Editorial: Das Scheidungsinterview
Im Jahr 1982 ging ein Schreiben von Otto Graf Lambsdorff als „Scheidungspapier“ in die Geschichte ein, da es zum Ende der sozial-liberalen Koalition führte. Die Programmschrift des Bundeswirtschaftsministers löste eine Dynamik aus, die in ihrer Überlieferung vermutlich größer ist als der Inhalt. Egal, der Mythos lebt.
Wenn man das Interview mit Christian Lindner liest, das wir diese Woche mit dem Finanzminister geführt haben, so kann man es nur als „Scheidungsinterview“ bezeichnen. Es ist eine Abkehr und Abrechnung mit der Ampel – und ein Appell, umzusteuern.
Der Finanzminister fordert „einen umfassenden Reformansatz, der unser Land nicht in eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump führt“. Zu den Plänen für neue Fabriken, die dieser Tage reihenweise in sich zusammenfallen, sagt er: „Wettbewerbssichere Strukturen kann man nicht am politischen Reißbrett planen.“ Die „Politik eines dirigistischen Umbaus der Wirtschaft“ sei eine, „die wir gerade scheitern sehen“. Stattdessen fordert Lindner das liberale Standardprogramm: Einschnitte im Sozialstaat, Steuersenkungen für Unternehmen – und einen Neustart in der Klimapolitik.
In dieser Woche prallte noch einmal alles aufeinander, die Philosophien der Transformation, die unser Land allerdings nicht verändern, sondern lähmen. Lindners Reißbrettzitate verbreiteten sich gerade in Berlin, da trat Robert Habeck mit einem „Deutschlandfonds“ auf den Plan. Wenn Unternehmen, ob Start-up, Konzern oder Handwerker, investieren, so die Idee, steuert der Staat zehn Prozent bei. Wie immer beim Wirtschaftsminister: großer Bogen, großer Topf.
Das Zukunftstheater der Ampel ist längst zur eigenen Schwäche für den Standort geworden. Weil die Klarheit fehlt, die Richtung – und vor allem die Umsetzung. Je mehr der Aufbruch simuliert wird, desto mehr stecken wir fest.
Gibt es zwischen Planwirtschaft und klassischer sozialer Marktwirtschaft nicht smarte Mittelwege? Natürlich hätte Deutschland mehr fiskalischen Spielraum, den es nutzen sollte (allerdings nicht für eine Monstergießkanne Investitionen). Gleichzeitig nützt der größte Deutschlandfonds nichts, wenn er für Unternehmen geschaffen wird, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind, weil Bürokratie oder Energiekosten sie erdrücken.
Eine Scheidung sollte man, wenn sie denn ausgesprochen ist, besser schnell durchziehen. Wenn in diesem Herbst kein Befreiungsschlag gelingt, wären Neuwahlen die bessere Lösung.
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