Lassen wir zunächst den Bundesinnenminister sprechen. Auch er hat einiges zu sagen, wenn es um die digitale Zukunft in diesem Land geht, etwa im Bereich der Cybersicherheit und der digitalen Verwaltung. Und Thomas de Maizière sagt: „Was die Bundesregierung in den vergangen vier Jahren im Rahmen der Digitalen Agenda erreicht hat, kann sich sehen lassen.“
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Legislaturbericht zur Digitalen Agenda 2014 bis 2017 veröffentlicht. Natürlich ist darin von „Meilensteinen“, „Erfolgen“ und „Kompetenzen“ die Rede. Doch das für die Pressemitteilung abgestimmte Statement von de Maizière lässt tief blicken. Hätte sich die Regierung vor drei Jahren ein Ziel gesetzt, das „sich sehen lassen kann“, man hätte es wohl in der Luft zerrissen. Es klingt wie: man hat sich stets bemüht.
Deutschland ist in Sachen Digitalisierung noch immer weit weg von der Weltspitze – und das weiß wohl auch die Bundesregierung. Beim superschnellen Internet mit Glasfaseranschluss hinkt die Republik international hinterher, freie WLAN-Hot-Spots drohen neue Einschränkungen und bei der digitalen Verwaltung gibt es seit Jahren keinen Fortschritt.
Das wurde auch auf einer Konferenz des Internetverbands eco in Kooperation mit der WirtschaftsWoche in Berlin Anfang der Woche deutlich. Digitalpolitiker der Bundestagsparteien beurteilten in Zwei-Minuten-Statements zu verschiedenen Themen die digitale Lage der Nation. Das Fazit der Politiker: Deutschland bewegt sich zu langsam. Selbst Politiker aus den eigenen Reihen der großen Koalition sehen noch Luft nach oben.
Beispiel Breitbandausbau: Deutschland liegt beim Ausbau von leistungsfähigen Glasfaserkabeln international im hinteren Drittel. Gerade mal sieben Prozent der Haushalte sind derzeit mit der Technologie angeschlossen. Künftig, so SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann, dürfe man sich nicht mehr auf einen Download-Wert von 50 Megabit pro Sekunde ausrichten. „Wir brauchen Glasfaser überall“, sagte Zimmermann. „Vectoring war ein Fehler.“
Der Sozialdemokrat greift die Bundesregierung damit direkt an. Zwar investierte der Bund in den vergangenen vier Jahren der Legislaturperiode rund vier Milliarden Euro in die Förderung des Breitbandausbaus. Doch davon profitierte vor allem auch die Deutsche Telekom, die ihre eigentlich veraltete Kupfertechnologie aufrüstete, um noch ein paar Megabit aus ihren vorhandenen Leitungen zu quetschen. Das ist zwar billiger, doch die Zukunft liegt eindeutig in der Glasfaserinfrastruktur.
Immerhin legte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang März einen Investitionsplan vor für die nächsten zehn Jahre vor. Bund und Wirtschaft wollen 100 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. 18 Milliarden Euro davon kommt vom Staat. Das wären 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Doch reicht das? Und wie will man die Investitionen finanzieren? Linken-Digital-Experte Herbert Behrens forderte auf dem Podium des eco-Abends einen „Griff in die Kasse“. Der Staat müsse die Infrastruktur bereitstellen. Das Glasfasernetz sei vergleichbar mit den rund 13.000 Autobahnkilometern, die schließlich auch der Staat gebaut habe. Für die CDU kommt das nicht in Frage. CDU-Experte Andreas Nick kontert: „Wir brauchen keine Verstaatlichung des Breitbandausbaus.“ Man müsse „privates Kapital mobilisieren“.
