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Netzpolitik Warum Deutschland einen Digitalminister braucht

Deutschland steckt bei der Digitalisierung im Mittelmaß fest. Das belegen gleich mehrere neue Studien. Ein Digitalminister könnte helfen – wenn ein paar Bedingungen erfüllt sind.

Alexander Dobrindt (CSU), Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) stellen die Digitale Agenda der Bundesregierung vor. Quelle: dpa

Wenn Politiker über das Zauberwort Digitalisierung reden, beschwören sie gerne Superlative herauf. Deutschland brauche „das stärkste High-Speed-Netz der Welt“, verkündete Verkehrsminister Alexander Dobrindt kürzlich im Bundestag. Sigmar Gabriel will sich mit seinem Wirtschaftsministerium und der „Digitalen Strategie 2025“ an die „Spitze der Bewegung“ setzen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte vergangene Woche auf einem Bildungsgipfel den Vergleich, ein Internetanschluss sei heute so normal wie der Zugang zu sauberem Wasser.  

Große Verheißungen, die mit der Realität in Deutschland allerdings nur bedingt zutun haben. Das belegen gleich zwei neue Studien. Die erste ist eine Auftragsarbeit für Vodafone - erstellt von der IW Consult, einer Tochter des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln.

Deutschland schneidet hier beim Thema Digitalisierung nur mittelmäßig ab. Größter Schwachpunkt: der Breitbandausbau. Vor allem auf dem Land fehlen demnach schnelle Leitungen. Bei der Anbindung mit zukunftsfähigen Glasfaserkabeln liegen sogar Staaten wie Slowenien oder Ungarn vor der Bundesrepublik. Die zweite Studie kommt vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Ihr Resümee: Mehr als die Hälfte von 100 befragten Unternehmen ist schlecht auf die Digitalisierung vorbereitet.

Die Studie: Der Weg in die Gigabitgesellschaft

Die zwei neuen Studien kommen von einem Kommunikationsunternehmen und einem Digitalverband – allerdings ziehen die Europäische Kommission und der Nationale Normenkontrollrat ähnliche Schlüsse. Im Digitalranking der Europäischen Kommission verbesserte sich Deutschland dieses Jahr zwar um einen Platz und liegt nun auf Rang neun von 28 Mitgliedsstaaten. Doch im Bereich Breitbandausbau hinkt die Republik anderen EU-Ländern weit hinterher.

Wenn es ums digitale Regieren geht, sieht die Lage noch schlechter aus: „E-Government in Deutschland gibt es de facto nicht“, bilanzierte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig im April vor dem Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag.

Mit den dürftigen Ergebnissen von heute fliegt der deutschen Politik nun um die Ohren, was sie vor drei Jahren verpatzt hat. Denn bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 opferten CDU/CSU und SPD die Idee eines Digitalministers – und verteilten die Zuständigkeiten lieber wie gewohnt nach Proporz. Seitdem beackern das Thema gleich drei Minister: Alexander Dobrindt (CSU) soll das Breitband-Netz ausbauen, Sigmar Gabriel (SPD) die deutsche Wirtschaft für den digitalen Wandel begeistern und Thomas de Maizière (CDU) das Netz gegen Terroristen und Hacker abschirmen. Drei Politiker, drei Ministerien, drei Parteien: Kein Wunder, dass dieses Konstrukt nur schwerfällig läuft.

Am deutlichsten wurde das beim Thema Störerhaftung. Über zwei Jahre zofften sich Union und SPD über den Zugang zu öffentlichen Netzen. Das entsprechende Telemediengesetz wurde mehrfach geändert. Erst als der Europäische Gerichtshof drohte, die Störerhaftung zu kippen und Angela Merkel ein Machtwort sprach, einigten sich Alexander Dobrindt und Sigmar Gabriel im Mai auf einen passenden Gesetzesentwurf.

Beim Thema Breitbandausbau schwelt schon der nächste Brand. Während Verkehrsminister Dobrindt das 2,7 Milliarden schwere Förderprogramm der Regierung als wegweisenden Schritt in die Gigabitgesellschaft feiert, fordert Wirtschaftsminister Gabriel in seiner „Digitalen Strategie 2025“ ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau auf dem Land. Indirekt kritisiert Gabriel damit nicht nur das Förderprogramm der eigenen Regierung, sondern wildert auch in Kompetenzbereichen, die eigentlich Verkehrs- und Breitbandminister Dobrindt vorbehalten sind.

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