Karl-Heinz Paqué war von 2002 bis 2006 Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Seit 2018 ist der 64-Jährige Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und stellvertretender Präsident der Liberal International.
Es ist für viele ein Rätsel: Deutschland, eine wohlhabende Nation mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt, nimmt derzeit im internationalen Ranking der Impfquoten einen jämmerlichen Platz 36 ein. Anders als etwa Großbritannien, Israel und die Vereinigten Staaten schaffen wir es einfach nicht, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen in unserem Land möglichst schnell gegen Covid-19 geimpft werden.
Es gibt eine Reihe von Erklärungen für diesen Missstand. Sie reicht von der Größe des Landes über die Komplexität des Föderalismus bis zur Schwerfälligkeit der Bürokratie – und sie alle überzeugen nicht. Die USA jedenfalls sind viel größer und noch viel föderaler organisiert als Deutschland, und wer einmal mit der amerikanischen Verwaltung zu tun hatte, der weiß, dass auch dort Umständlichkeit alles andere als eine unbekannte Eigenschaft ist.
Wir müssen deshalb tiefer bohren, um der Sache auf den Grund zu kommen. Meine Erklärung: Es ist die deutsche Besessenheit, mit der das Ziel einer gerechten Verteilung als Priorität durchgesetzt wird. Dies zeigt sich an den drei zentralen Problemen, mit denen Deutschland derzeit zu kämpfen hat: am Fehlen von Impfstoff, an der Langsamkeit bei der Nutzung des vorhandenen Impfstoffs, an der mangelnden Motivierung der Menschen für eine (frühe) Impfung.
Ausgangspunkt ist das derzeitige Fehlen von Impfstoff, das erst im zweiten Quartal enden soll. Woran liegt es? Bis heute argumentiert die Kanzlerin, dass bei der Beschaffung nichts anderes als eine europäische Lösung in Frage kam – sonst hätte es ein unfaires Rennen von europäischen Nationalstaaten nach Impfstoff gegeben. Also: ein drohendes innereuropäisches Verteilungsproblem – davor hatte die deutsche Ratspräsidentschaft Angst. Die banale Lösung, dann eben mehr – und zu einem höheren Preis – zu bestellen, wurde verworfen, weil dann weltweit andere das Nachsehen gehabt hätten. Es drohte also ein globales Verteilungsproblem, wenngleich dies durch eine möglichst frühe Weitergabe nicht genutzten Impfstoffs an ärmere Drittländer wenigstens hätte entschärft werden können – so hat es übrigens US-Präsident Joe Biden für sein Land angekündigt. Überall also: Priorität der Verteilung über die Versorgung. Das Ergebnis: ein veritabler Skandal – im Vergleich zumindest zu den Vereinigten Staaten und Großbritannien, dessen selbstbewusster Premier Boris Johnson seinem Volk die erste große Siegestrophäe nach dem Brexit präsentieren konnte.
Ähnlich grotesk die Situation bei der Ausreichung des vorhandenen – knappen – Impfstoffs. Monatelang wurden Experten bemüht, moralisch vertretbare Listen der Impfpriorität zusammenzustellen. Allen voran unterbreitete der Ethikrat mehr oder weniger plausible Vorschläge, die dann in die aufgeheizten politischen Kontroversen einflossen. Schließlich wurden Risikogruppen identifiziert und in eine „verteilungsgerechte“ Reihung gebracht. Kaum eine Rolle dabei spielte, wie schwierig es administrativ sein würde, diese Liste abzuarbeiten. Kaum jemandem kam es in den Sinn, dass zum Beispiel die rigorose Priorität für Ältere in Heimen im Ergebnis dazu führen könnte, den Impfprozess insgesamt maßgeblich zu verlangsamen – zum Beispiel dann, wenn die schnelle Erreichbarkeit des Personenkreises nicht zu gewährleisten war. Wieder lugt das Kernproblem durch: Die Priorität der Verteilung gegenüber der Versorgung. Erst jetzt, Anfang März, mehr als zwei Monate nach Beginn der Impfkampagne, dämmert es den Verantwortlichen, dass mehr Pragmatik geboten ist.
Absurde Folge der Verschleppung der Impfkampagne ist ein riesiger Stau von nicht verabreichtem Impfstoff, allen voran der Firma AstraZeneca. Der erhielt – wahrscheinlich ohne triftigen Grund – im Zuge seiner Genehmigung als partiell unwirksam eine schlechte Presse, der die Bundesregierung trotz offenkundiger Missverständnisse nicht konsequent entgegentrat. Viele Impfberechtigte verschmähten ihn deshalb. Andere, die sich gerne für ihn beworben hätten, konnten dies nicht tun – mangels Berechtigung und wegen einer fehlenden Rückfall-Option für den in der Tat eingetretenen Fall, dass der Impfstoff im Kühlschrank zum Ladenhüter wird. Eine zentrale E-Mailadresse zur Hinterlegung der eigenen Erreichbarkeit hätte genügt, um die Impfwilligen kurzfristig zur Impfung zu bitten. Auf eine solche Option wurde verzichtet – offenbar wiederum wegen der Priorität der Gerechtigkeit der Verteilung über den Bedarf an Versorgung.
Weil auch die impfwilligen Menschen inzwischen diese Priorität politisch beobachten und verinnerlichen, werden sie möglicherweise auch nur sehr zurückhaltend auf entsprechende staatliche Angebote reagieren, wenn sie denn schließlich kommen. Denn wer weiß, ob man nicht im Nachhinein als „Drängler“ an den Pranger gestellt wird, wenn man aus einer hinteren Risikogruppe herausgepickt wird und Menschen aus der vorderen Risikogruppe überholt?
Fazit: Wo man hinschaut, dominiert die Verteilung die Versorgung. Es herrscht eine Art ethische Verkrampfung der Gesellschaft, aus der wirklich nur die schnellstmögliche Massenimpfung im zweiten Quartal herausführen kann. Die allerdings verlangt wohl den effizienten Einsatz der Infrastruktur der niedergelassenen Ärzte in Deutschland, die jahraus jahrein Grippeimpfungen vornehmen. Und auch da lugt das Gespenst der Verteilung um die Ecke: Machen die Hausärzte damit möglicherweise ein gutes Zusatzgeschäft? Und ist das gerecht?
Hoffen wir, dass das Impfdebakel zu einem Umdenken führt. Es zeigt nämlich, wo es hinführt, wenn man auch noch das praktischste Problem moralisch überlädt und ethisch verquast. Versorgung und Verteilung müssen in unserer Gesellschaft neu gewichtet werden. Und zwar zu Gunsten der Versorgung!
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