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Deutsche Bahn Grüne fordern von der Bahn weniger Engagement im Ausland

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Quelle: imago images

In der Coronakrise ist der Streit um die Zukunft der Bahn neu entbrannt. Die Grünen fordern von der Regierung jetzt, beim Auslandsgeschäft härter durchzugreifen.

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Die Deutsche Bahn leidet unter den Folgen der Coronapandemie, Gewerkschaften befürchten bereits einen massiven Stellenabbau. Die Grünen sehen daher jetzt vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, gegenzusteuern. „Verkehrsminister Scheuer tut stets so, als ginge ihn das Agieren des Bahn-Managements nichts an“, kritisiert Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, dabei tue die Bahn nichts ohne Zustimmung des Bundes.

Kindler hat sich einen eher unbekannten Bereich des Konzerns angeschaut, um seine Kritik zu untermauern: das Auslandsgeschäft. Will die Bahn ihre Tätigkeiten dort ausweiten, etwa Beteiligungen aufstocken, braucht sie dafür die Genehmigung der Bundesregierung. 2019 hat die Bahn 34 entsprechende Anträge gestellt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, die Kindler der Bundesregierung gestellt hatte.

Demnach bearbeitete das Finanzministerium 15 solcher Anträge mit einem Wert von knapp 77 Millionen Euro, das Verkehrsministerium 19 mit einem Wert von mehr als 10 Millionen Euro. Nur zwei Anträge wurden nicht bewilligt, weil das Finanzministerium in dem Vorhaben kein wichtiges Bundesinteresse erkannte. Worum es in den Anträgen konkret ging, beantwortete die Regierung Kindler allerdings nicht.

Der Grünen-Haushaltspolitiker fordert eine Bahnreform, sie sei „dringend notwendig“. Ginge es nach ihm, würde das Auslandsgeschäft zurückgefahren. Verkehrsminister Andreas Scheuer müsse dafür sorgen, „dass sich die Bahn auf ihr Kerngeschäft konzentriert“. Das habe auch der Bundesrechnungshof vielfach angemahnt. „Nach einem Jahrzehnt ohne restriktive Kontrolle des Auslandsgeschäfts hat die Bahn hunderte Beteiligungen an Unternehmen in der ganzen Welt und zahlreiche Auslandstöchter“, so Kindler. Ein Bus auf Malta oder Bahnen in Dubai machten jedoch in Deutschland keinen Zug pünktlicher.

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