in Geiselhaft für seine eigene Politik in der Türkei, er treibt sie in Loyalitätskonflikte, er trennt sie von diesem Gemeinwesen. Und das dürfen wir nicht zulassen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Wenn es keine Übereinstimmung mit Ankara und kein Entgegenkommen der türkischen Regierung gebe, müsse das Thema Doppelpass besonders für Türkischstämmige wieder auf die Tagesordnung kommen.
„Wir können Illoyalitäten nicht auf Dauer dulden, wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie kritisierte, dass die Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln kein Zeichen für Religionsfreiheit, sondern ein Zeichen der Abspaltung und Abgrenzung gewesen sei. Ziel müsse sein, dass die türkischstämmigen Menschen ihre politische Heimat in der deutschen Gesellschaft fänden.
Mit ihren Äußerungen zur doppelten Staatsbürgerschaft stieß Kramp-Karrenbauer auf Kritik bei den Grünen. Sie habe zwar insofern recht, als dass Erdogan die türkische Gemeinde in Deutschland gespaltet habe, sagte der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz zu Reuters. Damit habe der Doppelpass aber nichts zu tun. „Indem die CDU-Generalsekretärin diesen jetzt ganz bewusst und einseitig für Deutschtürken infrage stellt, macht sie da weiter, wo Erdogan aufgehört hat: Sie spaltet, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken“, erklärte Bayaz.
