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Diesel-Konzept Die wichtigsten Antworten für Diesel-Fahrer

Entscheidend ist, was hinten rauskommt: Auspuff-Endrohr. Quelle: imago

Die Bundesregierung hat ein Diesel-Konzept vorgelegt. Doch für die betroffenen Diesel-Fahrer bleibt vieles offen. Eine kleine Aufstellung von geklärten und ungeklärten Fragen.

Die Stickoxid-Grenzwerte in Städten einhalten, trotzdem Fahrverbote verhindern und dann auch noch die Verunsicherung unter Dieselbesitzern beenden – das sind die Ziele der Bundesregierung mit ihrem Diesel-Paket. Die Kritik ist breit und massiv. Von einer „Mogelpackung“ ist die Rede, von einem „Schuss in den Auspuff“ und einem „Kniefall“ vor der Autobranche. Sicher scheint derzeit nur eins: Es ist höchst unsicher, wie es weitergeht. Denn viele zentrale Fragen sind offen. Unklar ist nicht nur, wie die Regierung selbst einräumt, inwieweit sich die Hersteller an einer Nachrüstung mit Katalysatoren beteiligen.

Was sieht das Konzept im Kern vor?
Es geht um zwei zentrale Punkte: Umtausch und Nachrüstung. Wer seinen alten Wagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 abgibt und dafür ein moderneres Fahrzeug – ob neu oder gebraucht – kauft oder least, soll von Herstellern eine Prämie bekommen. Das soll den Wertverlust der alten Diesel ausgleichen und die Flotte erneuern. Daneben geht es um die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln. Die will die Regierung grundsätzlich ermöglichen und den Konzernen in Rechnung stellen.

Wer soll von dem Paket profitieren und wer nicht?
Schon hier wird es unübersichtlich. Die Hersteller halten sich mit Zahlen zurück, wie viele ihrer Fahrzeuge betroffen sein könnten. Es sollen diejenigen sein, die in einer der 14 besonders mit Luftschadstoffen belasteten Städte oder deren Umkreis wohnen. Auch wer dort arbeitet und dorthin pendelt oder zum Beispiel darauf angewiesen ist, dorthin zum Arzt zu fahren, soll Kaufanreize oder Nachrüstungen in Anspruch nehmen können. „Umtauschprämien“ für die übrigen Regionen gibt es – sie fallen aber in der Regel niedriger aus oder sind auf bestimmte Schadstoffklassen oder Hersteller begrenzt. Das stößt schon jetzt auf Kritik: „Als Dieselbesitzer wird man praktisch diskriminiert, nur, weil man nicht in Stuttgart oder München wohnt“, kritisierte zum Beispiel Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen im MDR-Fernsehen. München und Stuttgart sind die am stärksten mit Stickoxiden belasteten Städte. Schwer absehbar ist, ob und wie die Autobranche selbst von dem Programm, das Milliarden kosten wird, profitiert. Schon jetzt kann sie die Nachfrage wegen der Engpässe durch die Umstellung auf den neuen Abgasteststandard WLTP nicht erfüllen. Und dann würde einem kurzfristigen, von Prämien befeuerten Nachfrageschub wohl auch eine Nachfragedelle folgen.

Das zahlen die Hersteller von Dieselautos
Daimler wird bis zu 5000 Euro für einen Neuwagen zahlen. Auf Nachrüstungsforderungen reagierte Daimler zurückhaltend. Dem Konzernen steht mit den ab 2021 geltenden strengeren Grenzwerten für den Ausstoß von Kohlendioxid eine große Herausforderung bevor. Daimler-Chef Dieter Zetsche zeigt sich zwar zuversichtlich, die Werte einhalten zu können. Es sei aber klar, dass das ohne nennenswerten Anteil von rein elektrischen oder Hybrid-Fahrzeugen nicht gelingen werde. Quelle: dpa Quelle: dpa
Volkswagen will Dieselbesitzern so schnell wie möglich Umtauschprämien anbieten. Die geplanten Prämien der Volumenmarken des Konzerns sollten im Schnitt bei etwa 4000 Euro für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 liegen - und bei 5000 Euro für Euro-5-Diesel, teilte Volkswagen mit. Die Umtauschprämien seien abhängig vom Modell des Kunden. In den laut Bundesregierung 14 besonders betroffenen Städten mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung will VW fast eine Million Autobesitzer erreichen. Der Volkswagen-Konzern sei weiter bereit, einen Beitrag zu leisten, um seinen Kunden uneingeschränkte Mobilität zu sichern und Fahrverbote in besonders belasteten Städten zu vermeiden, sagte Konzernchef Herbert Diess. Eine volle Kostenübernahme von Nachrüstungen lehnt der Autobauer jedoch ab. Quelle: dpa, Reuters Quelle: dpa
BMW-Fahrer in Regionen mit hoher Stickoxid-Belastung bekommen vom Konzern 6000 Euro Rabatt, wenn sie ihren Euro-4- oder Euro-5-Diesel durch ein Neufahrzeug ersetzen. Beim Kauf eines jungen Gebrauchten oder eines Vorführwagens zahlt der Konzern 4500 Euro Umtauschprämie. Das Angebot gilt rückwirkend ab dem 1.10. Der alte Diesel müsse mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen sein, der die Umtauschprämie bekommen will. „Wir konzentrieren uns auf die Flottenerneuerung, weil sie schnell Verbesserungen bringt“, sagte der ein Sprecher. Die von der Koalition in Berlin ebenfalls vorgeschlagene Nachrüstung alter Dieselautos mit weiteren Abgas-Filtern dauere dagegen zu lange. Sie könne Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß des Autos verschlechtern. Dazu kämen noch Gewährleistungsfragen. Eine Umtauschprämie von 2000 Euro biete BMW weiterhin flächendeckend an - die höheren Prämien beschränkten sich auf die von der Koalition benannten 14 Regionen mit hohen Stickoxid-Werten. Zudem verringere BMW den Schadstoff-Ausstoß vieler Fahrzeuge durch freiwillige Software-Updates und habe im Mai 45 Millionen Euro in den vom Dieselgipfel geschaffenen Fonds eingezahlt, sagte der Sprecher. Quelle: dpa Quelle: AP
Der Autobauer Volvo bereitet Medienberichten zufolge für seine Kunden ein Angebot zur Nachrüstung von Dieselautos vor. Wie mehrere Medien berichteten, arbeitet Volvo dazu mit dem Bamberger Katalysatoren-Hersteller Dr. Pley zusammen. Die Kooperation konzentriere sich auf eine Version des Geländewagens XC60. Dieser sei bis zum Jahre 2017 mit der damals gültigen Schadstoffnorm Euro 5 verkauft worden. Volvo gab zunächst keine Stellungnahme ab. Volvo wurde in den Berichten mit den Worten zitiert, es handele sich um einen rein internen Vorgang. Quelle: Reuters Quelle: imago
Renault kündigt nach der Einigung im Diesel-Streit eine Umtauschprämie an. Der französische Autobauer zahlt privaten Haltern alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 in Deutschland ab sofort beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie, wie das Unternehmen am Dienstag bekanntgab. Die Prämien sind nach Modellen gestaffelt. Das Angebot gelte für Diesel-Fahrer aller Marken und sei bis zum 30. November befristet. Quelle: Reuters Quelle: REUTERS

Wie hoch sind die Umtauschprämien?
Einige Automobilkonzerne sind schon bereit, Umtauschprämien für ältere Diesel-Fahrzeuge anzubieten. Details, für welche Modelle welche Summen gezahlt werden, sind aber noch kaum bekannt. Daimler will beim Kauf eines neuen Mercedes-Benz-Fahrzeugs bis zu 10.000 Euro zahlen. Wer einen gebrauchten Mercedes kauft, soll bis zu 5000 Euro Prämie erhalten. BMW will Dieselfahrern sofort bis zu 6000 Euro Prämie beim Neuwagenkauf und 4500 Euro beim Kauf eines neueren Gebrauchtwagens zu. Die vom Volkswagen-Konzern geplanten Umstiegsprämien sollen im Schnitt bei etwa 4000 Euro für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 4 und bei 5000 Euro für Euro-5-Norm-Wagen liegen. VW hat auch angekündigt, seine Prämie auf den jeweiligen Listenpreis anzurechnen. Das heißt also, dass die ohnehin üblichen Rabatte beim Neukauf von der Diesel-Prämie abgezogen werden sollen. Als erster ausländischer Hersteller kündigte Renault eine Prämie von bis zu 10.000 Euro an.

Was bedeutet die 270-Milligramm-Grenze?
Die Bundesregierung will gesetzlich regeln, dass Fahrzeuge mit einem Stickoxid(NOx)-Ausstoß von bis zu 270 Milligramm auch bei Fahrverboten in Städte fahren können. „Der Wert muss im Realbetrieb eingehalten werden“, erklärt das Verkehrsministerium. Nachgerüstete Diesel müssen diesen Wert also ebenso erreichen wie alle anderen Fahrzeuge. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) werde eine Liste vorlegen, welche Fahrzeuge den Wert einhalten, heißt es aus dem Ministerium. Dies gelte, „sobald das Nachweisverfahren festgelegt ist“. Der ADAC vermutet, dass hier der neue RDE (Real-Driving-Emissions)-Standard ins Spiel kommen könnte. „Es scheinen dazu RDE-Messungen für nachgerüstete Fahrzeuge und junge Gebrauchte der Euro-5-Norm nötig“, sagt Gerwens. „Allerdings trifft dies auf eine Phase, wo die Prüfstandkapazitäten ohnehin eng sind.“

Stickoxide und CO2

Wer haftet für die Nachrüstung?
Abgesehen von der Frage der Kostenübernahme der um die 3000 Euro teuren Nachrüstung für Euro-5-Autos wird auch über die Haftung diskutiert. Laut Verkehrsministerium haften die Nachrüst-Firmen auch für eventuelle Folgeschäden am Auto. „Wie bei Reparaturen üblich, übernimmt derjenige die Haftung, dessen Teil für Folgeschäden verantwortlich ist“, sagt zwar auch Nachrüster Hubert Mangold von Oberland Mangold aus Oberbayern. Für den Diesel-Fahrer kann sich aber das Problem stellen, einen Nachweis über den Verursacher des Schadens führen zu müssen. Autokonzerne wie VW warnen: „Es gibt kein System, das langfristig getestet und auch zugelassen ist“, sagt ein VW-Sprecher. „Das ist ein massiver Eingriff in Motor und Motorsteuerung.“ Der ADAC zeigt sich verwundert, da es solche Debatten bei der Nachrüstung von Lieferwagen oder Lkw nicht gegeben haben: „Es trägt zur Verunsicherung bei“, sagt ADAC-Experte Stefan Gerwens.

Wie werden die Fahrverbotszonen kontrolliert?
Regierung lehnt eine gesonderte Kennzeichnung („Blaue Plakette“) für sauberere Fahrzeuge ab. Die Behörden sollen in Fahrverbotszonen stattdessen über das Kennzeichen und eine Abfrage im Fahrzeugregister den NOx-Ausstoß ablesen können. Dafür muss aber zunächst das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Wie schnell dies geschehen kann, ist offen.

Wie verändert die Nachrüstung das Auto?
Das Verkehrsministerium geht von einem Leistungsverlust und einem Mehrverbrauch von bis zu zehn Prozent aus. Der ADAC spricht von bis zu sechs Prozent. Obwohl damit auch der CO2-Ausstoß steigt, soll die Kfz-Steuer sich nicht ändern. Dazu muss regelmäßig Harnstoff (AdBlue) nachgefüllt werden. Wie oft und in welchen Abständen das passieren muss, ist erst dann klar, wenn erste Systeme auf dem Markt und zugelassen sind. Dafür muss der Bund zunächst die Zulassungsordnung für die technischen Details erlassen.

Wer darf oder soll umtauschen oder nachrüsten?
Der Bund sieht dafür 14 besonders belastete Städte sowie die angrenzenden Landkreise vor. Dazu kommen Fernpendler in die Städte sowie Selbstständige mit Firmensitz dort. Außerdem können Härtefälle festgelegt werden. Der ADAC hat festgestellt, dass dies als nicht klar wahrgenommen wird: „Die Abgrenzung sorgt für Unruhe bei Verbrauchern: Wer kommt in den Genuss von Prämien und Nachrüstung, wer nicht“, sagt Gerwens.

Was bringt das Ganze?
Höchst umstritten ist, was das Paket wirklich bewirkt. Zum einen ist unklar, wie viele Kunden sich an Aktionen beteiligen und wie viel die Prämien bringen – wenn sie mit sonst üblichen Rabatten verrechnet werden. Nicht nur Umweltverbände bezweifeln, ob mit dem Paket die Luft in den Städten wirklich entscheidend besser wird und Fahrverbote verhindert werden. Denn selbst Autos mit der neuen Abgasnorm 6 seien nicht sauber genug. Und Fahrzeuge mit der neuesten Norm 6d-Temp seien noch gar nicht ausreichend auf dem Markt. „Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Beim Städtetag hieß es: „Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht.“

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