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Covid-19-Pandemie Söder fordert bundesweite Maskenpflicht bei hohen Corona-Zahlen

Dem CSU-Chef geht es im Kampf gegen das Virus nicht schnell genug. Söder will mehr Rechte für den Bund, weil der Föderalismus an seine Grenzen stoße.

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Markus Söder (CSU) am Montag kurz vor Beginn einer Videokonferenz des CSU-Vorstands. Der Ministerpräsident von Bayern warnt vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus. Quelle: dpa

CSU-Chef Markus Söder hat unter dem Eindruck rasant steigender Infektionszahlen eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht für Regionen mit vielen Corona-Fällen verlangt - in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz.

Grundsätzlich sprach sich der bayerische Ministerpräsident dafür aus, dem Bund mehr Rechte beim Infektionsschutz einzuräumen. „Ich bin ein überzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stößt“, sagte er am Montag vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in Nürnberg.

„Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national“, sagte Söder. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen gelten, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50.

Und: Söder forderte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Zudem solle der Rest der Länder dem bayerischen Beispiel folgen und etwa auch die Sperrstunde für Lokale schon um 22.00 Uhr verhängen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 50 erreicht ist.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bereits auf eine schrittweise Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots verständigt. Demnach soll spätestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 „eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen“. Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau, hatte der Beschluss aber offen gelassen, das müssen die Länder regeln.

Söder sprach sich auch dafür aus, mehr Rechte der Bundesländer auf den Bund zu übertragen, um einen einheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen. Dazu sei es weniger wichtig, Ausnahme-Befugnisse zu verlängern, stattdessen müsse das Infektionsschutzgesetz novelliert werden.

„Wir können nicht auf Dauer die gesamte Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen nur der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergeben“, sagte Söder. Er sei auch bereit, über nationale Sperrstunden-Regelungen zu reden. Dies gehe aber nicht in herkömmlichen parlamentarischen Debatten, sondern müsse schneller erfolgen. Geschwindigkeit sei wichtig.

Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, müsse man nun „ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen“. „Entweder schaffen wir es, in den nächsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen – oder es wird sehr schwierig“, sagte der Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands. „Dann wird es ein einsames Weihnachten.“

Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drücken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende Kontaktbeschränkungen. „Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns“, warnte er. Den wolle keiner. „Aber wir nähern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland.“

Um den Kampf gegen die Pandemie wirksam zu führen, brauche es auch mehr Einheit der politischen Kräfte. Es gebe nicht nur die AfD, sondern auch andere politische Kräfte, „die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen“, sagte Söder. Unter anderem hatte zuletzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, man solle die Corona-Lage „nicht überdramatisieren“.

Söder sieht dagegen eine extrem schwierige Situation auf Deutschland zukommen. Die Lage sei ernster als im Frühjahr, unter anderem weil der Winter vor der Tür stehe und ein Ausweichen ins Freie schwieriger sei. Politisch habe es bei der ersten Pandemiewelle „viel mehr Einigkeit, viel mehr Rückendeckung“ gegeben, sagte er.

„Der gesamte Erfolg der Corona-Pandemiewelle wird nicht definiert durch Verordnungen oder Bußgelder, sondern ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen“, sagte Söder. „Wir wollen keinen zweiten Lockdown - aber ein zweiter Lockdown ist denkbar.“

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