Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder und Winfried Kretschmann, machen ihren 14 Kolleginnen und Kollegen im Kampf gegen das Corona-Virus Dampf. In einem der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch vorliegenden Brief fordern sie eine konsequentere Corona-Krisenpolitik und konkrete Maßnahmen.
Die Lage sei „ernst, ernster, als viele glauben“, erklären sie in ihrem gemeinsamen Brief an die Länderchefinnen und -chefs. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren.“
Alle Instrumente, mit denen das Virus bekämpft werden könne, seien „vorhanden – vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage“, zitierte das Blatt aus dem Brief. Es gelte jetzt, die „Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen“, erklärten sie mit Blick auf die jüngsten Beratungen von Bund und Ländern.
CSU-Chef Söder und der Grünen-Politiker Kretschmann forderten „nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests“. Für die Zeit nach den Osterferien plädierten sie für einheitliche Regelungen an Schulen. Dazu gehöre eine Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.
Kretschmann und Söder warnen in ihrem Schreiben vor der Gefahr, „dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt“. Nur, wenn es gelinge, die Inzidenzen wieder zu drücken, werde „auch das Impfen, unsere einzige echte Langzeitstrategie, die erhoffte Wirkung entfalten können“.
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