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CSU Klausur Dobrindt bekräftigt Willen zur Koalition

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Quelle: dpa

Für die CSU war ihre Klausur die Startrampe für die Sondierungen mit der SPD. Das, was hier beschlossen wurde, soll sofort in Berlin auf dem Verhandlungstisch liegen. Hat das Projekt GroKo eine Chance?

Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der SPD hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Willen seiner Partei zu einer großen Koalition bekräftigt. Gleichzeitig erneuerte er aber auch die zentralen Forderungen der CSU. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Koalition mit der SPD zustande kommt“, sagte Dobrindt am Samstag zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Ob dies gelinge, hänge sehr daran, ob große Teile der SPD bereit seien, aus der „Schmollecke“ zu kommen und Verantwortung zu übernehmen. Sollte es keine große Koalition geben, werde es zur Neuwahl kommen.

Dobrindt bekräftigte die teilweise hoch umstrittenen Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse weiter ausgesetzt bleiben. Leistungen für Asylbewerber müssten gekürzt und es müssten standardmäßig Alterstests für junge Flüchtlingen eingeführt werden. „Man darf da nicht blauäugig sein. Da wird Missbrauch betrieben, und ganz offensichtlich versuchen sich manche Schutzrechte zu erschleichen, die ihnen nicht zustehen“, sagte er.

Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung nannte Dobrindt „vollkommen abwegig“. Und er betonte: „Wir bleiben dabei, Steuererhöhungen gibt es nicht.“ Der Finanzspielraum habe sich seit den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen nicht groß geändert. Damals waren die beteiligten Parteien von rund 40 Milliarden Euro ausgegangen.

CDU, CSU und SPD beginnen an diesem Sonntag - mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl - mit Sondierungen über eine mögliche neue große Koalition. Bis Freitag soll ein Ergebnis vorliegen. Dies sei ein straffer Zeitplan, der Dynamik und Effizienz erfordere, betonte der CSU-Landesgruppenchef.

Dobrindt sagte, er habe „relativ hohes Vertrauen, dass es ein mehrheitlich verantwortungsvolles Handeln bei den Sozialdemokraten gibt“, nämlich die Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Einen neuen Anlauf für ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen, sollten die Gespräche mit der SPD scheitern, schloss er quasi aus: „Mein Eindruck ist, dass die Chancen auf Jamaika in dieser Phase gleich null sind.“ Wenn eine große Koalition keine Chance hätte, „dann kommen wir zwangsläufig auf kurz oder lang zu Neuwahlen“.

Dobrindt forderte, von einer großen Koalition müsse ein Signal des „Aufbruchs“ ausgehen. Es gehe um die Modernisierung Deutschlands, um soziale, innere und äußere Sicherheit, um Wachstum und Wohlstand.

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