Demos und Volksbegehren: Deutsche Wohnen und Co. enteignen? Das steckt dahinter
Auch in der Bildsprache rüsten die Demonstranten auf.
Foto: imago imagesLange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, steigende Mieten und Verdrängung: In immer mehr deutschen Städten haben Menschen Probleme, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Am Samstag werden Zehntausende zu Demos gegen diese Entwicklung erwartet – davon bis zu 25.000 allein in Berlin. Gerade in der Hauptstadt, deren Wohnungsmarkt viele internationale Investoren anzieht, wird das Problem immer drängender. Deshalb startet dort gleichzeitig ein bundesweit einmaliges Volksbegehren: Ziel ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne.
Worum geht es bei den Demonstrationen?
Die Veranstalter der Aktion „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ – ein Bündnis von Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland – wollen darauf hinweisen, dass Wohnen keine Ware sei. Sie sagen: „Markt macht Armut – Wohnen ist Menschenrecht“. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages soll es Demonstrationen oder Aktionen etwa in Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden, Freiburg und Leipzig geben, außerdem in Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon. Vor einem Jahr mobilisierten die Initiatoren zur bis dahin größte Demonstration dieser Art in Berlin deutlich mehr als 10.000 Teilnehmer, sie sprachen seinerzeit gar von 25.000 Demonstranten.
Warum sollen Wohnungskonzerne in Berlin enteignet werden?
Das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat es vor allem auf ein Unternehmen abgesehen: den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 160.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin, und ist oft wegen seines Umgangs mit Mietern in den Schlagzeilen. Die Initiative zielt mit der Enteignungs-Idee darauf ab, „Spekulanten“, die Mieten in die Höhe treiben, einen Riegel vorzuschieben. Mit einer „Vergesellschaftung“ deren Eigentums könne langfristig bezahlbarer Wohnraum gesichert werden. Der Vorstoß solle eine Blaupause auch für andere Regionen in Deutschland sein.
Heißt enteignen wegnehmen?
Das Wort Enteignung erinnert an die DDR-Zeit, als Menschen gegen ihren Willen Eigentum weggenommen wurde. Enteignungen gibt es aber auch heute – dabei werden die Betroffenen entschädigt. Das ist in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt. Ein Beispiel: Für den Bau einer Eisenbahnstrecke müssen Wohnhäuser weggebaggert werden. Die Berliner Initiative argumentiert mit Artikel 15, der nach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie zur Anwendung kam. Dabei können mithilfe eines Gesetzes „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in Gemeineigentum überführt werden. Das nennt sich Vergesellschaftung. Die Initiative will mit dem Volksbegehren auf Landesebene ein solches Gesetz erreichen.
Wen würde das Ganze treffen?
Ziel ist die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen. Etwa ein Dutzend Unternehmen in Berlin mit rund 240.000 Wohnungen wären wohl betroffen – rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes. Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen weit niedrigere Summen an.
Heißt der Start des Volksbegehrens, dass Enteignungen kommen werden?
Nein, das ist kein Automatismus. Der Ausgang des Volksbegehrens ist grundsätzlich offen. Allerdings hat der Vorstoß, der zunächst als Idee einiger „linker Spinner“ abgetan wurde, angesichts der angespannten Stimmung in Berlin gute Chancen auf einen Erfolg. Um das Volksbegehren einleiten zu können, müssen zunächst mindestens 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Das gilt als sicher. Wenn das Landesparlament die Inhalte des Begehrens nicht umsetzt, braucht die Initiative in einer zweiten Stufe die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, also rund 170.000. Klappt das, folgt ein Volksentscheid.
Wie steht die Berliner Politik zu dem Volksbegehren?
Zusammengefasst: Nein – Vielleicht – Ja. Von den rot-rot-grünen Regierungsparteien hat sich am deutlichsten die Linke positioniert. Sie unterstützt das Volksbegehren. Die Opposition ist dagegen. SPD und Grüne haben sich noch nicht festgelegt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) selbst ist gegen Enteignungen. Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor einem „Tabubruch“. Schon die Debatte über Enteignungen schrecke Investoren ab.
Gibt es noch andere Wege, der Wohnungsnot zu begegnen?
Ja, gerade die Immobilienwirtschaft fordert die Politik regelmäßig dazu auf, mehr für den Wohnungsneubau zu tun. So werden zum Beispiel bessere steuerliche Anreize für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen verlangt. Außerdem sollen Baugenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums ist beim Neubau in der Vergangenheit aber durchaus einiges passiert. Demnach habe sich die Anzahl genehmigter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern seit 2008 bundesweit verdreifacht. 2017 habe es zudem rund 285 000 Baufertigstellungen von Wohnungen gegeben – das sind rund 80 Prozent mehr als im Jahr 2009.