CSU: Klausurtagung ganz im Zeichen der Sicherheitspolitik
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
Foto: dpaAn diesem Mittwoch kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten wieder im verschneiten Bayern zusammen, um den Jahresauftakt medienwirksam zu zelebrieren. Wegen Sanierungsarbeiten in Wildbad Kreuth findet die Tagung zum ersten Mal im oberbayerischen Kloster Seeon am Chiemsee statt. Bis Freitag bittet CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zum Gespräch, in diesem Jahr macht die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg den Auftakt unter den Ehrengästen. Nicht dabei ist diesmal Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU. Zu groß ist offenkundig der Dissens in der Flüchtlingspolitik, der Anfang Februar in einer gemeinsamen Klausurtagung von CDU und CSU behoben werden soll.
Bis dahin macht die CSU weiter Druck. In Kloster Seeon wollen die Christsozialen neue Pflöcke einschlagen und den Wahlkampf einleiten. Womit, das macht schon die Liste der eingeladenen Referenten klar. Sir Julian King ist dabei, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion. Außerdem Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Und dann noch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes.
Und natürlich tritt CSU-Parteichef Horst Seehofer in Kloster Seeon auf, um – wie von Wildbad Kreuth gewohnt – in teils launigen, teils ernsten und oft etwas längeren Vorträgen die Abgeordneten aus dem fernen Berlin auf Linie zu bringen. Für Spannung sorgt die Frage, wie sehr Seehofer die CSU in Fragen von Flüchtlingen, Grenzsicherung und vor allem innerer Sicherheit vorantreibt und möglicherweise von der CDU entfernt. Manche CDU- und auch CSU-Politiker befürchten, dass es zu einem neuerlichen Trennungsbeschluss kommen könnte, so wie 1976, als der damalige Chef Franz Josef Strauß eine bundesweite CSU ins Spiel brachte, aber rasch einlenkte, als im Umkehrschluss eine Ausbreitung der CDU nach Bayern dräute.